Unterhaltsvorschuss

Kommunen fordern Überprüfung nach einem Jahr

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung von Bund, Ländern und Kommunen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende sorgt sich der Deutsche Städtetag um Mehrbelastungen für die Kommunen. Im Hinblick auf die Finanzierung lasse sich derzeit nicht beurteilen, ob die neuen Regelungen für die Kommunen zusätzlichen finanziellen Aufwand verursachen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Deutschen Presse-Agentur. Daher fordere der Verband, die Auswirkungen nach einem Jahr zu überprüfen.

Eigentlich sollte die Neuregelung zum 1. Januar in Kraft treten, nun soll sie zum 1. Juli kommen. Dies begrüßte der Deutsche Städtetag: Die Kommunen erhielten nun einen Vorlauf, um die Auszahlung der Leistungen organisatorisch und personell vorzubereiten. "Das wäre bei einem Inkrafttreten zum 1. Januar nicht möglich gewesen", sagte Dedy.

Laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) soll das Alter, bis zu dem der Staat für den Unterhalt aufkommt, wenn der Partner nicht oder nicht genügend bezahlt, wie geplant von derzeit 12 auf 18 Jahre angehoben werden. Zudem soll die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre wegfallen.

Die Sätze sollen je nach Alter zwischen 152 und 268 Euro monatlich liegen. Finanziert werden soll der Zuschuss insgesamt zu 40 Prozent vom Bund und zu 60 Prozent von den Ländern. Bisher war das Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel. Die Reform selbst kostet jährlich 350 Millionen Euro./bi/DP/stb