Mal keine Affäre, sondern neuer Vorschlag

"Wir wollen keine leeren Städte verursachen", so Dr. Eva Lohse

Der Deutsche Städtetag will Fahrverbote in den Städten vermeiden und deshalb wurde bei der letzten Sitzung die kurzfristig Einführung einer blauen Plakette diskutiert. Somit soll es Ausnahmen vom Fahrverbot geben: Grundlage sind wirtschaftliche und soziale Aspekte.

Der Diesel geht uns alle etwas an, denn in absehbarer Zeit könnte es aufgrund von Gerichtsurteilen zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in einzelnen Städten kommen. Fahrzeuge die nicht die Euro-6-Norm erfüllen, würden dann aus belasteten Zonen ausgeschlossen werden. Aktuell läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Es geht um überhöhte Stickoxidwerte in einigen Städten und mögliche Konsequenzen.

Der Deutsche Städtetag will jedoch Fahrverbote für Dieselautos in den Städten vermeiden und diskutierte die Einführung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages, führten zu diesem Vorschlag folgendes aus: "Um das Leben in den betroffenen Städten möglichst wenig zu beeinträchtigen, muss es im Falle von Fahrverboten auch Ausnahmen geben, dabei sind wirtschaftliche und soziale Aspekte zu berücksichtigen." ("Städtetag"). Darüber hinaus sieht der Verband die Automobilindustrie in der Pflicht: "Die Autoindustrie muss möglichst schnell Dieselmodelle auf den Markt bringen, die geltende Emissionswerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch im Straßenverkehr einhalten", so Lohse. Ferner sollen bereits zugelassene Fahrzeuge mit Filtersystemen verbessert werden. 

Neben dem Individualverkehr verschmutzen auch die Transportmittel des Öffentlichen Personennahverkehrs die Luft in den Städten. Deshalb plädierte der Verband dafür, dass neben dem Elektroantrieb, auch auf Gas-, Wasserstoff- oder Hybridfahrzeuge gesetzt werden sollte. In Hamburg wird derzeit der Einsatz von Elektro- und Hybridbussen getestet, denn ab 2020 will die Hansestadt nur noch emissionsfreie Busse anschaffen. Bislang scheint es jedoch einige Hürden zu geben: Serienreife, Anschaffungspreis, Ladeinfrastrukturen, Zuverlässigkeit ("Süddeutsche"). 

Die blaue Plakette ist keine neue Erfindung. Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin, hatte am Dienstag in Berlin die blaue Plakette verteidigt und konstatierte, dass die Kommunen jedoch nicht bereit seien ("Sueddeutsche"). Nun müsste Alexander Dobrindt auf die Industrie zugehen. 

Der Präsident des Verband der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, hatte auf die Frage: Warum wehren Sie sich so gegen eine blaue Plakette, geantwortet: "Ich wehre mich gegen alle politischen Manöver, die nur kurzfristige politisch-taktische Ziele haben. Mit uns kann man aber über langfristige Maßnahmen reden, die zum Beispiel auch die Halter von jungen Euro-5-Dieselfahrzeugen einbeziehen." ("Tagesspiegel"). Jedoch räumte Wissmann auch Kompromissbereitschaft für eine blaue Plakette ein, vor allem dann, wenn die Lösungen nicht nur die Kunden tragen müssen. Für die aktuelle Euro-6-Norm konstatierte Wissmann, dass Fahrzeuge mit dieser Einstufung notwendig seien, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen, wehrte sich gegen pauschale Diesel-Verbotsforderungen. Sollten diese Vorschläge umgesetzt werden, dann käme es zu einer Umverteilung der belasteten Zonen - vor allem im Ruhrgebiet, so Kufen.

Laut den jüngsten Daten liegt selbst bei den getesteten Fahrzeugen mit Euro-6-Norm der Ausstoß an Stickoxiden statt bei unter 80 Milligramm im Schnitt bei 507 Milligramm. Der Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft, Willi Diez, sieht den Diesel noch nicht am Ende, denn bei der CO2-Thematik habe der Diesel nach wie vor Verbrauchsvorteile, siehe hier.