Belgien und Slowakei noch unentschlossen

Entscheidung über europäische Finanzsteuer im Mai

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine Entscheidung über die seit Jahren diskutierte europäische Finanzsteuer soll im Mai fallen. Bis dahin müssten sich Belgien und die Slowakei festlegen, ob sie einen jetzt debattierten Kompromiss mittrügen, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag vor einer Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel.

"Stimmen beide Länder zu, dann können wir weiter machen, sonst ist das Projekt beendet", sagte Schelling als Chef der zuständigen Arbeitsgruppe. Slowenien müsse sich zudem um ein neues Parlamentsmandat bemühen. Schwierigster Punkt seien belgische Bedenken, dass die Finanztransaktionssteuer Pensionsfonds belasten könnte. Aber er sei "wie immer zuversichtlich", sagte Schelling.

Deutschland und neun andere EU-Länder verhandeln seit Jahren über die Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien und Derivaten. Sie soll spekulative Geschäfte bremsen und gleichzeitig die öffentlichen Kassen füllen. Weil sich kein Rückhalt für eine welt- oder auch nur europaweite Einführung fand, wollten die zehn EU-Länder eigentlich alleine beginnen. Auch sie streiten aber über Details, manche fürchten Nachteile im internationalen Wettbewerb.

Auf der Tagesordnung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister stehen zwei wichtige Punkte zur Mehrwertsteuer. Zum einen geht es um einen Vorschlag, Mehrwertsteuerbetrug einzudämmen. Zum anderen debattieren die Minister Mehrwertsteuerrabatte für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitungen, so wie es sie für gedruckte Publikationen gibt. Weitere Themen ist die wirtschaftlichen Lage der einzelnen Länder und die Finanzierung des künftigen europäischen Verteidigungsfonds./vsr/DP/stb