G20-Gipfel

Deutschland führt Grenzkontrollen ein

Am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen führt Deutschland Grenzkontrollen ein. Es sollen die Schengen-Binnengrenzen kontrolliert werden.

Wie die "Welt" berichtet, wird Deutschland zum G20-Gipfel in Hamburg Grenzkontrollen einführen. Diese Information bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber der WELT. Über das Vorhaben hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits die EU-Kommission, den Europäischen Rat, die Mitgliedsstaaten und die Innenministerkonferenz sowie Gastgeber Hamburg schriftlich informiert.

Geplant ist, dass die Schengen-Binnengrenzen rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg wieder kontrolliert werden. Der Schengener Grenzkodex sieht die Möglichkeit von Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nach Absprache mit der Europäischen Kommission und den Schengenpartnern ausdrücklich vor. 

Befürchtet wird, dass gewaltbereite Linksextremisten beispielsweise aus Dänemark oder Italien zu der Veranstaltung in Hamburg anreisen. Das Innenministerium erklärte gegenüber der WELT:

„Die Kontrollen sollen Sicherheitsbelangen Rechnung tragen, die Anreise potentieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindern und zu einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung beitragen.“

Darüber hinaus hieß es:

„Die Grenzkontrollen werden lageabhängig, das heißt örtlich und zeitlich flexibel, an allen deutschen land-, luft- und seeseitigen Schengen-Binnengrenzen erfolgen.“

Das Innenministerium hat sich noch nicht dazu geäußert, wann die Kontrollen beginnen werden. Dadurch soll verhindert werden, dass mögliche Gewalttäter nicht vorzeitig anreisen.