Anti-Geldwäsche-Kampf

Länder für öffentliches Transparenzregister

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder pochen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf mehr Transparenz über die Hintermänner verschachtelter Firmenkonstrukte. Das geplante Transparenzregister, das die wahren Eigentümer offenlegen soll, müsse von Anfang an öffentlich sein, forderte der Bundesrat in einer am Freitag verabschiedeten Stellungnahme. Ein gestaffelter Zugang wird abgelehnt. Nicht-Regierungsorganisationen begrüßten den Vorstoß der Länder. Hintergrund der Pläne ist die Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama im vergangen Jahr.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie soll nur Personen mit "berechtigtem Interesse" Einsicht in das Register erlaubt werden. Zu dem eng gefassten Kreis sollen auch Journalisten und Nicht-Regierungsorganisationen gehören.

Nach den Gesetzesplänen soll auch der Kreis derer erweitert werden, die bei Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sorgfältig prüfen müssen, ob ein Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht. Neu ist auch, dass über Spielbanken und Online-Glückspieler hinaus sämtliche Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen zur Prüfung verpflichtet werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausnahme für die Aufsteller von Geldspielautomaten sollte aus Sicht der Länder gestrichen werden. Außerdem müsse der Bereich der Pferdewetten nach dem Geldwäscherecht verpflichtet werden./sl/DP/tos