Europa – politische Minenfelder voraus

In den ersten zwei Börsenwochen haben sich die Märkte kaum bewegt. An der spannenden Ausgangslage hat sich bislang noch nichts geändert. Donald Trump steht vor seiner Vereidigung am kommenden Freitag und zeigt sich bislang wenig präsidentiell und sehr angriffslustig. In Europa steht der Brexit auf dem Plan, gleichzeitig werfen weitere politische Minenfelder ihren Schatten voraus.

Für die europäischen Märkte stehen 2017 zahlreiche potenzielle politische Minenfelder auf dem Plan, darunter auch die Parlamentswahlen in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. Es besteht die Sorge, dass politische Volatilität und ein verringertes Vertrauen in die geldpolitischen Anreizmaßnahmen eine brisante Mischung ergeben – und das zu einem Zeitpunkt, an dem die moderaten fiskalpolitischen Anreizmaßnahmen der letzten beiden Jahre durchaus ein Ende finden könnten.

Mario Draghi ist nur einer von vielen führenden politischen Entscheidungsträgern, die fordern, dass Länder, die über entsprechenden haushaltspolitischen Spiel raum verfügen, stärker wachstumsorientierte fiskalpolitische und strukturelle Maßnahmen ergreifen sollten. Bei den betroffenen Regierungen ist dies jedoch bisher auf eher mäßige Resonanz ge stoßen. So dürfte in Deutschland beispielsweise der Haushaltsüberschuss auf Bundesebene angesichts der unveränderten politischen Linie sogar noch ansteigen.

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Der andere große Unsicherheitsfaktor für Europa ist Großbritannien. Die dortige Regierung hat angekündigt, den formellen Prozess für den Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 im Frühjahr 2017 anstoßen zu wollen. Die britische Wirtschaft hat sich seit dem Wahlergebnis im Sommer zwar überraschend gut gehalten, die meisten Wirtschaftsexperten rechnen jedoch nach wie vor damit, dass der Ausstiegsprozess das BIP während der nächsten zwei bis drei Jahre um mehrere Prozentpunkte verringern wird.

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Die Konsensprognose geht davon aus, dass die britische Wirtschaft 2016 um zwei Prozent wachsen wird. Unmittelbar nach dem EU-Referendum hatte diese Schätzung noch bei 1,5 Prozent gelegen. Die meisten Beobachter rechnen jedoch damit, dass sich die Erholung 2017 abrupt auf etwa ein Prozent abschwächen dürfte, da die höhere Inflation das Realeinkommen der Verbraucher schmälert. Die Gewinnmargen von Exportunternehmen sollten vom schwächeren Pfund profitieren, Umfragen zu den Investitionsvorhaben tendieren seit dem Referendum jedoch abwärts. Und wenn der Konsum im zweiten Halbjahr 2017 ins Straucheln gerät, könnte es angesichts der Unsicherheit bezüglich der Brexit-Verhandlungen schwierig werden, die sich auftuende Lücke durch Investitionen zu schließen. Die Fiskalpolitik dürfte bis 2019/20 lockerer ausfallen als in der Zeit vor dem Referendum. Die zusätzlichen Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur werden sich jedoch erst in den Jahren unmittelbar vor der nächsten Wahl bemerkbar machen. Für 2017 ist auch weiterhin eine erhebliche Verknappung geplant.