NRW-Wahl: 12,7 Prozent für die FDP

Zweite Chance für die Liberalen

Über die Gründe dafür, warum die FDP bei den letzten Bundestagswahlen an der 5%-Hürde scheiterte, muss man nicht spekulieren. Nein, diesmal trifft die Schuld nicht Angela Merkel, sondern schuld war die FDP selbst. Sie hatte vor den Wahlen viel versprochen und nichts davon gehalten. Man kann das den Wählern nicht übel nehmen. Sie sind es zwar gewohnt, dass eine Partei viel von dem, was sie vor den Wahlen verspricht, danach nicht hält. Aber dass sie den Mund so voll nimmt und danach gar nichts hält, darüber war die Enttäuschung so groß, dass die FDP zwischen 2009 (14,6%) und 2013 (4,8%) zwei Drittel ihrer Wähler verlor.

Warum die FDP wieder stark ist
Doch nachdem die Wähler die FDP einmal - zu Recht - abgestraft hatten, haben sie sie vermisst, weil sie feststellen mussten, dass es im Bundestag nur noch eine sozialdemokratische Einheitspartei gibt. Die CDU, bei der der Prozess der Sozialdemokratisierung schon lange vor Merkel begonnen hatte, wurde unter ihr endgültig eine sozialdemokratische Partei, in deren Programm Quotenregelungen, Mietpreisbremse, Mindestlohn, grüne Energiewende und anderes stehen. Marktwirtschaftler und Konservative wie etwa Friedrich Merz wurden von Merkel kaltgestellt oder gaben wie Wolfgang Bosbach und Erika Steinbach frustriert auf. Eine Chance auf Karriere in der Union hatten nur noch politisch Superkorrekte, also Opportunisten wie Peter Altmaier und Ursula von der Leyen. Mit der bedingungslosen Grenzöffnung verlor die CDU das Vertrauen bei vielen Wählern, die schon bei der Energiewende und der Eurorettung erleben mussten, dass Merkel auch nicht mehr Respekt vor dem Rechtsstaat hat wie Donald Trump.

Parteiführung hat vieles richtig gemacht
Die äußeren Entwicklungen haben das Comeback der FDP begünstigt, aber Lindner hat diese Chance auch genutzt. Er hat der Versuchung widerstanden, die FDP an den linken Zeitgeist anzupassen. Er hat die linke, sozialdemokratische Politik Merkels beim Namen genannt und sie in der Flüchtlingspolitik so hart kritisiert, dass er sich von CDU und Grünen mehrfach den Vorwurf gefallen lassen musste, er sei ein zweiter Alexander Gauland. Das ist natürlich Unsinn. Im Gegenteil: Ich hätte mir gewünscht, dass Lindner das, was er an Merkel kritisiert, noch deutlicher und zugespitzter sagt. Denn nur dann, wenn man den Mut hat, zu polarisieren und zuzuspitzen, wird man in einer Mediengesellschaft gehört.