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Europa im Fokus von Störversuchen Cyber-Krieg - Wie umgehen mit Propaganda- und Desinformationskampagnen?

09.01.2017, 17:07  |  1808   |   |   

Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie sie mit den Ergebnissen ihres Berichts zu russischen Einflussaktivitäten in Deutschland umgeht.

Wie die „Welt am Sonntag“ jüngst berichtete, haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Bundesnachrichtendienst (BND) das Ergebnis ihrer Prüfung dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Laut einem Sprecher der Behörde sei aber noch nicht entschieden, welchen weiteren Stellen „in und außerhalb der Bundesregierung“ der Bericht zugänglich gemacht werden soll. Die Regierung werte den Bericht aus, über Ergebnisse könnten daher noch keine Aussagen getroffen werden.

Eine entsprechende Entgegnung hatte die Regierung Mitte Dezember in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geliefert. Demnach hat die Bundesregierung die beiden Nachrichtendienste um eine gemeinsame Prüfung gebeten, ob die russische Regierung mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen versucht. Die Regierung befürchtet, dass russische Geheimdienste versuchen könnten, die Bundestagswahl 2017 durch Cyber-Angriffe zu beeinflussen.

Hat Putin die Cyber-Angriffe persönlich angeordnet?

Hintergrund für die Annahme ist unter anderem der erfolgreiche Cyberangriff auf das Netzwerk der Demokratischen Partei in den USA. Entsprechende Informationen und mehr als 19.000 interne E-Mails wurden später auf der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht. Eine Analyse US-amerikanischer Nachrichtendienste, die am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass Russland das Ziel verfolgt habe, das Vertrauen in den demokratischen Prozess und den Wahlkampf der erfolglosen demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu torpedieren. Die Sicherheitsbehörden schätzen, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Cyber-Angriffe persönlich angeordnet habe.

Nach Angaben der Bundesregierung steht auch der parlamentarische Bereich in Deutschland im Fokus des russischen Aufklärungsinteresses. Belege dafür seien die Cyber-Attacke auf den Bundestag im Frühjahr 2015 sowie Angriffe auf den Bundestag und mehrere Parteien im Mai und August 2016. Eine Vielzahl von Indizien würden bei der Angriffskampagne auf eine russische Urheberschaft hindeuten.

BND-Präsident warnt vor Störversuchen

BND-Präsident Bruno Kahl hatte im November im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor russischen Einflussversuchen gewarnt. Es gebe „Erkenntnisse, dass Cyberangriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen“, sagte Kahl. Europa sei im Fokus solcher Störversuche, und Deutschland ganz besonders. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte im Dezember, dass seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 ein „erheblicher Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland“ zu beobachten sei. „Im politischen Bereich stellen wir zunehmend aggressive Cyberspionage“ fest, sagte Maaßen.

Berlin zunehmend besorgt über mögliche russische Hackerangriffe


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Kommentare

Ab sofort entscheiden die Regierung und deren Vasallen aus den Maisntream-Medien also, welche News eine Fake-News ist oder ob Russland angeblich Wahlen beeinflusst...

Auch ihr bei w:o macht euch nicht gerade glaubwürdiger, wenn ihr auf den Axel Springer & Bertelsmann-Zug aufspringt und die selbe unglaubwürdige Sülze bringt wie die sich in den letzten Tagen befindliche kriegstreiberische US-Regierung samt Lakaien Merkel & Co.>

Es wird Zeit, das ihr aufwacht, bevor euc die User in Scharen weglaufen. Ich hätte kein Problem damit, als User aus einem Forum gelöscht zu werden, auf dem News a la BILD Zeitung verbreitet werden.
Schöne neue Ausrede für die Looser aus der Politik. Dabei ist jedem klar für WAS die etablierten Parteien einen Denkzettel bekommen werden. Da braucht es keine Hacker dazu.

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