Wer besetzt die Freiräume, die Donald Trumps Politik hinterlässt?

Lieber Investor,
Gleich in den ersten Tagen und Wochen nach der Übernahme des US-Präsidentenamts hat Donald Trump wichtige Signale gesetzt. Viele der Schritte waren erwartet worden und manche hatten einen eher symbolischen Charakter, doch schon jetzt ist klar, wenn die Entwicklung auch nur ein Stück weiter in diese Richtung läuft, und sich die USA von den Vereinigten Staaten zu den Isolierten Staaten von Amerika weiterentwickeln, werden zwangsläufig Freiräume entstehen.

Andere werden sie schnell besetzen, denn ein anhaltendes Machtvakuum hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Aus der Physik wissen wir, dass Druck immer einen Gegendruck erzeugt. Lässt anschließend der ursprüngliche Druck nach, während der Gegendruck gleich stark bleibt, so stößt dieser zwangsläufig in die ursprüngliche Sphäre des Kontrahenten vor.

Politisch verlaufen die Dinge nicht viel anders und es wird eine der spannendsten Fragen der kommenden Jahre sein, wie stark sich die USA aus der internationalen Politik wirklich zurückziehen werden und welche Länder und Gruppierungen diese neu entstehenden Lücken am Ende füllen werden.

Exemplarisch zu beobachten war dies bereits in der Woche nach der Amtsübernahme. Gleich in den ersten Tagen kassierte Donald Trump die Mitgliedschaft der USA in der transpazifischen Freihandelszone. Er hatte diesen Schritt im Wahlkampf mehrfach angekündigt und so kam die Aktion selbst für die politischen Beobachter nicht überraschend. Die Geschwindigkeit, mit der dieser Schritt vollzogen wurde, vielleicht schon etwas eher.

Retten, was noch zu retten ist

Im vergangenen Jahr hatten sich zwölf Anrainer des Pazifiks zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zusammengeschlossen. Nun fehlt mit den USA der wichtigste Partner, denn die USA allein stehen für rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der Vertragsstaaten. Die Zukunft des Vertrags ist damit mehr als fraglich. Im Grunde gibt es drei potentielle Entwicklungslinien.

Die Erste begräbt die Idee vollständig und lässt das Abkommen, das bislang nur vom japanischen Parlament ratifiziert wurde, als Ganzes scheitern. Daneben besteht die Möglichkeit, dass die verbliebenen elf Mitgliedsstaaten die Freihandelszone auch ohne die USA gemeinsam umsetzen. Sie fällt dann zwar deutlich kleiner aus als ursprünglich geplant, erfüllt aber nach wie vor ihren Zweck.

Weil das Vertragswerk jedoch von Beginn an so aufgesetzt worden war, dass weitere Eintritte in die Zone möglich sind, ist die Substitution der USA durch andere Staaten die momentan wahrscheinlichste Alternative. Australien, Neuseeland, Japan und Singapur haben sich bereits dafür ausgesprochen, das Abkommen auch ohne die USA weiter voranzutreiben. Der australische Regierungschef Malcolm Turnbull hat sogar die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass China der TPP beitritt.

Ein Beitritt Chinas wäre eine Ironie der Geschichte, denn die Idee, die Länder des Pazifikraums zu einer großen Freihandelszone zu vereinigen, verfolgte maßgeblich das Ziel, den chinesischen Einfluss in der Region zu begrenzen. Nun sieht es allerdings so aus, als würde die Politik Donald Trumps der Volksrepublik die Hintertüre öffnen, durch die das Land doch noch einen wesentlich bestimmenderen Einfluss im Pazifik erlangen könnte. Ausgemacht ist das noch nicht, denn eine Aufnahme Chinas in die TTP könnte gerade in Japan und Vietnam auf Ablehnung stoßen.

Aufstrebende Regionalmächte im Nahen und Mittleren Osten?

Während sich im pazifischen Raum durch den sich abzeichnenden Rückzug der USA die Gewichte zugunsten Chinas verschieben könnten, ist im Nahen und Mittleren Osten mit einem Erstarken der Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran zu rechnen. Sie werden sehr schnell die Lücke füllen, die entsteht, wenn Donald Trump auf eigene politische Initiativen verzichtet und die Schiffe der 5. US-Flotte aus dem Persischen Golf zurückzieht.

Ob die neue Machtverteilung die Region friedlicher machen wird, darf bezweifelt werden, denn der Gegensatz zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran ist groß. Religiöse, wirtschaftliche und machtpolitische Fragen spielen hier bei jedem neuen Konflikt leicht ineinander. Das ist in einer Region, die sich in den vergangenen Jahrzehnten immer als ein Pulverfass präsentiert hat, eine höchst gefährliche Konstellation.

In Syrien wird vermutlich die Regionalmacht Türkei stärker aktiv werden. Auch dieser Schritt ist alles andere als ungefährlich, denn in ihrem Innern ist die Türkei derzeit alles, nur nicht in einer gefestigten Lage. Die Wirtschaft ist ein eine Rezession gefallen, die Türkische Lira wertet ab und das massive Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Erdogan gegen politische Gegner und Minderheiten hat dem Terror Tür und Tor geöffnet.

Wird der wirtschaftliche bzw. innenpolitische Druck zu stark, könnte die türkische Regierung leichter geneigt sein, von diesen Schwierigkeiten durch ein außenpolitisches Abenteuer abzulenken. Das würde zwangsläufig die Spannungen zu Syriens Präsident Assad und damit mittelbar auch die zu Vladimir Putins Russland verstärken.

Wird Putin Trump testen?

Bislang gehen sowohl Donald Trump als auch Vladimir Putin sehr wohlwollend und entspannt mit einander um. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis der eine den anderen zumindest einmal testen wird, um herauszufinden, wie weit er selbst gehen kann. Für Vladimir Putin bieten sich an dieser Stelle zwei Experimentierfelder an: Syrien und die Ukraine.

In Syrien ist die Lage sehr verworren, und dass der außenpolitisch unerfahrene Donald Trump jetzt schon wissen soll, was dort wirklich gespielt wird, ist kaum anzunehmen. Ein Test seiner Handlungsbereitschaft in Syrien hätte deshalb nur eine eher begrenzte Aussagekraft.

Günstiger wäre aus russischer Sicht ein Test der neuen US-Außenpolitik in der Ostukraine. Hier gibt es auch für Russland selbst wesentlich mehr zu gewinnen als im fernen Syrien. Gelingt es der Regierung in Kiew den Donbass dauerhaft zu entreißen, könnte dieser anlog zur Krim früher oder später dem russischen Territorium angefügt werden. Damit würden innenpolitisch jene nationalistischen Kräfte ruhiggestellt werden, die von einem Neurussland mit deutlich nach Westen verschobenen Grenzen träumen.

Ob die russische Regierung diesen Test bewusst einleiten oder einfach abwarten wird, wissen wir nicht. Wir ahnen jedoch, dass derartige politische Überraschungen in 2017 noch leichter auf die Börsen einprasseln können als in anderen Jahren. Jeder noch so kleine Anstieg von Dow Jones und DAX vollzieht sich damit unter einem politischen Damoklesschwert, das jederzeit auf die Anleger niedergehen kann.

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

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Ein Gastbeitrag von Dr. Bernd Heim.

Herzliche Grüße

Ihr Robert Sasse