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Unions-Mittelstand und JU machen bei CDU-Steuerplänen Druck

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit innerhalb der Union über Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl erhöhen Mittelstandspolitiker und der Parteinachwuchs den Druck auf die CDU-Spitze. Sie fordern stärkere Entlastungen für Familien mit Kindern und stellen sich damit an die Seite der CSU. Zugleich pochen Mittelstandspolitiker auf einen weit schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlages. Hintergrund für den Vorstoß ist auch das Steuerkonzept der SPD, das am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Dortmund beschlossen werden sollte.

Nach einem Papier der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) und des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion soll der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrages angehoben werden. Um Besserverdiener nicht zu bevorteilen, soll zugleich das Kindergeld entsprechend erhöht werden. Dies entspricht auch Forderungen aus der CSU und würde nach internen Berechnungen etwa acht Milliarden Euro pro Jahr kosten - zusätzlich zu den bisher geplanten Steuerentlastungen. Auch die "Junge Union" plädiert dafür, den steuerlichen Freibetrag von Kindern auf Erwachsenenniveau anzuheben. Die CDU-Spitze hatte dies zuletzt als zu teuer abgelehnt.

CDU und CSU haben noch kein gemeinsames Wahlprogramm, sie wollen es am 3. Juli vorstellen. Am Sonntag wollte das Präsidium der CDU in Berlin darüber beraten, am Montag auch der Bundesvorstand. Die CDU hat bisher eine Entlastung von jährlich 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Zudem soll der "Soli" zwischen den Jahren 2020 und 2030 in gleichmäßigen Schritten abgeschafft werden. Der Mittelstandsflügel dringt wie die CSU auf einen schnelleren "Soli"-Abbau nach 2019. Die SPD will den "Soli" im Rahmen ihrer geplanten Steuersenkungen ebenfalls rascher abbauen.

Der Grundfreibetrag für Erwachsene beträgt aktuell 8820 Euro. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 17 640 Euro. Davon profitieren alle Steuerzahler, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht. Schon jetzt steht fest, dass der Grundfreibetrag 2018 für Ledige um weitere 180 Euro auf dann 9000 Euro steigen wird.

Der Kinderfreibetrag insgesamt beträgt aktuell 7356 Euro und steigt 2018 um 72 Euro. Für Eltern bleibt dieser Betrag pro Kind und Jahr ihres Einkommens steuerfrei. Da dieser Freibetrag Familien mit höheren Einkommen zugutekommt, wird in der Regel auch das Kindergeld angehoben - auch wenn dies rechtlich nicht zwingend ist. Aktuell beträgt es für die ersten beiden Kinder monatlich je 192 Euro, für das dritte Kind 198 Euro. Ab Kind Nummer vier gibt es je 223 Euro.

MIT-Chef Carsten Linnemann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen eine Steuerreform, die endlich Familien mit Kindern in den Blick nimmt. Eine spürbare Entlastung ist hier längst überfällig." Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten forderte: "Die Entlastung muss die bisherigen Überlegungen deutlich übersteigen." Der "Soli" sollte bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode vollständig abgebaut werden. Das wäre demnach schon Ende 2021 und würde den Bund dann etwa 20 Milliarden Euro im Jahr kosten - zusätzlich zu Mindereinnahmen aus Steuersenkungen.

In dem Beschluss der Mittelstandspolitiker heißt es: "Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung muss es sich zum Ziel setzen, in der kommenden Legislaturperiode vor allem Familien mit Kindern sowie die Mitte der Gesellschaft zu entlasten." Angesichts der zu erwartenden finanziellen Spielräume sei ein Entlastungs-Dreiklang erforderlich. Kinder und Erwachsene müssten steuerlich gleich viel wert sein, heißt es weiter.

Zudem müssten vor allem untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige soll erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54 000 Euro. Dies verspricht auch die SPD. Sie will aber im Gegenzug Top-Verdiener stärker belasten.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag), die Steuersenkung durch einen höheren Kinderfreibetrag müsse es zusätzlich zur avisierten Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro geben./sl/DP/she