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Börsen-Zeitung: Schröders Anti-Erbe, Kommentar zur SPD von Angela

Wefers

Frankfurt (ots) - Blendende Umfragewerte verbucht der designierte

Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, noch bevor klar ist, wohin er

seine Partei im Wahlkampf führt. In Bielefeld bei einer

SPD-Arbeitsmarktkonferenz hat er nun erste Richtungsaussagen gemacht:

Die Agenda 2010, mit der die SPD zusammen mit den Grünen unter der

Regierung Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt flexibilisierte, will

Schulz korrigieren. Er räumte "Fehler" ein.

Schulz verspricht eine Beschränkung von sachgrundlos befristeten

Arbeitsverträgen - ein Instrument der Beschäftigungsförderung. Er

will die Mitbestimmung stärken, wo Initiatoren von Betriebsratswahlen

von Arbeitgebern unter Druck gesetzt werden und wo Unternehmen die

europäische Rechtsform der SE nutzen, um hierzulande

Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Auch Arbeitslosengeld soll länger

fließen, um jahrelang Berufstätige nicht so schnell in Hartz IV

fallen zu lassen. Ähnliches gilt für die gesetzliche Rente.

Langjährige Arbeitnehmer sollen auch bei geringem Verdienst und

niedrigen Versorgungsansprüchen über eine Solidarrente deutlich

besser gestellt sein als solche, die auf Staatskosten von Hartz IV

gelebt haben.

Schulz reagiert damit auf eine "wachsende Ungleichheit - gefühlte

und tatsächliche". Die ganz großen Missstände am Arbeitsmarkt gibt es

also hierzulande nicht. Das räumt er damit indirekt ein. Denn wer

sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, die ohnehin nur unter ganz

bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen maximal für zwei Jahre

erlaubt sind, als einen zentralen Punkt aufruft, und dazu noch

falsche Zahlen via Bild-Zeitung in die Welt setzt - der hat wohl

nichts besseres anzubieten. Die Ankündigung einer längeren Zahlung

des Arbeitslosengelds blieb zudem so vage, dass zunächst SPD-Expertin

Andrea Nahles aktiv werden muss, bevor sich eine Kontur abzeichnet.

Schulz wirft sich letztlich den Gewerkschaften in die Arme. Deren

Verhältnis zur SPD war nach der Agenda 2010 abgekühlt und hat sich

erst nach Novellen wie dem Mindestlohn und zur Tarifeinheit wieder

angewärmt. Anstatt aber den Beschäftigungsboom auf die Habenseite der

SPD zu buchen, nachdem ein Niedriglohnsektor und mehr Flexibilität im

Rechtsrahmen einen leichteren Start in den Arbeitsmarkt erlauben,

wird Schulz nun zum Anti-Erben Schröders. Dreht er die Agenda 2010

zurück, wird dies bald wieder Arbeitsplätze kosten und Menschen zu

Almosenempfängern machen. Ungleichheit ist dann nicht gefühlt,

sondern ganz real.

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