Kaufinteressenten der HSH Nordbank bleiben unter Verschluss
HAMBURG (dpa-AFX) - Mögliche Kaufinteressenten der HSH Nordbank sowie Interna bleiben auch für Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete vorerst unter Verschluss. Die rot-grüne Koalition lehnte am Mittwoch in der Bürgerschaft Anträge von FDP und Linken zu mehr Transparenz unter Hinweis auf die Rechtslage ab. Mit Ausnahme der Antragsteller schlossen sich auch die anderen Fraktionen dieser Haltung an.
Hamburg und Schleswig-Holstein sind Eigentümer des Kreditinstituts, die Parlamente damit letztlich verantwortlich für die Bank. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sagte in Richtung der Abgeordneten von FDP und Linken: "Noch nie war die Information über die HSH so umfassend wie in den vergangenen Jahren." Woran sich die Behörde jedoch nicht beteilige, seien Spekulationen.
Die HSH Nordbank sei eine Aktiengesellschaft, die strengen rechtlichen Regeln unterworfen sei. So könne sie Abgeordneten gar keinen Einblick in ihre Geschäftsgeheimnisse geben, sagte Tschentscher. Außerdem hätten einige Bieter im Verkaufsverfahren ausdrücklich erklärt, dass sie aus dem Verfahren ausschieden, wenn vorab Informationen herausgegeben würden.
Der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse betonte dagegen, es sei das Recht der Abgeordneten, informiert zu werden. Einfach nur "nein" zu sagen, sei zu dünn. "Wir haben im Moment Informationsstand null." Der Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch sagte, er glaube nicht, dass das Interesse der Bank zwingend identisch sei mit den Interessen der Länder. Deshalb wolle seine Fraktion Einblick nehmen.
Das Kieler Finanzministerium und Hamburgs Finanzbehörde hatten Ende Februar erklärt, dass zahlreiche Interessenbekundungen für den Kauf der HSH eingegangen seien, die im Fall der Fälle bis Ende März in Kaufangebote münden müssten. Die HSH Nordbank besteht aus einer profitablen Kernbank und einem Teil mit hohen Risiken, vor allem Schiffskredite.
Als mögliche Käufer kommen praktisch alle Banken, Finanzinvestoren, Fonds und sonstige Kapitalsammelstellen weltweit in Frage. Das Institut muss infolge von EU-Vorgaben spätestens 2018 verkauft werden. Gelingt dies nicht, ist es abzuwickeln.
Erst am Dienstag hatte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt, dass Hamburg und Schleswig-Holstein vor allem wegen der HSH Nordbank bundesweit am meisten neue Schulden angehäuft haben. Während die Verbindlichkeiten des Bundes angesichts sprudelnder Steuereinnahmen um 0,5 Prozent und die der Länder insgesamt um 1,3 Prozent sanken, stiegen die Schulden im Norden deutlich.
Lesen Sie auch
"Im Wesentlichen bedingt durch die Übertragung notleidender Altkredite der HSH Nordbank an die neu gegründete "hsh portfoliomanagement AöR" - wie die Statistiker erklärten - kletterten die Schulden Schleswig-Holsteins von Ende 2015 auf Ende 2016 um 6,1 Prozent auf rund 29,35 Milliarden Euro. In Hamburg stiegen sie sogar um 8,9 Prozent auf rund 31,29 Milliarden Euro. Laut Finanzbehörde gehen dabei 2,1 Milliarden Euro auf das Konto der HSH Nordbank./klm/DP/stb