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Energiepolitik Ölförderverbot: Wie Obama Trump im letzten Moment noch eins reinwürgt

21.12.2016, 12:15  |  4681   |   |   

Einen Monat vor seiner Amtsübergabe hat Präsident Barack Obama seinem Nachfolger Donald Trump einen kleinen aber feinen Strich durch die Rechnung gemacht. Gemeinsam mit Kanada verhängte er ein Ölförderverbot für weite Teile der Arktis und des Atlantiks. 

Wenn er im Oval Office sitzt, will Trump es wieder so richtig fließen lassen. Gemeint ist das Öl. Zur Vorbereitung hat er schon mal wichtige Schlüsselpositionen im Kabinett mit den größten Verfechtern des fossilen Brennstoffs besetzt - unter anderem soll der Ölboss Rex Tillerson von Exxon Mobil künftiger Außenminister werden. Die Haltung der neuen US-Regierung wird somit im krassen Gegensatz zu dem stehen, was Barack Obama in puncto Umweltpolitik angestrebt hat.

Mit dem Ziel, den Klimawandel so stark wie möglich zu begrenzen, war er einst als Ökopräsident angetreten. Und genauso tritt er nun auch wieder ab. Einem Bericht der "WirtschaftsWoche" zufolge habe der Noch-Präsident jüngst ein Bohrverbot für weite Teile der Arktis und für bestimmte Gebiete im Atlantik verhängt. Hauptgrund dieser Maßnahme seien Sorgen um die Natur der Gewässer sowie der Schutz der Ureinwohnerinteressen gewesen. 

Der Erlass wurde in Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Kanada durchgesetzt, wo ebenfalls keine Bohrlizenzen mehr für das Arktis-Territorium vergeben werden. Im Tschuktschensee und im Beaufortsee sind damit fortan jegliche Bohrungen tabu. Das Sperrgebiet im Atlantik erstreckt sich darüber hinaus auf 31 Schluchten von der Küste Neuenglands bis hin zum weiter südlich gelegenen Virginia. 

Gesetz bald schon wieder Makulatur?

Die zentrale Frage, die sich hierbei natürlich stellt, ist, ob Trump diesen Beschluss als Präsident nicht einfach wieder aufheben kann. Zwar haben die aus den betroffenen Gebieten stammenden Ölmengen in der Vergangenheit eh nur einen verschwindend geringen Anteil an der Gesamtproduktion ausgemacht (aus der Arktis waren es im Jahr 2005 gerade mal 0,1 Prozent) - die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass neue Regierungen sich von den Verboten ihrer Vorgänger oftmals nicht wirklich beeindrucken lassen. 

So verwies der größte US-Lobbyverband für die Öl- und Gasindustrie, das American Petroleum Institute (API), zum Beispiel auf den Expräsidenten George W. Bush. Dieser hatte 2008 mittels eines simplen Memorandums ehemals gesperrte Gebiete wieder freigegeben. "Zum Glück gibt es so etwas wie ein dauerhaftes Verbot nicht", sagte Erik Miller vom API. 

Im Weißen Haus gibt man sich dennoch optimistisch. Der Wortlaut des Gesetzes lasse künftigen Präsidenten demnach keinen Spielraum, um die Sperrungen wieder rückgängig zu machen, heißt es. Doch selbst wenn Trump es schaffen sollte, diesen Beschluss erfolgreich anzufechten, dann bleibt wenigstens die Erinnerung an Obamas letzten symbolischen Stinkefinger.

 

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Wertpapier: Öl (Brent), Öl (WTI)


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