Niedersachsen stößt Änderung der Parteienfinanzierung wegen NPD an

HANNOVER (dpa-AFX) - Mit einer Bundesratsinitiative will die niedersächsische Landesregierung künftig die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Antrag. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Es hatte in der vergangenen Woche ein Verbot der NPD zwar abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft.

Konkret fordert Niedersachsen den Bundestag auf, den Grundgesetz-Artikel 21 so zu ergänzen, dass Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden können, wenn sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik wenden. Auch das Parteiengesetz muss geändert werden sowie das Einkommensteuergesetz, um die steuerliche Absetzbarkeit privater Zuwendungen an entsprechende Parteien zu beenden.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu, mit dem Antrag wolle das Land Niedersachsen dafür sorgen, dass die Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien aus Steuermitteln soweit wie möglich eingeschränkt werde. "Solche Parteien dürfen nicht weiterhin durch Steuern am Leben gehalten werden."

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sicherte dem Vorstoß seines Amtskollegen aus Niedersachsen Unterstützung zu. "Es ist doch unerträglich, dass eine extremistische Partei von dem Staat finanziert wird, den sie zerstören will", sagte Mäurer./dhe/DP/tos