Draghi bleibt hart

Basta! Ein Kommentar zur EZB von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - EZB-Präsident Mario Draghi hat im Grunde genau
das geliefert, was zu erwarten war: Zwar hat er die bessere Lage in
Euroland mit Blick auf Wachstum und Inflation gewürdigt. Zugleich
trat er aber beim Wachstum auf die Euphoriebremse und spielte den
jüngsten, rasanten Inflationsanstieg herunter - auch mit dem Ziel,
jegliche Debatte über ein vorzeitiges Ende der ultralockeren
Geldpolitik im Keim zu ersticken. Alt-Kanzler Gerhard Schröder hätte
an dieser Stelle wohl noch sein legendäres "Basta!" hinzugefügt.

Draghis Argumentation ist einerseits verständlich: Nach Jahren, in
denen das Wachstum enttäuscht hat und die Inflation immer wieder
hinter den EZB-Prognosen und vor allem weit hinter dem EZB-Ziel von
knapp 2 Prozent zurückgeblieben ist, will die Europäische
Zentralbank(EZB) keine überbordenden Erwartungen wecken und nicht zu
früh den Sieg verkünden. Sie fürchtet zudem einen voreiligen Exit
etwa aus dem Wertpapierkaufprogramm (Quantitative Easing, QE) - zumal
kaum noch Handlungsspielraum bestünde, sollte es große Rückschläge
geben.

Andererseits aber ist diese Argumentation fragwürdig, wenn nun
etwa die stabil niedrige Kerninflation (ohne Energie und
Lebensmittel) nahe 1 Prozent herausgestellt wird, um die kräftig
anziehende Gesamtrate zu relativieren - schließlich war die stabile
Kernrate von 1 Prozent auch kein Argument gegen QE & Co., als die
Gesamtrate um und unter null lag. Die Argumentation ist grenzwertig,
wenn sie allein die politischen Risiken adressiert - schließlich
läuft das schnell auf eine politisch motivierte Geldpolitik hinaus.
Sie ist kontraproduktiv, wenn sie selbst Pessimismus bei den
Wirtschaftsakteuren schürt - schließlich befördert das etwa den
Attentismus bei den Investitionen. Und sie ist gefährlich, wenn
dadurch der richtige Zeitpunkt für den Exit verpasst wird -
schließlich birgt das mindestens so große Gefahren wie ein zu früher
Ausstieg.

Die EZB darf sich die Argumente nicht stets gerade so
zurechtlegen, wie es ihr in den (ultralockeren) Kram passt. Auch wenn
die teilweise aufgekommene Inflationshysterie in Deutschland ebenso
übertrieben ist wie die Deflationsängste der EZB anno 2016 - der
Inflations- und Wachstumsausblick spricht dafür, den Ausstieg jetzt
einzuläuten oder zumindest vorzubereiten. Das gilt umso mehr, als es
beim Ausstieg aus QE noch mehr als bei einer Leitzinswende darauf
ankommt, plötzliche Kurswechsel zu vermeiden. Die Art, wie Draghi
aber schon jede Frage nach einer weiteren QE-Reduzierung noch 2017
als "Luxusproblem" abkanzelt und jede Diskussion über den Ausstieg
abbügelt, ist da - gelinde gesagt - höchst irritierend.

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