Frankreich erfüllt Bedingung für Abschaltung von EDF-Akw Fessenheim

PARIS (dpa-AFX) - Frankreich und die EU-Kommission haben wichtige Hürden für eine Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass aus dem Weg geräumt. Die Pariser Regierung erfüllte am Freitag eine Bedingung des Stromkonzerns EDF : Sie gab grünes Licht für die Fortsetzung des Baus eines neuen Atomreaktors in Flamanville am Ärmelkanal. Die bislang im April ablaufende Frist für die Inbetriebnahme des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) wurde um drei Jahre verschoben.

Zudem signalisierte die EU-Kommission nach vorläufiger Prüfung, sie habe keine Bedenken, dass bei einer Schließung von Fessenheim eine Entschädigung gezahlt würde. Das erklärte ein Sprecher. Der Staat hatte EDF im Januar rund 490 Millionen Euro Kompensation zugesagt. Fessenheim soll abgeschaltet werden, wenn der EPR von Flamanville in Betrieb geht. Dies ist nach jahrelangen Verzögerungen nun für Ende 2018 geplant. Allerdings prüft die Atomaufsicht noch Auffälligkeiten am Reaktorbehälter.

EDF muss einen Antrag stellen, damit die Pariser Regierung ein Dekret zur Aufhebung der Betriebserlaubnis von Fessenheim erlassen kann. Als Bedingung dafür hatte der Konzern auf das grüne Licht für Flamanville und das Okay der EU-Kommission gepocht.

In Deutschland gibt es seit Langem Sicherheitsbedenken gegen Frankreichs ältestes noch laufendes Atomkraftwerk Fessenheim, das direkt an der deutschen Grenze am Rhein liegt. Die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim war ein Wahlkampfversprechen von Präsident François Hollande, der im Mai aus dem Amt scheidet. Der Termin für die Stilllegung hatte sich aber immer weiter verschoben./sku/DP/he