CDU-Klausurtagung

CDU fordert Insolvenzordnung für Euro-Staaten - Festhalten an Schwarzer Null

Die CDU tritt für eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten ein. In einer Erklärung für die heute beginnende Klausur des CDU-Vorstands im Saarland heißt es, „den Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir mit einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ergänzen.“ Das berichten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ unter Berufung auf die „Saarländische Erklärung“.

Festhalten an Politik der Schwarzen Null

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde in seinem Kurs bestätigt. Im Falle eines  Sieges bei der Bundestagswahl wolle die Partei an Schäubles Politik der „schwarzen Null“ festhalten. „Auch künftig wollen wir ohne neue Schulden auskommen“, heißt es weiter in der Erklärung. Aufgrund seiner soliden Finanzpolitik sei Deutschland „ein Hort der Stabilität“.

Kalte Progression ausgleichen - Nein zur Vermögensteuer
 
Finanzielle Spielräume sollen unter anderem genutzt werden, um die „kalte Progression“ im Steuersystem auszugleichen. Ein grundsätzliches Nein gibt es zur Einführung der Vermögensteuer sowie gegenüber einer Verschärfung der Erbschaftsteuer. Zu den  notwendigen Ausgabensteigerungen zählen die Christdemokraten dem Bericht zufolge den Ausbau einer  flächendeckenden modernen funk- und festnetzbasierten Breitbandinfrastruktur. Bis 2020 sollen darin vier Milliarden Euro investiert werden. Bei der Digitalisierung will die CDU aber auch das autonome Fahren und die Nutzung ziviler Drohnen fördern.