ROUNDUP/Kein Sanierungsfall mehr

Berlin kommt bei Konsolidierung voran

BERLIN (dpa-AFX) - Auf seinem Weg der Haushaltskonsolidierung ist Berlin einen wichtigen Schritt vorangekommen: Das 2011 mit Bund und Ländern vereinbarte Sanierungsverfahren für den Landeshaushalt sei nun abgeschlossen, teilte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag mit. Berlin sei kein "Sanierungsland" mehr, werde aber ein "Konsolidierungsland" mit dem Ziel bleiben, bis zur Einführung der Schuldenbremse 2020 das strukturelle Haushaltsdefizit zu beseitigen.

2011 waren die besonders stark verschuldeten Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Verpflichtungen zur Gesundung ihrer Haushalte eingegangen, damit sie die Schuldenbremse - also das Verbot der Aufnahme neuer Schulden - einhalten können. Die Fortschritte überprüft regelmäßig der sogenannte Stabilitätsrat von Bund und Ländern. Die fraglichen Länder erhalten bis 2020 sogenannte Konsolidierungshilfen, wenn sie ihre Verpflichtungen einhalten. Auf Berlin entfallen jährlich 80 Millionen Euro.

"Das Land Berlin qualifiziert sich jetzt von dem verschärften Arme-Sünder-Bänkchen auf das einfache Arme-Sünder-Bänkchen", fasste Kollatz-Ahnen die Lage bildhaft zusammen. Nach fünf Jahren mit positiven Jahresabschlüssen in Folge, Schuldenabbau und strukturellen Maßnahmen sei Berlin auf einem stabilen Konsolidierungskurs. Das gelte auch und gerade im Vergleich mit den anderen betroffenen Ländern. "Berlin macht das gut."

Allerdings seien keineswegs alle Probleme gelöst, betonte der Senator und verwies auf die Schuldenlast des Landes, die zum Jahreswechsel etwa 58 Milliarden Euro betrug. "Unser Schuldenstand ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern zu hoch."

Zwar sei es gelungen, in den vergangenen Jahren den Schuldenstand von 70 auf 46 Prozent des regionalen Bruttoinlandsproduktes zu drücken, anzustreben seien aber 30 Prozent. "Ich will die Weichen dafür stellen, dass wir uns Schritt für Schritt auf diese 30 Prozent zubewegen", sagte Kollatz-Ahnen. "Dann, könnte man sagen, haben wir eine handhabbare Dimension der Schulden, auch wenn andere Bundesländer dann immer noch ein bisschen besser sein werden."

Das sei auch deshalb wichtig, weil die aktuell günstigen Zinsbedingungen "nicht auf alle Ewigkeit" Bestand haben dürften, bemerkte der SPD-Politiker. Am Beginn der letzten Wahlperiode 2011-2016 habe der Zinsendienst noch 2,1 Milliarden Euro pro Jahr betragen, im vergangenen Jahr seien es 1,4 Milliarden Euro gewesen./kr/DP/tos