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PIRATEN warnen vor neuer Finanzkrise: Finanzielle Allgemeinbildung

statt Regulierung der Symptome

Berlin (ots) - Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag

diskutiert aktuell drei Gesetzesinitiativen, welche die PIRATEN

grundlegend unterstützen - das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz,

eine Erweiterung der Regulierungsmöglichkeiten durch die

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sowie einen

Finanz-TÜV. Doch das reicht aus Sicht der PIRATEN noch lange nicht,

um die nächste Finanzkrise abzuwenden!

Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages werden derzeit das

zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz [1], eine Erweiterung der

Regulierungsmöglichkeiten durch die Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungen (BaFin) [2] sowie ein Finanz-TÜV diskutiert

[3]. Gemein haben diese drei Initiativen, dass sie die Verbraucher

schützen wollen. "Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese

Vorhaben im Kern der Sache. Gleichzeitig müsse aber betont werden,

dass ein reines Behandeln von Symptomen nicht zielführend ist",

betont Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der PIRATEN aus Hessen.

"Im Mathematikunterricht werden Logarithmen und Integralrechnung

unterrichtet. Gleichzeitig haben die wenigsten Schüler bis zu diesem

Zeitpunkt vermittelt bekommen, dass die Rendite einer Investition in

der Regel mit dem eingegangenen Risiko zusammenhängt oder wie man ein

Haushaltsbuch mit Einnahmen und Ausgaben aufstellt. Daher verwundert

es nicht, dass circa sieben Millionen Haushalte überschuldet sind.

Nur eine frühzeitige und solide finanzielle Allgemeinbildung kann

diesem gesellschaftlichen Problem im Kern entgegen wirken", ergänzt

Rene Pickhardt, Spitzenkandidat der PIRATEN aus Rheinland-Pfalz und

Betreiber des Youtubekanals 'unverschuldet'

www.youtube.com/unverschuldet. Der Bund müsse auf die

Kultusministerkonferenz einwirken und gemeinsam mit den Bundesländern

darauf hinarbeiten, dass unabhängig von der Schulform ein Mindestmaß

an finanzieller Bildung sichergestellt werden kann."

Die drei aktuellen Gesetzesinitiativen im Überblick

Die Ausweitung der Informationspflicht im Rahmen des zweiten

Finanzmarktnovellierungsgesetzes zu Finanzprodukten mag eine gute

Idee sein, gleichzeitig führt sie aber ins Leere - wenn der

Verbraucher nicht weiß, nach welchen Informationen er überhaupt

suchen muss, geschweige denn, wie er sie zu interpretieren hat. Eine

sprachliche Aufzeichnungspflicht - unter Berücksichtung des

Datenschutzes - bei der Beratung von Privatkunden, wie es im

professionellen Investmentbereich schon lange üblich ist, sehen wir

als einen der vorteilhaften Aspekte des zweiten

Finanzmarktnovellierungsgesetzes.

Der Finanz-TÜV soll für Kapitalmarktprodukte eine allgemeine

Zulassungspflicht einführen. Gleichzeitig lässt sich dies für

Kapitalmarktprodukte aber nicht allgemein beantworten. Das Urteil ist

immer abhängig von der investierenden Person. So kann auch ein

einfacher Immobilienkredit jemanden in die Privatinsolvenz treiben.

Darum aber Immobilienkredite zu verbieten, wäre mit Sicherheit

gesamtwirtschaftlich nicht förderlich.

Dass die BaFin gegen mögliche Immobilienblasen vorgehen kann,

indem sie bei der Kreditvergabe regulatorisch eingreift, hört sich

zunächst ebenfalls sinnvoll an. Andererseits ist fraglich, ob das

Problem einer möglicherweise zu laxen Kreditvergabe an Privatpersonen

zumindest mit Hilfe weiterer BaFin-Regulierungen nicht von der

falschen Seite angegangen wird. In unserern Augen muss gleichermaßen

die Diskussion über die Verbesserung der Finanzbildung der Menschen,

die später die privaten Kreditnehmer sind, vertieft werden.

"Der Auslöser der Finanzmarktkrise war die Überschuldung der

privaten Immobilienkreditnehmer. Das hat in der Folge ganze Staaten

destabilisiert, deren Banken in Schwierigkeiten kamen", beklagt

Sebastian Alscher. Aus diesem Grund müsse es im Interesse des Staates

sein, in Zusammenarbeit mit den Ländern für eine angemessene

Finanzbildung bei den Menschen zu sorgen. Alscher: Hieran muss der

Staat ein ureigenes Interesse haben - nicht nur wegen der

Finanzstabilität, sondern auch aus sozialen Gründen."

Quellen:

[1] Entwurf für ein zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz,

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810936.pdf

[2] Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des

Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei

Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der

Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie,

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810935.pdf

[3] Antrag "Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen",

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809709.pdf

Bildmaterial:

Freie Porträtfotos von Rene Pickhardt finden Sie zum Download

unter:

https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Rene-Pickhardt-hochkant.jpg

Freie Porträtfotos von Sebastian Alscher finden Sie zum Download

unter: http://sebastian-alscher.de/bilder/

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