Informationen zur Pfändung von Leasing-Fahrzeug

Allgemein werden bei einer Pfändung Gegenstände zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung beschlagnahmt. Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner offene Forderungen nicht beglichen und der Gläubiger einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Dabei sucht der Gerichtsvollzieher in der Wohnung des Schuldners nach pfändbaren Gegenständen. In der Regel werden aber nur Gegenstände gepfändet, die auch geeignet sind, den Wert der Schuld zu decken. Dazu werden die Gegenstände öffentlich versteigert. Der Gläubiger wid aus dem Erlös der Versteigerung befriedigt.

Grundsätzlich dürfen nur die Gegegnstände gepfändet werden, die auch im Eigentum des Schuldners stehen. Der Besitzer eines Leasing-Fahrzeugs ist aber in der Regel nicht der Eigentümer. Somit ist fraglich, ob die Pfändung von Leasing-Fahrzeug und anderen Sachen, die nicht im Eigentum des Schuldners stehen, ausnahmsweise möglich ist. Bei der Pfändung von beweglichem Vermögen prüft der Gerichtsvollzieher in der Regel nicht die Eigentumslage. Denn nach den einschlägigen Paragrafen darf er alle im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Gegenstände pfänden. Daher kann es vorkommen, dass etwas gepfändet wird, was nicht dem Schuldner gehört. Dafür sind in der Zivilprozessordnung (ZPO) Rechtsbehelfe vorgesehen, durch die der eigentliche Eigentümer sein Recht an der Pfandsache wieder erlangen kann (so z. B. der Leasinggeber bei der Pfändung von Leasing-Fahrzeug).

Der Eigentümer kann im Wege der sogenannten Drittwiderspruchsklage sein Recht vor Gericht einfordern. Dazu müsste jedoch bereits die Zwangsvollstreckung begonnen haben. Wenn die Klage erfolgreich ist, wird die Unzulässigkeit der Pfändung durch das Gericht festgestellt und infolgedessen die Zwangsvollstreckung eingestellt.

Warum sollte aber der Leasinggeber sofort eine Drittwiderspruchsklage erheben, denn in erster Linie hat er ein Interesse an den Raten. So könnte für ihn ein gepfändetes Fahrzeug sogar interessant sein, da es sich an einem trockenen Ort befindet und nicht bewegt wird, wodruch letztlich der Restbuchwert gesteigert wird. Jedoch gilt dies nur, solange der Schuldner die Raten zahlt, wozu er auch nach Pfändung noch verpflichtet ist.