Zölle

Donald Trump muss neue Einnahmequelle finden: Grenzausgleichssteuer vom Tisch

Am Donnerstag zogen die Republikaner im Repräsentantenhaus den Vorschlag für eine sogenannte Grenzausgleichssteuer zurück, wie das Nachrichtenportal Reuters berichtet. Somit können Deutschland und andere Handelspartner vorerst aufatmen.

Die befürchtete Steuer auf Importe ist vom Tisch. Weil mit einer Grenzausgleichssteuer zu viele Unbekannte verbunden sein, sei sie gekippt worden - so begründeten die republikanischen Steuer-Unterhändler den Verzicht. Ursprünglich war die Steuer ein Vorschlag von Präsident Trump. Dieser warf vor allem Deutschland und China unfaire Praktiken vor und sah darin den Hauptgrund für das hohe Leistunsgbilanzdefizit seines Landes. Ein weiterer Fürsprecher war Paul Ryan. 

Nun wurde die Idee einer Grenzausgleichssteuer vom Tisch genommen - von Ryan, Finanzminister Steve Mnuchin, dem Chef des nationalen Wirtschaftsrates, Gary Cohn, dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie den Chefs von zwei Steuerausschüssen im Kongress, Orrin Hatch und Kevin Brady.

Die Grenzausgleichssteuer war ein Baustein in Trumps Maßnahmenpaket, um US-Unternehmen zu stärken. Man wollte rund eine Billion Dollar in die Kassen des US-Fiskus spülen. Nun gilt es abwarten, ob Trump die Lasten - Konkurrenz aus dem Ausland und hohe Kosten für Arbeitsplätze - für die US-Firmen durch eine umfassende Steuerreform doch noch mindern kann. Es geht um einen Steuersatz für Unternehmen unter 35 Prozent. In diesem Fall müsste die Regierung mit einem höheren Haushaltsdefizit rechnen.