Berlin bei Finanzen kein 'Sanierungsland' mehr

BERLIN (dpa-AFX) - Berlin ist auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung einen wichtigen Schritt vorangekommen: Das 2011 mit Bund und Ländern vereinbarte Sanierungsverfahren für den Landeshaushalt sei nun abgeschlossen, teilte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung mit. Berlin sei kein "Sanierungsland" mehr. Es werde aber ein "Konsolidierungsland" mit dem Ziel bleiben, bis zur Einführung der Schuldenbremse 2020 kein strukturelles Haushaltsdefizit mehr zu haben.

Im Jahr 2011 waren die besonders stark verschuldeten Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Verpflichtungen zur Gesundung ihrer Haushalte eingegangen, damit sie die Schuldenbremse - also das Verbot der Aufnahme neuer Schulden - künftig auch einhalten können. Die fraglichen Länder erhalten bis 2020 sogenannte Konsolidierungshilfen, wenn sie ihre Verpflichtungen einhalten. Auf Berlin entfallen 80 Millionen Euro jährlich./kr/DP/tos