Ausland

Frankreichs Lafontaine holt aufMélenchons linkes Irrsinns-Programm

Jean-Luc Mélenchon, in seiner Jugend ein Kader der trotzkistischen Organisation communiste internationaliste (OCI), ist seinen Überzeugungen immer treu geblieben. Den Sozialisten Hollande, der die Wahlen mit dem Versprechen einer 75%igen Reichensteuer gewann, kritisierte er als zu rechts. Als Kandidat der von ihm gegründeten Bewegung „La France Insoumise“ (das nicht unterworfene Frankreich) legte er in den letzten Wochen in der Vierergruppe der aussichtsreichen Bewerber am meisten zu. 

Wirtschaftspolitischer Irrsinn 
Frankreichs Wirtschaft leidet seit Jahren unter zu viel Staatseinfluss, zu viel Regulierung, zu wenig Markt. Mélenchon, der unter jungen Wählern nach Marine Le Pen beliebteste Kandidat, will Frankreich durch ein linksextremes Wirtschaftsprogramm heilen. Dessen Kernpunkte:

• Obwohl Frankreich vor allem unter einem komplett verkrusteten Arbeitsmarkt leidet, will er die Regulierung sogar noch verschärfen, indem es kaum noch möglich sein soll, befristete Arbeitsverträge abzuschließen. 
• Der bezahlte Urlaub soll von 5 auf 6 Wochen erhöht werden.
• Die Arbeitszeit soll weiter reduziert werden – in Richtung der 32-Stunden-Woche.
• Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 60 Jahre gesenkt werden.
• Die Gehälter von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst sollen steigen.
• Der Mindestlohn soll um 25% auf 1326 Euro erhöht werden.
• 50 Milliarden Euro sollen in ein Programm „ökologischer Dringlichkeit“ investiert werden.
• Besserverdienende, Vermögende und Unternehmen sollen deutlich stärker besteuert werden – mit einem Spitzensteuersatz bis zu 90%!
• Die Gehälter von Spitzenverdienern sollen auf das Zwanzigfache des französischen Medianeinkommens, rund 400.000 Euro, gedeckelt werden.
• Firmen, die Mitarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen entlassen müssen, soll es verboten werden, an die Aktionäre Dividenden auszuschütten.
• Der EZB soll es künftig erlaubt werden, Staatsschulden komplett aufzukaufen und ihr soll es verboten werden, irgendeinem EU-Mitglied den Geldhahn zuzudrehen.