POLITIK

EU-Kommission weicht Forderung nach Abbruch von Türkei-Gesprächen aus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will von sich aus keine Empfehlung für einen einseitigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abgeben - zumindest nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. "Es ist jetzt an der Türkei, klar zu machen, wie sie zur EU und zum Beitrittsprozess steht", sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Zwar gebe es ernsthafte Bedenken bezüglich der demokratischen und rechtsstaatlichen Standards in dem Land. Gleichzeitig müssten die EU und die Türkei aber in einer Reihe von Bereichen zusammenarbeiten.

Nach dem Verfassungsreferendum waren die Forderungen nach einem Abbruch oder Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen zuletzt noch einmal lauter geworden. Ein solcher Schritt müsste von den Mitgliedstaaten beschlossen werden - entweder mit oder ohne Empfehlung der EU-Kommission.

Aus dem EU-Parlament kam am Mittwoch erneut ein entsprechender Aufruf. "Anstatt die verlogenen Verhandlungen weiterzuführen und damit das europäisch-türkische Verhältnis endgültig an die Wand zu fahren, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs endlich ehrlich sein und die Gespräche stoppen", heißt es in einem von "Focus Online" veröffentlichten Text, den unter anderen der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), und der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt unterschrieben./aha/DP/tos