Neue Westfälische (Bielefeld)

Kommentar Opel-Peugeot-Deal Politik soll sich raushalten Andreas Niesmann, Berlin

Bielefeld (ots) - Es gibt eine Zahl, die die ganze Opel-Misere auf
den Punkt bringt. 18. So viele Jahre ist es her, dass der Autobauer
zum letzten Mal einen Cent verdient hat. Wobei man damals noch in
Mark und Pfennig abgerechnet hat. Anders ausgedrückt: Wer geboren
wurde, als Opel und das britische Schwester-Unternehmen Vauxhall noch
profitabel waren, macht heute seinen Führerschein. Natürlich gibt es
Gründe dafür: Fehlentscheidungen, die Finanzkrise,
Entwicklungshemmnisse innerhalb des GM-Konzerns, Währungsschwankungen
und, und, und. Am Ende aber bleibt diese Zahl. 18. Sie lässt es
beinahe wie ein Wunder erscheinen, dass Opel überhaupt noch
existiert. Wenig verwunderlich hingegen ist, dass diese Bilanz
irgendwann zu Konsequenzen führen musste. Der Zeitpunkt scheint
gekommen. Die US- Opel-Mutter GM will ihr Europa-Geschäft an PSA
Peugeot Citroën aus Frankreich verkaufen. Das ist zunächst keine
schlechte Nachricht. Opel fühlte sich bei GM schon lange nicht mehr
wohl, jetzt nimmt sich eine europäische Mutter des Sorgenkindes an.
Gut möglich, dass die kulturellen Differenzen mit den Franzosen
weniger stark sind als jene mit den Amerikanern. Der Aufschrei der
deutschen Politik ist unangebracht. Der europäische Automarkt
konsolidiert sich, Überkapazitäten werden abgebaut. So ist das nun
mal in einer freien Marktwirtschaft. Geradezu naiv wirkt die Empörung
darüber, dass der Betriebsrat in die Verhandlungen nicht eingebunden
war. Hätten die GM-Bosse erst bei der IG Metall um Erlaubnis fragen
müssen, sie hätten ihre Pläne auch gleich in Rüsselsheim ans Schwarze
Brett nageln können. GM braucht für den Verkauf auch nicht den Segen
der Bundeskanzlerin. Wenn Amerikaner und Franzosen sich handelseinig
werden, kommt der Deal zustande - ob die Bundesregierung will oder
nicht. Das ist der Preis, den Deutschland für seine wenig
interventionistische Wirtschaftspolitik bezahlt, die eher auf das
Setzen von Rahmenbedingungen abzielt. Dass die Bundesrepublik mit
dieser Strategie meistens gut gefahren ist, zeigt ein Blick auf die
Verfasstheit der deutschen und der französischen Wirtschaft. Und wenn
der deutsche Staat dann doch eingegriffen hat, waren die Erfolge oft
überschaubar. Derzeit zu sehen am Beispiel VW. Eine Sache allerdings
muss die Bundesregierung jetzt tun. Sie muss bei der französischen
Regierung, die Anteile am PSA-Konzern hält, mit aller Macht darauf
drängen, mögliche Werksschließungen von betriebswirtschaftlichen und
nicht von arbeitsmarktpolitischen Kriterien abhängig zu machen. Dazu
wird im französischen Wahlkampf eine Menge Druck nötig sein. Am Ende
aber sollten sich die besseren Argumente durchsetzen. Auch im
Interesse von PSA Peugeot Citroën.

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