Verfilzter Lobbyismus

Gibst du mir, gebe ich dir… Geheimkontakte zwischen Politik und Autoindustrie

Im Zuge des Abgasskandals gab es Geheimkontakte zwischen Politik und Autoindustrie über ein privates E-Mail-Konto des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium.

Das geht aus dem Aktenordner mit dem privaten E-Mail-Verkehr des beamteten Staatssekretärs Michael Odenwald hervor, den das Ministerium jetzt dem Bundestags-Untersuchungsausschuss übersandt hat. Darin finden sich, nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.) berichtet, insgesamt vier dienstliche Mails auf Odenwalds Privat-Account aus dem Herbst 2015 und Frühjahr 2016.

Der Ausschuss untersucht seit vergangenen September, ob die Politik von den Manipulationen der Autohersteller vor dem VW-Skandal wusste. Aus den vom Daimler-Konzern übersandten Akten war bekannt geworden, dass der Daimler-Lobbyist und frühere Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden Papiere auf Odenwalds privates Mail-Konto schickte, in denen er auf weniger strengere Abgaswerte für Emissionen im realen Fahrbetrieb dringt.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hatte dies als Geheimpraxis verurteilt und mit dem E-Mail-Skandal um die ehemalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton verglichen. Drei Mails in Odenwalds Privat-Konto stammen von Klaeden, eine von VDA-Geschäftsführer Kay Lindemann. In Klaedens Mails geht es durchweg um Forderungen zu Grenzwerten. Lindemann bittet in seinem Schreiben um zwei Tabellen zu Fahrzeugtests des Kraftfahrtbundesamtes, die Greenpeace vorher zugesandt worden waren.

Über die Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb verhandelte die Bundesregierung im Herbst 2015 mit den EU-Staaten. Es wurden deutliche strengere Werte vereinbart, als von der Autoindustrie vorgeschlagen. Im Ministerium heißt es, die Mails auf dem privaten Account seien sofort in die dienstlichen Kanäle und die Mitarbeiter weitergeleitet worden. Nichts sei vertraulich oder geheim gewesen, nichts sei „privat“ geblieben.