Umweltschutz zu kompliziert

Verkehrte Welt: Michigan verbietet es, Plastiktüten zu verbieten

Im US-Bundesstaat Michigan dürfen lokale Behörden keine Verbote mehr auf Plastiktüten aussprechen. Auch sind die Einführung einer Abgabe oder sonstige Regulierungsvorschriften untersagt. Die Gastro-Lobby freut's. Die Umwelt weniger.

Europa, China, Bangladesch, Südafrika - überall auf der Welt werden mittlerweile Anstrengungen unternommen, den Verbrauch von Plastiktüten zu reduzieren. Das Ziel ist klar: Die Meere und ihre Bewohner sollen eines Tages wieder aufatmen können, werden sie doch jährlich mit knapp neun Millionen Tonnen Plastik zugemüllt. Dabei braucht es um die 500 Jahre, bis sich der aus Rohöl hergestellte Kunststoff vollständig zersetzt. In dieser Zeit landet das giftige Zeug oftmals im Magen von Fischen und Vögeln, alternativ verfangen sich die Tiere auch darin und gehen auf diesem Wege zugrunde. 

Kein Wunder also, dass mehr und mehr Regierungen versuchen, ihre Bürger per Gesetz zu einem Verzicht zu bewegen. Es gibt jedoch Ausnahmen - eine von ihnen ist der US-Bundesstaat Michigan. Hier wurde kurz vor dem Jahreswechsel noch schnell ein Dekret durchgewunken, wonach es den lokalen Behörden fortan untersagt ist, ein Verbot auf Plastiktüten auszusprechen. Auch sind jedwede Formen einer Abgabe sowie weitere Regulierungsansätze verboten.

Umweltschutz für Unternehmen nicht zumutbar

Gemäß der neuen, von der "Washington Post" zitierten Verordnung ist es den Städten und Gemeinden von Michigan demnach untersagt, "den Verbrauch und den Verkauf zu regulieren sowie jegliche Behältnisse, inklusive Plastiktüten, -becher, -flaschen und andere Verpackungsformen zu verbieten, zu beschränken oder mit einer Gebühr, Abgabe oder Steuer zu belegen." 

Damit reiht sich Michigan in eine kleine Handvoll Bundesstaaten ein, die sich in Sachen Umweltpolitik in die völlig entgegensetzte Richtung als der Rest der Welt bewegen. So wurden auch in Idaho, Arizona und Missouri ähnliche Gesetze erlassen, die den Befürwortern zufolge erdacht wurden, um Unternehmen vor zusätzlichem Regelaufwand zu bewahren.

Mit diesem Argument wurde das neue "Verbot-Verbot" auch von der Michigan Restaurant Association begrüßt: "Da viele unserer Mitglieder einen Standort in dem Staat haben und betreiben, ist die Verhinderung einer stückweisen Annäherung an zusätzliche Vorschriften unerlässlich, um weitere Komplexität zu verhindern, die sich auf das Tagesgeschäft auswirkt" hieß es vom Vizepräsidenten des Lobbyverbandes, Robert O'Meara.

"Angriff auf die lokale Kontrolle"

Für die Gegner des Gesetzes hat die Regierung von Michigan jedoch eindeutig ihre Befugnisse überschritten. Dem Demokraten und Repräsentanten der Stadt Ann Arbor, Jeff Irwin, zufolge, habe dadurch ein "Angriff auf die lokale Kontrolle" stattgefunden. Der in Ann Arbour beheimatete Stadtrat von Washentaw County hatte sich ursprünglich für eine Abgabe auf Plastik- und Papiertüten in Höhe von 10 Cent ausgesprochen. Nach dem neuen Gesetz ist das nun nicht mehr möglich.