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Draghi wird euphorisch, überschreitet sein Mandat!

Eigentlich sollten sich Notenbanker, zumal wenn sie der EZB angehören, nur um das Thema Geldpolilitk kümmern, genauer gesagt: um Preisstabilität. So heißt es in dem „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEU-Vertrag) im Artikel 127:

„Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden „ESZB“) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten“.

Aber danach folgt gleich ein Satz, der faktisch die Basis bildete dafür, dass die EZB inzwischen sehr viel mehr ist als nur die Hüterin der Preisstabilität:

„Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.“

Man soll also „die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen“ – reichlich schwammig, zumal die dann in Artikel 3 zitierten Ziele dann doch sehr allgemein gehalten sind.

Aus der Sicht der EZB macht die Notenbank genau das. Sie unterstützt die Wirtschaftspolitik. Fragt sich nur: welche Wirtschaftspolitik? Und Kritiker würden sagen: inzwischen macht vor allem die EZB selbst Wirtschaftspolitik, greift etwa durch Käufe von Unternehmensanleihen massiv in den Wirtschafts-Kreislauf ein: so ist es doch unzweifelhaft ein Wettbewerbsvorteil für ein Unternehmen, wenn sich dieses Unternehmen über Anleihen Geld besorgen kann, indem die EZB diese Anleihen kauft (was aus Sicht der Märkte dann noch zusätzlich ein Gütesiegel ist, also kaufen auch andere diese Anleihen und senken damit die Kosten für die Aufnahmen von Liquidität weiter). Die Anleihen anderer Unternehmen jedoch, die die gleiche Bonitätseinschätzung seitens der Ratingagenturen haben, kauft die EZB jedoch nicht. Auf welcher Basis trifft die EZB diese Entscheidungen eigentlich? Seltsam, dass dagegen bisher kein europäisches Unternehmen geklagt hat gegen die EZB wegen Wettbewerbsverzerrung!

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