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Kommunen und Spediteure klagen auf Schadenersatz wegen Lkw-Kartell

STUTTGART/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem Landgericht Stuttgart sind erste Schadenersatz-Klagen gegen die Beteiligten des Lastwagen-Kartells eingegangen. Bislang lägen sechs Klagen von einer Kommune und von verschiedenen Speditionen vor, sagte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag. Sie seien über den Jahreswechsel eingegangen und wendeten sich unter anderem gegen Daimler und MAN . Die genannten Schadenssummen beliefen sich auf 6000 bis drei Millionen Euro.

Die EU-Kommission hatte die Lastwagenbauer Daimler, Iveco, DAF und Volvo /Renault im Sommer wegen unerlaubter Preisabsprachen zu einer Rekordstrafe von knapp 2,93 Milliarden Euro verdonnert. Die höchste Einzelstrafe entfällt mit rund einer Milliarde Euro auf Daimler.

Gegen die ebenfalls verdächtigte schwedische VW -Tochter Scania laufen die Ermittlungen weiter, weil das Unternehmen einen Vergleich ablehnte. Die Münchner VW-Tochter MAN kam als Hinweisgeber straffrei davon. Die Schadenersatz-Forderungen richten sich nun aber teilweise auch an MAN. Ein MAN-Sprecher sagte, das Unternehmen gebe grundsätzlich keine Stellungnahme zu anhängigen Gerichtsverfahren ab. Auch Daimler wollte sich zu den laufenden Verfahren nicht äußern.

Der Städtetag und andere kommunale Spitzenverbände hatten empfohlen, Klagen bis zum 19. Januar einzureichen, weil sie sonst Verjährung fürchten. Auch die Stadt Tübingen hatte deshalb jüngst im Gemeinderat beschlossen, bei MAN, Daimler und Iveco Schadenersatz erstreiten zu wollen. Die Klage soll noch in dieser Woche eingereicht werden.

Doch das Datum ist umstritten. Die über den von der Branche gegründeten Wettbewerbsverein organisierten Spediteure gehen etwa davon aus, dass die Verjährung erst im Dezember greift. Grund sei die Dauer des Ermittlungsverfahrens, das Auswirkungen auf die Verjährung habe, heißt es beim Speditionsverband in Baden-Württemberg. Hier will man zunächst Gutachten über den Schaden erstellen. Diese sollen dann als Basis für Vergleichsverhandlungen oder Klagen dienen. Die große Klagewelle dürfte daher erst im Laufe des Jahres anrollen.

Auch Christopher Rother von der Kanzlei Hausfeld, die von großen Spediteuren mandatiert wurde, sieht keine Eile: "Man tut sich keinen Gefallen, jetzt Klage zu erheben, ohne die Entscheidung zu kennen und ohne belastbare Gutachten." Er geht davon aus, dass die Kläger die Entscheidung dank einer neuen Rechtslage erst im Frühjahr zu Gesicht bekommen.

Das 1997 gegründete Lkw-Kartell war nach Angaben der europäischen Wettbewerbshüter 14 Jahre lang aktiv, es gab Absprachen auf der höchsten Führungsebene. Erst überraschende Untersuchungen durch die EU-Kommission setzten dem 2011 ein Ende./ang/DP/he