Griechenland wieder auf der Agenda

Tsipras wettert gegen Schäuble

ATHEN (dpa-AFX) - Im Streit um neue Reformzusagen Griechenlands für weitere Hilfszahlungen bleiben die Fronten verhärtet. Während Eurogruppen-Chef Jeroen Dijssselbloem am Freitag noch Fortschritte vermeldete, attackierte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Tag später den Internationalen Währungsfonds (IWF) und den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die EU-Kommission mahnte derweil zur Besonnenheit.

Tsipras kritisierte am Samstag die festgefahrene Situation mit scharfen Worten. Die Überprüfung und der Abschluss der Verhandlungen seien nicht das Problem. Es seien die ständigen Unstimmigkeiten zwischen den Gläubigern, die ein Vorankommen verhinderten, sagte er auf einem Parteitag der linken Regierungspartei Syriza.

Vor allem Schäuble geriet ins Kreuzfeuer der Kritik. "Ich möchte die Kanzlerin bitten, die abfälligen Äußerungen von Finanzminister Schäuble gegen Griechenland sowie die Verweise, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse, zu unterbinden", sagte der griechische Ministerpräsident. "Wer mit einer Eurozone der zwei Geschwindigkeiten spielt, mit Spaltung und Teilung, der spielt mit dem Feuer."

Der IWF wiederum habe nicht den Mut, zu seiner Meinung zu stehen - also gegenüber den anderen Gläubigern Erleichterungen beim Schuldendienst für Griechenland durchzusetzen, weil er die Schuldenlast des Landes nicht für tragfähig hält. Die EU-Partner wiederum wollten Schuldenerleichterungen nicht zustimmen, weil in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland in diesem Jahr Wahlen bevorstünden und man einen Siegeszug populistischer Parteien fürchte.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte Schäubles Kurs. Man dürfe "nicht schon wieder wie Wolfgang Schäuble den Versuch unternehmen (...), die Griechen raus aus dem Euro zu drängen", sagte Gabriel am Samstagabend bei einem Parteiempfang. Es sollte auch vermieden werden, dass die Deutschen gegenüber Frankreich, Italien oder Portugal "immer als Oberlehrer daherkommen".

In Athen glaubt man, dass eine Einigung mit den Geldgebern in weite Ferne gerückt ist. Eigentlich sollten die Verhandlungen am 20. Februar abgeschlossen werden, nun sei es sogar fraglich, ob es im März klappen könnte, hieß es aus Regierungskreisen. Die Zeit drängt. Im Sommer stehen für Griechenland Rückzahlungen in Milliardenhöhe an. Ohne finanzielle Unterstützung droht dem Land einmal mehr die Zahlungsunfähigkeit.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis rief die Beteiligten dazu auf, den Streit schnell beizulegen. "Jetzt ist nicht die Zeit, um die Uhren Richtung finanzieller Instabilität zurückzudrehen", sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar der "Welt am Sonntag". Mit den Reformen solle die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft verbessert und den Griechen Hoffnung auf eine stabilere Zukunft gemacht werden.

Die Geldgeber und Athen hatten sich im Sommer 2015 auf ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018 verständigt. Griechenland hat dafür bereits harte Reformen umgesetzt und soll nach dem Willen der Gläubiger weitere Einschnitte folgen lassen./axa/hgo/DP/he