Brexit-Prozess

Hauptbeteiligte bekommen vorab Einblick in Urteil

LONDON (dpa-AFX) - Die beiden Hauptbeteiligten am Brexit-Prozess in Großbritannien haben kurz vor Verkündung des Urteils Einblick in die Entscheidung der Richter erhalten. Das bestätigte das höchste britische Gericht (Supreme Court) am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Bei dem Prozess geht es um die Frage, ob die britische Regierung den geplanten Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung des Parlaments einleiten darf. Ein Urteil in erster Instanz war zugunsten des Parlaments ausgegangen. Beobachter rechnen damit, dass es vor dem Supreme Court bestätigt wird.

Das Urteil soll um 10.30 Uhr (MEZ) verkündet werden. Die Regierung und die Anwälte der Gegenseite um die Investmentmanagerin Gina Miller haben nun Gelegenheit, das Urteil eineinhalb Stunden vorher zu studieren. Es wird erwartet, dass Brexit-Minister David Davis gegen 13.30 Uhr (MEZ) im Parlament in London Stellung zu dem Urteil nimmt.

Fraglich ist, ob das Gericht im Falle eines Urteils zugunsten des Parlaments einen umfassenden Gesetzgebungsprozess vorschreibt. Medien hatten berichtet, die Regierung plane für den Fall ihrer Niederlage, einen minimal kurzen Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen, um sich die Zustimmung des Parlaments zu sichern. Damit könnte sie verhindern, dass lange Debatten und mögliche Änderungsanträge den Brexit-Zeitplan von Premierministerin Theresa May gefährden. Die hatte angekündigt, Brüssel bis spätestens Ende März über den Austrittswunsch ihres Landes zu informieren./cmy/DP/stb