Schäuble

Müssen Druck auf Griechenland aufrecht halten

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Streit über die Griechenland-Rettung nicht locker lassen. Das Land sei noch nicht überm Berg, sagte Schäuble in der ARD-Sendung "Maischberger", die am Mittwochabend gesendet werden sollte. "Deswegen muss der Druck auf Griechenland aufrecht erhalten bleiben, die Reformen zu machen und wettbewerbsfähig zu sein. Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben."

Er rechne nicht mit dem "Grexit", dem Euro-Austritt Griechenlands, sagte Schäuble weiter. Wenn Griechenland die Vereinbarungen mit den Euro-Geldgebern erfülle, werde das bis 2018 ausgehandelte dritte Hilfsprogramm erfolgreich umgesetzt.

Schäuble verwies darauf, dass es keinen Schuldenschnitt für ein Euro-Mitgliedsland geben könne. Kein Land der Währungsunion dürfe für ein anderes Euro-Land haften. Für einen Schuldenschnitt müsste Griechenland aus der Währungsunion austreten. Sollten die Reformen nicht gelingen, gebe es das Instrument einer Währungsabwertung. Dies sei aber Sache Griechenlands.

Das gravierendste Problem für Griechenland seien derzeit nicht die Schulden. Das Land müsse momentan weniger Zinsen zahlen als Deutschland auf seine Schulden. Griechenland leiste sich aber einen höheren Lebenstandard als es selbst erwirtschaften könne. Die Pensionen seien höher als der Durchschnitt der Euro-Länder.

"Deswegen ist das Problem die Wettbewerbsfähigkeit", sagte Schäuble. Durch Reformen müsse Griechenland wettbewerbsfähiger werden. Es müsse seine realen Möglichkeiten mit den Ansprüchen in Übereinstimmung bringen. Das Land benötige eine leistungsfähige Verwaltung. In weiten Teilen würden keine Steuern erhoben. Manches sei ein bisschen besser worden. Das Wirtschaftswachstum sei 2016 besser ausgefallen, als der Internationale Währungsfonds (IWF) vorhergesagt habe./sl/DP/he