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Gabriel gegen festes Datum für Kohleausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt ein festes Datum für den Kohleausstieg in Deutschland ab. Der SPD-Chef und Vize-Kanzler warnte am Dienstag in Berlin vor einem Überbietungswettbewerb um den schnellsten Kohleausstieg.

"Ich halte davon überhaupt nichts, jetzt eine Jahreszahl zu nennen", sagte Gabriel auf einer Energiekonferenz des "Handelsblatts". Für die Klimaschutzziele müssten natürlich Kohlekraftwerke vom Netz gehen. 13 Prozent würden bereits stillgelegt. Er sei aber sehr dafür vorher zu klären, welche Bedeutung Kohle für die Energiewende wielange haben müsse und was Beschäftigten in den Revieren als Perspektive angeboten werde.

Die seit Jahresbeginn geltenden neuen Förderregeln für Ökostrom zahlen sich nach Meinung Gabriels aus: "Wir merken, die Preise fallen." Die Kostendynamik sei endlich durchbrochen. Die Energiewende benötige mehr Markt, Knappheits- und Investitionssignale müssten vom Markt kommen und nicht vom Staat. Alle Kassandrarufe, dies sei das Ende der Energiewende und nichts werde mehr ausgebaut, hätten sich als "sehr laute Rufe" von Lobbyisten erwiesen, sagte Gabriel: "Nichts ist ausgebremst."

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde Anfang 2017 die Förderung über feste Vergütungen von Ökostrom abgelöst durch Ausschreibungen, bei denen der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Es gilt eine jährliche Höchstmenge, der schleppende Netzausbau wird berücksichtigt.

Zum Streit über die zugesagte, aber bisher nicht umgesetzte Angleichung der Netzentgelte sagte Gabriel, er sei mit den Ländern in Gespächen. Dort gebe es ganz unterschiedliche Interessen. Kritik kommt vor allen aus ost- und norddeutschen Ländern, deren Stromkunden von einheitlichen Entgelten profitieren würden. Dass die Unterschiede bei den Netzentgelten nicht auf Dauer beibehalten werden könnten, sei klar. Er sei sicher, dass man zu einer Verständigung kommen werde.

Gabriel warnte in dem Zusammenhang aber vor einer allzu öffentlichen Debatte. Auch dieses Thema interessiere die EU-Kommission außerordentlich. Er wolle nicht, dass Deutschland gezwungen werde, in zwei Gebotszonen aufgeteilt zu werden, weil es keine klare Linie gebe beim Netzausbau und der Engpass-Beseitigung./rs/sl/DP/tos