Grüne schreiben an Merkel

Bahnpolitik ist verfehlt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben die Bahnpolitik der Bundesregierung in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als verfehlt kritisiert. "Der Deutschen Bahn fehlt die klare Strategie genau so wie die verkehrspolitische Rückendeckung", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin vorlag. Der zurückgetretene Bahnchef Rüdiger Grube hinterlasse "ein Unternehmen in der Krise". Zwischen Management, Aufsichtsrat und dem Bund als Eigentümer gebe es kein Vertrauen mehr. "Die Bahnpolitik Ihrer Regierung ist bisher verfehlt", schrieben unter anderem Grünen-Chef Cem Özdemir und Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Als Beispiel nannten sie das Engagement Merkels für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21. Der Bahn fehle es an Investitionskraft, viele Kunden seien unzufrieden, die Infrastruktur sei marode. Dabei sei der Bahnverkehr entscheidend für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele, schrieben die Grünen und forderten einen "Aufbruch": "Bahnfahren muss im ganzen Land attraktiver - einfach, bequem und verlässlich - werden." Beim Güterverkehr müsse die Schiene Marktanteile von der Straße zurückgewinnen.

Mit Blick auf die anstehende Benennung eines neuen Chefs für das Staatsunternehmen Bahn forderten die Grünen eine "glaubwürdige" Entscheidung für ein Management, dass sich gemeinsam mit der Politik offen für eine "neue Bahnreform" öffnen müsse./ted/DP/stk