FDP

Kein fauler Kompromiss bei Griechenland-Rettung

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat davor gewarnt, bei der Griechenland-Rettung den Internationalen Währungsfonds (IWF) durch Tricksereien mit an Bord zu bekommen. "Bei der Beteiligung des IWF an der Griechenland-Rettung droht ein fauler Kompromiss. Nur durch Tricks und Fummelei am Regelwerk soll der IWF an Bord geholt werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Die neue Bewertung der ökonomischen Lage Griechenlands scheint einer Glaskugel zu entspringen."

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte am Mittwochabend in den "ARD-Tagesthemen" Griechenland zu weiteren Reformen vor allem des Steuer- und Rentensystems aufgerufen. Ein harter Schuldenschnitt ("haircut") für Athen sei derzeit nicht erforderlich. Der IWF lehnt bisher wegen aus seiner Sicht mangelnder Reformen in Griechenland eine Beteiligung am dritten Rettungspaket für das Land ab. Die Bundesregierung will den IWF aber unbedingt dabei haben.

Wenn die Aufweichung der Sparziele in Europa Schule mache, "wirft uns das in der Konsolidierungsarbeit über Jahre zurück", warnte Lindner. Die Absicht der Bundesregierung sei klar: "Sie will um jeden Preis die Griechenland-Rettung von der öffentlichen Agenda in Deutschland halten und sich mit allen Mitteln über den Sommer retten."

"Gerade weil der IWF unangenehme Wahrheiten in großer Klarheit ausspricht, kann auf seinen Sachverstand nicht verzichtet werden", sagte der FDP-Chef. "Das dritte Rettungspaket für Griechenland im vergangenen Jahr hätte nicht geschnürt werden dürfen. Der Deutsche Bundestag wurde über Monate, was die IWF-Beteiligung angeht, in die Irre geführt." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "muss sich ehrlich und den Weg frei machen für einen mindestens teilweisen Schuldenerlass für Griechenland bei gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Euro"./rm/DP/zb