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Die Gerechtigkeitslücke Die SPD entdeckt ein altes Thema neu

Gastautor: Claudius Schmidt
06.03.2017, 00:02  |  2866   |   |   

Seit seiner Kandidatenkür appelliert der neue Spitzenmann der SPD, Martin Schulz, an das soziale Gewissen der Wähler und wirbt für Veränderungen. Sein Unbehagen über den Status Quo der deutschen Arbeits- und Einkommenswelt 2017 ist offensichtlich. Wie es um die Lohnverteilung in Deutschland bestellt ist, um Arbeitslosengeld, Hartz IV und Rentenansprüche von Arbeitnehmern – es gibt wenig, was der Kandidat Schulz nicht hinterfragt.

Vor allem die von Gerhard Schröder in seiner zweiten Amtszeit durchgeboxte "Agenda 2010" ist vielen Genossen ein Dorn im Auge, denn zu viel Beifall bekam und bekommt sie von der falschen Seite. Die Agenda hat sich konjunkturell insofern schädlich ausgewirkt, als sie Bevölkerungsgruppen enteignete und in Armut trieb, die notgedrungen einen Großteil ihrer Einkünfte für ihre Lebenshaltung aufwenden, während gleichzeitig durch die Reformen der Erbschafts- und Einkommenssteuer Menschen mit ohnehin hohen Reserven und hohen Sparquoten nochmals begünstigt wurden. Hartz-IV-Bezieher sind auch nicht in der Lage, sich selber und ihre Kinder an nennenswerte Kultur- und Bildungsangebote heranzuführen. Der Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe führt vielmehr zu ihrer Ausgrenzung und kann eine dauerhafte Abkoppelung von den in Lohn und Brot stehenden Kollegen mit sich bringen, dann womöglich über Generationen. Zudem verweigert sie Menschen, die viele Jahre kontinuierlich gearbeitet haben, nach kürzester Frist den Bezug des regulären Arbeitslosengeldes. Maßgeblicher Verfasser der bis heute umstrittenen Agenda war der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz - ein Mann, der später wegen Veruntreuung von 2,6 Mio. Euro rechtskräftig verurteilt wurde. Gefahr gelaufen, jemals von dem nach ihm benannten ALG II abhängig zu werden, ist er dennoch nicht.

Die Gewerkschaften fühlen sich endlich erhört

Höchsteinkommen stärker zu besteuern, das Arbeitslosengeld für langjährig Beschäftigte nicht so rasch auf Sozialhilfeniveau absinken zu lassen, den Kündigungsschutz wiederzubeleben, die von Kohls Erben reformierte Erbschaftssteuer auf den Prüfstand zu stellen – alles dankenswert und denkenswert. Schulz hat ja Recht. Aber erstens kommt uns vieles bekannt vor, entweder aus der Geschichte der Sozialdemokratie, oder aus dem aktuellen Forderungskatalog von Gewerkschaften und der Partei "Die Linke". Die Generation der 20- bis 30-Jährigen weiß höchstens noch aus den Geschichtsbüchern, dass die SPD einmal eine Arbeitnehmerpartei war, welche die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Nach Godesberg und vor Schröder - die 30 Jahre zwischen 1960 und 1990 markieren die Zeit der größten SPD-Wahlerfolge. Zwischen 1969 und 1980 erreichte sie bei vier Wahlen zum Bundestag hintereinander sogar jeweils über 40%. An diese Erfolge möchte Schulz zu gern anknüpfen. Dafür braucht es aber mehr als eine Kurskorrektur um wenige Grade.

Späte Rechtfertigung der WASG

Zweitens erhebt sich die Frage, wo Martin Schulz, gewiss ein ehrenwerter Mann, denn gewesen ist, als die Schröders, Müntefehrings und Steinmeiers das Profil der SPD zu schleifen begannen und dafür sogar deren gutes Verhältnis zum DGB opferten, der von Anfang an ein erbitterter Gegner des planmäßigen Sozialabbaus gewesen war. Wäre die SPD heute noch die Partei, als die Schulz sie uns verkaufen möchte, dann wäre es kaum zur Gründung der WASG gekommen, jener "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit", die vor gut 13 Jahren als Reaktion auf die Agenda 2010 entstand. Die WASG war einer der Quellflüsse der heutigen Linken, besonders in den alten Bundesländern. Sie ist mit Namen wie Klaus Ernst und Oskar Lafontaine verbunden – dass Martin Schulz bei der Gründung mitgewirkt hat, ist mir neu.

Zugegeben, Schulz war seit 1994 Mitglied des Europaparlaments und erhielt dort bald viel Arbeit und wichtige Ämter. Unterstellen wir einfach mal, dass ihm vieles von dem, was seine Partei unterdessen in Deutschland trieb, entgangen ist. Immerhin residiert das EP abwechselnd in Brüssel, in Luxemburg und in Straßburg, vielleicht sind seine Mitglieder immer ausgelastet mit Umzugssorgen, so dass wenig Zeit bleibt, um noch die Zeitungen aus Berlin genauer zu studieren. Aber dass ihm völlig verborgen geblieben sein soll, wie seine Partei aus dem Ruder lief, ist doch kaum zu glauben. Schon im Jahr 2000 hat schließlich der Lübecker Historiker Christian von Ditfurth das Buch "SPD - eine Partei gibt sich auf" im Henschel-Verlag vorgelegt, ein viel beachtetes Werk, das haarklein den Niedergang dieser Partei und ihre Kapitulation vor dem Neoliberalismus dokumentiert. Da fragt man sich schon: "Wo war Schulz?"

Die Gerechtigkeitslücke ist eine klaffende Wunde dieser Gesellschaft

Drittens muss die Frage gestattet sein: Welche Partei hat denn nach dem Ende der Ära Kohl am längsten im Bund regiert? Das ist in Zahlen schnell aufgeschlüsselt: Die Linke null Jahre, die FDP vier Jahre, die Grünen sieben Jahre, die CDU/CSU 12 Jahre und die SPD 15 Jahre – nämlich ziemlich durchgehend, nur unterbrochen durch die schwarz-gelbe Koalition 2009 bis 2013. Sachlich hat Schulz allen Grund zur Kritik am Status Quo: Die Gerechtigkeitslücke ist eine klaffende Wunde in dieser Gesellschaft. Der heutige Kanzlerkandidat wäre aber glaubwürdiger, wenn er seine Stimme früher erhoben hätte. Als konfliktscheu gilt er nicht, gegen den Portugiesen Barroso und den Italiener Berlusconi konnte er kräftig austeilen. Sind also seine Forderungen nur Kampagnengeklingel, oder verfolgen Schulz und seine SPD  einen ernsthaften Zweck? Das sollte der Wähler gut überlegen, bevor er in knapp sieben Monaten seine Kreuze setzt. Den Schulterschluss mit den Gewerkschaften aufzugeben, hat sich für die SPD nicht bezahlt gemacht. Die meisten jetzt von Schulz kritisierten Gesetzesregelungen sind von der SPD entweder mitgetragen oder gar initiiert worden. Die Quittung: 2013 sackte die SPD auf 23% ab. Was Schulz neuerdings verlangt, fordert die Linke schon lange. Und das ist, mit Verlaub, die Wasserscheide zwischen Original und Duplikat. Den Ausdruck Plagiat will ich mir verkneifen.

Und ein vierter Punkt: Die öffentlichen Überlegungen der SPD zur rot-rot-grünen Koalition im Bund erinnern leider etwas an ihre Auswahl der Präsidentschaftskandidaten. Dort nominiert die SPD Frauen immer dann, wenn deren Wahl ohnehin mehr oder weniger aussichtlos erscheint, die eigene Courage somit nicht "bestraft" werden kann. Nun also denken die Spezialdemokraten über Rot-Rot-Grün nach. Ein sehr klug gewählter Zeitpunkt, denn die sich nach der Wahl 2013 darbietende Konstellation (Parlament mit nur vier Fraktionen) wird sich im Herbst kaum wiederholen. Der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag ist sehr wahrscheinlich und ein Erfolg der AfD fast sicher. Mutmaßlich soll daher ein "linkes" Programm der SPD also bloß ihre Position in einer (sich rein rechnerisch wohl abermals anbietenden) Großen Koalition stärken. Das möge der Wähler, der sich mit Schulz' Thesen identifiziert, mit den Taten der SPD in den vergangenen 19 Jahren aber nicht, rechtzeitig bedenken. 

Vom Mindestlohn zum Höchstlohn

Wenn die SPD tatsächlich inzwischen von sozialen Gewissensbissen gepeinigt wird, sollte sie sich auch nicht damit beruhigen, wenigstens den Mindestlohn maßgeblich miterstritten zu haben. Ein sehr bescheidener Mindestlohn, der nicht vor Altersarmut schützt, gehört inzwischen auch in Deutschland zum Sozialstandard. Seine Einführung hat die Kaufkraft und die Binnennachfrage gestärkt, uns dem Ziel der Vollbeschäftigung näher gebracht und der Schwarzarbeit das Wasser abgegraben, in die Menschen gedrängt wurden, die mit ihrem „legalen“ Einkommen sich und ihre Angehörigen nicht mehr ernähren konnten. Damit ist das Einkommensproblem in Deutschland teilweise gelöst. Bestehen blieb ein Verteilungsproblem. Und hier ist - zur Ergänzung des Mindestlohns - eine Regelung nötig, die Einkommensgrenzen zieht, weil der notwendige Leistungsgedanke allein nicht die heute bezahlten Spitzengehälter der Topmanager rechtfertigt. Wer Verantwortung trägt, 60 Stunden und mehr in der Woche arbeitet und sein Unternehmen nachhaltig stark im Markt positioniert, verdient ein Vielfaches des Arbeiterlohns. Er verdient es - und er verdient es! Doch dem "Vielfachen" wird auch mit dem Faktor 10, 20 oder 30 genüge getan.

Leider wird, wer Gerechtigkeit fordert, in Deutschland schnell des Marxismus verdächtigt - schneller und einfacher ist niemand mundtot zu machen. Aber der Gerechtigkeitsgedanke ist auch ein Markenkern des Christentums, und er war es lange vor der Ausprägung der Industriegesellschaft, und vor dem Marxismus, der dann deren ökonomische und soziale Fragen zu beantworten suchte.

Bereits vor 10 Jahren – der Mindestlohn zeichnete sich erst schemenhaft am Horizont ab – habe ich deshalb in einem Beitrag für die "Volksstimme" eine andere Debatte angestoßen, durchaus der Gefahr gewärtig, reflexartig in die Neidhammelherde einsortiert zu werden. Zitat: „Wir sollten einmal über eine Lohnbegrenzung, also über Höchstlöhne in Deutschland diskutieren. Es ist ethisch nicht vertretbar, dass Spitzenmanager in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2007 nicht mehr das 20- oder 30-fache dessen erhalten, was der einfachste Arbeiter im selben Betrieb erhält, sondern zuweilen das Hundertfache oder Tausendfache.“ Wenn der andere Martin (mit Nachnamen Winterkorn) also € 15.000.000 Jahreseinkommen bezieht, ist einerseits nichts dagegen einzuwenden. Der Gesetzgeber soll es nicht verbieten können, wenn die Produkte, die Leistungen und die Ergebnisse des VW-Konzerns wirklich so überragend sind oder waren. Das mag jeder selbst beurteilen.

Hartz-IV ist nicht der einzige Gradmesser der Erneuerung

Andererseits: Sollte an einem solch phänomenalen Erfolg nicht auch der Pförtner in Wolfsburg beteiligt werden, indem er als Jahreseinkommen wenigstens 1/30 des Winterkornschen Salärs bezieht, also € 500.000? Spaß beiseite: Wahrscheinlich wird sich der Konzern, der hier als Beispiel herhalten muss, das noch einmal überlegen. Und das ist gut so. - Martin Schulz bleibt gefordert. Warten wir ab, wie er sich positionieren wird zu anderen Gerechtigkeits- und Gewissensfragen: Zum Kriegswaffenexport, zur Hochrüstung, zum Fracking oder zu Eurobonds. Hier tut ein Weckruf an alte SPD-Tugenden not, um den sozialen Reformstau anzugehen, dessen Bewältigung der bestehenden Koalition nicht zugetraut wird. Eine Chance verdient Schulz nur dann, wenn er seine Partei aus der Lethargie holt und echte SPD-Maßstäbe wiederbelebt. Dann könnte die SPD als glaubwürdige Alternative wahrgenommen werden. Einen Politikwechsel begrüßt inzwischen die Mehrheit der Bundesbürger. Der Mann aus dem Aachener Braunkohlenrevier sieht das derzeit als Chance - er muss es in stärkerem Maß als seine Verpflichtung begreifen.

Wertpapier: Volkswagen, Volkswagen Vz


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Claudius Schmidt, Dr. phil. mit dem Schwerpunkt Zeitgeschichte und Schüler von Arnulf Baring, ist als Journalist mit zahllosen Veröffentlichungen über börsennotierte mittelständische Unternehmen, Managertraining und Investments hervorgetreten. Er verfügt über viele Jahre Erfahrung als Wertpapieranalyst für Aktiengesellschaften in der Schweiz und in Hamburg. Von 2010 bis 2012 war Claudius Schmidt Chefredakteur des Nebenwerte Insiders.

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