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Bankenkrise Italien Rettungsschirm? Nein, Danke! „Unser Bankensystem befindet sich nicht in der Krise"

11.01.2017, 11:01  |  3352   |   |   

Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass sein Land in der Bankenkrise den Europäischen Rettungsschirm (ESM) in Anspruch nehmen muss. "Wir werden ihn nicht brauchen“. Und betont: "Das italienische Bankensystem als Ganzes befindet sich nicht in der Krise. Italien ist das EU-Land, das am wenigstens für die Bankenrettung bezahlt hat”, so Padoan gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“.

Die Lösungen seiner Regierung für Krisen- und Pleitebanken wie beispielsweise Monte dei Paschi hielten sich "strikt an die Regeln der Bankenunion”, deren konsequente Umsetzung die italienische Regierung unterstütze. "Dazu zählt auch die Beteiligung der Gläubiger", erklärte Padoan, der nach dem Rücktritt von Ex-Premier Matteo Renzi auch in der aktuellen Regierung von Paolo Gentiloni den Posten des Finanzministers bekleidet. Allerdings:

Sanierungsfall Monte dei Paschi

In den kommenden Wochen wollen Padoan und die Führungsspitze der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Sanierungsplan für das in die Schieflage geratene Traditionsgeldhaus vorlegen. Am Dienstag hatten Padoan, der MPS-Vorsitzende Alessandro Falciai und sein Stellvertreter Marco Morelli über künftige Maßnahmen beraten. Der Staat will dem Kreditinstitut mit einer vorsorglichen Rekapitalisierung aus der Misere helfen: Nach Berechnungen der Bankenaufsicht in Frankfurt benötigt das unter faulen Krediten leidende Geldhaus aus der Toskana 8,8 Milliarden Euro an frischem Kapital, berichtet die Nachrichtenagentur „dpa-AFX“. Und hier liegt das Problem: Eine Finanzspritze durch den Staat bedeutet eben auch die Beteiligung der Steuerzahler - nicht allein der italienischen.

Der Sanierungsplan muss von der EU-Kommission abgesegnet werden. Zwar haben die Abgeordneten bereits eine kurzfristige Geldspritze durch den Staat genehmigt. Ob jedoch Regierung in Rom das Kreditinstitut auch langfristig stützen darf, ist noch nicht entschieden. Aufgrund neuer EU-Regeln zur Bandenrettung müssten zuerst Aktionäre und Kreditgeber einspringen.

Drückt EZB-Chef Draghi ein Auge zu?

Von der Geldpolitik seines Landsmannes, EZB-Präsident Mario Draghi, fühlt Padoan sich nicht bevorteilt. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank sei bisher schlecht genutzt worden, sagte er der Zeitung. Der italienische Finanzminister bemängelte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die "niedrige Investitionsbereitschaft in Deutschland, Frankreich und Italien".  

Für sein Land wünscht sich Padoan mehr Tempo beim Wirtschaftswachstum und die Fortführung des von Ex-Premier Renzi begonnenen Reformkurses. Rückblickend sei dessen Referendum ein Fehler gewesen. "Die Italiener werden es bereuen, dass das Referendum gescheitert ist“, sagte Padoan. Innerhalb der EU bedauerte er ein  “Vertrauensdefizit”. "Es besteht die Gefahr, dass Europa von seinen Bürgern nicht als Lösung der Probleme, sondern als Problem angesehen wird“, so Padoan weiter. "Populismus breitet sich aus. Aber Populisten sind nur Neinsager, sie suchen nicht nach Lösungen."



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Kommentare

Volle Zustimmung zu dieser Aussage!!!!!!!! (Freudscher Verschreiber?):

"Aufgrund neuer EU-Regeln zur Bandenrettung müssten zuerst Aktionäre und Kreditgeber einspringen."

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