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Blockade auf Sportwetten-Markt beendet - Länder beschließen Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Deutschland wird ab 2018 neu geregelt und eine jahrelange Hängepartie damit vorerst beendet. Die Ministerpräsidenten der Länder besiegelten am Donnerstag in Berlin eine Reform des Glückspielstaatsvertrages. Die Länder hatten sich Ende Oktober auf neue Regeln für die Lizenzvergabe bei Sportwetten verständigt. Die ursprünglich angestrebte Beschränkung auf 20 Konzessionen für private Anbieter wurde nach langer Blockade wieder aufgehoben. Online-Glücksspiele bleiben aber überwiegend verboten.

Mit den "punktuellen Änderungen" des Glücksspielstaatsvertrages wollen die Länder ihr staatliches Lottomonopol sichern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einer tragfähigen Lösung: "Mit dem Zweiten Glücksspielstaatsvertrag gelingt es, die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei Sportwetten zu beseitigen."

Unter anderem Hessen hatte auf einen ganz neuen Vertrag gepocht. Hintergrund ist auch anhaltende Kritik der EU-Kommission. Diese hat Bedenken zur Europatauglichkeit des neuen Vertrags. Auch die geplante Reform für Online-Kasinos sei nicht tragfähig. Nach Darstellung von Haseloff hat die EU-Kommission inzwischen "faktisch keine grundsätzlichen Bedenken". Nach Angaben aus den Ländern hat Brüssel - im Gegensatz zu früheren Vorgängen - diesmal auf eine ausführliche Stellungnahme verzichtet.

In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet.

Nach dem 2012 vereinbarten, umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag sollten die Länder eigentlich für sieben Jahre 20 Konzessionen an Sportwetten-Anbieter vergeben. Dies ist aber nicht gelungen. Zahlreiche Rechtsstreitigkeiten sind anhängig. Alle Anbieter agierten daher bisher auf einem "grauen Markt". Sie unterlagen keiner deutschen Regulierung, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs durften sie ihre Dienstleistung aber anbieten.

Dem Zweiten Glücksspielstaatsvertrag müssen noch die Länderparlamente zustimmen. Er soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Ab dann sollen alle Bewerber für eine Sportwetten-Lizenz im bisherigen Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, eine vorläufige Erlaubnis erhalten. Diese soll nach spätestens einem Jahr erlöschen.

Nach dem Streit um liberalere Regeln für Sportwetten sowie das Verbot von Online-Poker sowie Online-Casino zeichnet sich nun aber für die staatlichen Lotto-Anbieter Ärger ab. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgmeinen Zeitung" droht der private Internet-Anbieter Lottoland, der mit einer Lizenz in Gibraltar auf den europäischen Märkten agiere, eine Klage gegen das deutsche Lotteriemonopol an, wenn er die in mehreren Bundesländern beantragte Spielerlaubnis nicht erhalten sollte./sl/DP/edh