Bund verzichtet

Klimaschutz nur Image? 800 Millionen Euro blieben liegen

Ein Drittel der Summe, die 2016 vom Bund für Energieeinsparungen ausgegeben werden sollten, ist ungenutzt liegen geblieben. Es wurden statt der geplanten 2,4 Milliarden Euro lediglich 1,6 Milliarden Euro durch den Energie- und Klimafonds (EKF) ausgegeben.

 

Mit dem Geld aus dem Bundeshaushalt sollen vor allem Energieeinsparungen gefördert werden. Auch der größte Förderposten, das Gebäudesanierungsprogramm, bleibt unter Plan, denn statt der geplanten 872 Millionen Euro wurden lediglich 703 Millionen für die Wärmedämmung von Häusern ausgegeben ("HamburgerAbendblatt"). Andere große Posten konnten ebenfalls nicht voll ausgeschöpft werden: Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben beliefen sich nur auf 131 statt der geplanten 187 Millionen.

 

In einigen Bereichen wurden die Planungen vollkommen verfehlt: Für die Pumpen- und Heizungsoptimierung wurden nur zwei statt 100 Millionen Euro ausgegeben. Und die „wettbewerbliche Ausschreibung Energieeffizienz“ lag bei 760.000 Euro statt 50 Millionen Euro - nur zwei Prozent der Mittel wurden ausgegeben.

Nun übt die Opposition scharfe Kritik. Anja Hajduk, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag, sagte den FUNKE-Zeitungen: „Das Wirtschaftsministerium lässt 800 Millionen Euro für Energieeffizienz einfach versanden“ und ziele mit ihren Energiesparprogrammen „völlig an den Bedürfnissen der Energieverbraucher vorbei“.

 

Die Regierung liefere „mit ihrer langen Liste von stockenden Maßnahmen eine desaströse Bilanz“. Die Grünen fordern unter anderem „ein verbindliches Energiespargesetz mit festen Zielvorgaben, mehr und unbürokratische Ausschreibungen für Energieeffizienz“, so Hajduk. Auf die Forderungen der Grünen reagierte die Bundesregierung damit, dass einige Programme erst im Jahr 2016 gestartet und damit in der Anlaufphase seien.

Nichtsdestotrotz bleibt die Förderung von Effizienzsteigerungen ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele der Bundesregierung für 2020 zu erreichen. Bis dahin sollen die Emissionen in Deutschland um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, auf 750 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Allein die Förderprogramme zur Energieeffizienz sollen die Emissionen um 13 Millionen Tonnen pro Jahr niedriger ausfallen lassen. Jedoch muss Hajduk in dem Punkt zugestimmt werden: "Wer sich international als Klimavorreiter brüstet, sollte sich in Deutschland an eine seriöse Umsetzung der Klimaziele machen."