Falschmeldungen und Desinformationen

Das muss weh tun - Grüne fordern empfindliche Geldstrafen gegen Fake-News

Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) haben ihre Erkenntnisse über russische Cyber-Aktivitäten in Deutschland vorgelegt. Wie wallstreet:online berichtete, habe das Bundesinnenministerium noch nicht entschieden, welchen Stellen innerhalb und außerhalb der Regierung der Bericht zugänglich gemacht werden soll. Noch gehe es an die Auswertung der Ergebnisse.

Doch die Absender von politischen Desinformationen oder Falschmeldungen als Clickbringer sind nur eine Seite der Medaille. Da wären noch die so genannten Weiterleiter wie zum Beispiel soziale Netzwerke wie Facebook. Diesen wollen nun die Grünen an den Kragen. Mit der Androhung empfindlicher Geldstrafen sollen sie Verbreiter von Falschmeldungen auf ein härteres Vorgehen gegen absichtlich verbreitete Falschmeldungen einschwören. "Facebook als Quasi-Monopolist muss spürbare Strafen kassieren, wenn er Falschmeldungen tagelang nicht löscht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Tageszeitung „Die Welt". Und ergänzt: “Wir fordern empfindliche Geldstrafen statt kleiner Ordnungsgelder. Die Summen müssen wehtun und sich am Konzernumsatz orientieren."

"Außerdem verlangen wir, dass Social Bots, also automatisierte Profile auf Facebook und Twitter, die das Meinungsbild verzerren, als Bots gekennzeichnet werden", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. "Wer dagegen verstößt, muss ebenfalls Geldstrafen zahlen."