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Kanzlerin Merkel wirbt für raschen Weiterbau der A20

KIEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beim Unternehmertag Nord für mehr Tempo beim Bau wichtiger Verkehrsprojekte ausgesprochen. "Europa gilt ehrlich gesagt nicht als Schnellbau-Weltmeister", sagte Merkel am Freitag im schleswig-holsteinischen Fockbek vor mehr als 1300 Gästen. Notwendige Projekte müssten nach entsprechender Debatte dann auch wirklich fertig werden. "Sonst fallen wir weltweit zurück."

Bei ihrem Auftritt vor der norddeutschen Wirtschaft machte sich Merkel für den Weiterbau der "legendären" Küstenautobahn A20 stark. Hoffentlich stehe die Autobahn "bald in Gänze" zur Verfügung. Dafür sei es allerdings wichtig, dass die zur Verfügung stehenden Planungskapazitäten genutzt würden. Bislang endet die A20 östlich von Bad Segeberg. Bereits für die auslaufende Wahlperiode hatten SPD, Grüne und SSW einen Weiterbau der A20 bis zur A7 vereinbart. Das wurde verfehlt, weil das Bundesverwaltungsgericht das Vorhaben stoppte. In den Planungen sei der Fledermausschutz nicht hinreichend berücksichtigt gewesen, urteilten die Richter.

Aus wirtschaftlicher Sicht sei zudem die "lange Dauer der Elbvertiefung" eine wirkliche Herausforderung, sagte Merkel. "Mittelmäßig froh" sei man über Anweisungen des Bundesverwaltungsgerichts, was noch zu tun ist. Die Regierungschefin verwies auf die von der Bundesregierung geplanten Ausgaben für Straße, Schiene und Wasser in Höhe von 14 Milliarden Euro. "Was die materiellen Mittel anbelangt, kommt der Norden nicht zu kurz." Als Beispiel nannte sie die Mittel für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.

Zuvor hatte Verbands-Präsident Uli Wachholtz gewarnt, sich angesichts guter Konjunktur zurückzulehnen. "Tatsächlich leben wir in Deutschland - und das gilt insbesondere für den Norden - zunehmend von der Substanz", sagte er. Als Beispiel führte Wachholtz marode Brücken, Tunnel und Straßen an. Sie seien "die Quittung für unterlassene Investitionen in die Zukunft unseres Landes".

Bauprojekte dauerten in Deutschland nach Ansicht des Verbands-Präsidenten zu lange, wie beispielsweise die Fahrrinnenanpassung der Elbe, der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Ertüchtigung der Schleusen und die Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels. "Oder es dauert unerträglich lang, wie bei der A20 mit Elbquerung bei Glückstadt westlich von Hamburg und der Hinterlandanbindung der festen Querung über den Fehmarnbelt."

Der Unternehmertag in Fockbek stand in diesem Jahr unter dem Motto "Investitionen in die Zukunft". Er fand in dem laut Firmenchef Harald Striewski "größte Wohnwagenwerk Europas" statt. Dieses feiert in diesem Jahr das 50-jährige Jubiläum. 25 000 Wohnwagen im Jahr verkaufe das Werk, habe ihr Striewski erklärt, sagte Merkel. Ein Unternehmen über ein halbes Jahrhundert aufzubauen sei "eine Leistung, zu der ich nur gratulieren kann".

In einer Podiumsdiskussion zeigte sich SPD-Landeschef Ralf Stegner trotz der Umfragen, die die Union knapp vor den Genossen sehen, zuversichtlich. "Kantersiege gibt es selten", sagte er. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther sagte, "ob es am Ende reicht, weiß ich auch nicht."

Am Freitag waren zudem eine Teilnahme Merkels an einem Wahlkampfauftritt der Union im Hansapark in Sierksdorf an der Ostsee und am Abend an einer weiteren Veranstaltung in Mölln geplant./akl/DP/tos