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Mietpreisbremse bremst nicht Das könnte sich in 6 Monaten ändern

15.03.2017, 13:18  |  3360   |   |   

Der Papiertiger Mietpreisbremse hat Mieter und Vermieter gleichermaßen beschäftigt. Berlin und Hamburg waren die ersten Städte, die sie eingeführt hatten. Jedoch blieb das Gesetz ohne Wirkung. Nach der Bundestagswahl könnte eine Verschärfung Vermieter härter treffen.

Die Mietpreisbremse war eines der wichtigsten Projekte der Regierungskoalition. Sie legt fest, um welchen Betrag die Miete bei Neuvermietung erhöht werden darf. Es geht lediglich um Bestandsimmobilien, die nicht umfassend saniert wurden. Seit gut einem Jahr ist bekannt, dass die erhoffte Wirkung bislang ausblieb.

Ein neuer Anlauf könnte noch in diesem Jahr genommen und die Wirkkraft der Mietpreisbremse erheblich gesteigert werden. In den Schubläden fast aller Parteien, im Justiz- und Bauministerium sowie bei Verbänden, lauern folgenschwere Vorschläge auf die Vermieter.

Die SPD kämpft wie eine Löwin

Die Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) strebt eine neue Mietpreisbremse mit einem "geregelten Überprüfungsmechanismus" der Vermieter-Angaben an, siehe hier. Ginge es nach Hendricks, dann sollen Vermieter zukünftig verpflichtet werden, den bisherigen Mietzins bei Neuverträgen dem neuen Mieter zu nennen. Wenn der neue Mieter erfahre, was der vorherige Mieter bezahlt habe, dann wäre schon viel gewonnen, um die Mietpreisexplosion einzudämmen, so Hendricks. Mit diesem Ansatz könnte ein wesentlicher Konstruktionsfehler der Bremse behoben werden.

Hendricks bläst in das gleiche Rohr wie Heiko Maas. Er fordert, dass Vermieter gegenüber ihren Mietern wesentliche Informationen offenlegen sollten, wie wir berichteten. Es geht Maas um die Pflicht für Vermieter, dass diese von sich aus die Vor-Miete offenlegen, damit der Neumieter die Einhaltung der Mietpreisbremse überhaupt kontrollieren kann. Der Deutsche Mieterbund machte den Vorschlag, dass Vermieter dazu verpflichtet werden sollen, den Mietanteil, der die Obergrenze der Mietpreisbremsenregelung überschreitet, rückwirkend zurückzuzahlen. Alles in allem, könnten für Vermieter härtere Zeit anbrechen.

Letzter Anlauf gescheitert

Ein letzter Versuch, noch in dieser Legislaturperiode etwas zu ändern, scheiterte am vergangenen Donnerstag, denn der Bundestag lehnte Gesetzentwürfe der Linken und der Grünen ab, in denen eine Auskunftspflicht für Vermieter und die Abschaffung diverser Ausnahmen von der Mietpreisbremse gefordert wurden ("Welt"). Somit liegt das gesamte Mietrecht weiterhin auf Eis. Das Thema scheint zu wertvoll, als dass es vor den Wahlen einen Vorstoß geben wird. Christian Kühn (Bündis 90/Die Grünen) befürchtet unterdessen, dass es ein “Mieterwahlkampf” werden könnte.

Steigende Wohnkosten betreffen nicht nur Familien

Heute macht die Miete einen Riesenposten bei den monatlichen Ausgaben aus. Die Situation spitzt sich für Familien, die in den Innenstädten wohnen, immer weiter zu. Hohe Wohnkosten treiben Familien in schlechtere Wohnlagen oder in kleinere Wohnungen. Nicht nur Familien sind von den empor preschenden Mieten in den Ballungszentren betroffen, sondern auch Studenten und Senioren. Wer nicht unbedingt umziehen muss, der bleibt solange wie möglich wohnen.

Nachzügler Meckpomm

Der Schweriner Landtag hatte am 26.01.2017 entschieden, die Mietpreisbremse in der jetzigen Form in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen. Es ist eines der letzten Bundesländer, jedoch steht ein genauer Termin noch nicht fest. Obwohl das Gesetz in seiner jetzigen Form keine Wirkung hat, wird Bedarf in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald gesehen.

 



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