Gabriel

Investitionen jetzt wichtiger als Steuersenkungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor Forderungen aus der Union nach Steuersenkungen und zugleich vor "Forderungen nach großen dauerhaften Sozialleistungen" aus der eigenen Partei gewarnt. Deutschland müsse vielmehr über die Frage reden, "wie wir unsere heutige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, viele und möglichst gut bezahlte Arbeitsplätze und soziale Stabilität auch in zehn Jahren noch erhalten und ausbauen können", sagte Gabriel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Er warnte deshalb vor Wahlversprechen, "die am Ende zu Lasten der dringend nötigen Zukunftsinvestitionen gehen. Wir müssen Vorfahrt für Investitionen und Innovationen geben - und zwar schon heute."

Gabriel sagte es sei daher auch falsch, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Haushaltsüberschüsse von sechs Milliarden Euro zur Schuldentilgung nutzen wolle. "In Zeiten von Nullzinsen einerseits und eines riesigen Sanierungsstaus bei Schulen, Straßen und beim fehlenden Ausbau des schnellen Internets ist das gerade nicht vernünftig, sondern kommt die Bürger am Ende teuer zu stehen."/ro/DP/zb