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Thema: Bundesrat

Nachrichten zu "Bundesrat"

19.05.2017
Abgeltungsteuer auf der Kippe
...die bei manchen Politikern unbeliebte Steuer tatsächlich zur Fußnote deutscher Fiskal-Geschichte zu machen, bedarf es einer absoluten Mehrheit im Bundesrat. Und die ist nach den Wahlen und den nun anstehenden Regierungswechseln in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wieder in weitere Ferne gerückt. Denn bislang ist der Bundesrat rot-grün dominiert. Für Länder, in denen die beiden Parteien gemeinsam regieren, stimmten sie für die Abschaffung der Steuer. So wurde der Antrag... [mehr]
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Bundestag16.05.2017
Merkel dringt auf Einigung bei Bund-Länder-Finanzreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. "Die Kanzlerin will eine Lösung", berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise.... [mehr]
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Wohnimmobilen15.05.2017
Neues Gesetz zur Kreditvergabe
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat in Berlin ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienrichtlinie beschlossen. Das Gesetz war als Reaktion auf die spanische Immobilienkrise 2008 von der EU-Kommission initiiert worden. Eine erste Umsetzung wurde sowohl von Seiten der Finanzinstitute als auch von Verbänden der Immobilienunternehmer als zu eng gefasst und nicht rechtssicher genug beklagt. Umsetzung der EU-Richtlinie führte im ersten Entwurf zu... [mehr]
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ROUNDUP12.05.2017
Bundesrat beschließt Gesetz gegen Immobilienblase
...soll künftig Blasen auf Immobilienmärkten verhindern. Einschränkungen bei der Kreditvergabe für junge Familien und Senioren sollen aber abgebaut werden. Eine entsprechende Ergänzung des Finanzaufsichtsrechts passierte am Freitag den Bundesrat. Damit soll verhindert werden, dass faule Immobilienkredite Banken bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit belasten. So erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) neue Befugnisse. Dazu zählt die Festlegung bestimmter... [mehr]
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ROUNDUP12.05.2017
Computer dürfen Auto steuern - Extra-Anreize für Carsharing
...Fahrfunktionen übernehmen - der Mensch am Lenkrad muss aber immer wieder eingreifen können. Das sieht ein vom Bundestag beschlossener Gesetzesrahmen vor, dem am Freitag auch der Bundesrat zustimmte. "Wir stellen Fahrer und Computer rechtlich gleich", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Bundesrat gab außerdem den Weg für neue Anreize frei, um Carsharing-Angebote attraktiver zu machen, etwa mit Gratis-Parken und reservierten Stellflächen in begehrten Lagen. Die Länder... [mehr]
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Bundesrat10.03.2017
Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten scheitert im Bundesrat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam für das Gesetz, welches der Bundestag im Mai 2016 verabschiedet hatte, nicht zustande. Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über... [mehr]
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GESAMT-ROUNDUP/Bundesrat17.06.2016
Integrationsgesetz und EEG-Novelle nachbessern
...behindert, sollen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen. Einen Riegel vorschieben will der Bundesrat außerdem bloßstellenden Fotos von Getöteten, die sich oft im Internet verbreiten. Dies soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag eingebracht. - Der Bundesrat segnete erwartungsgemäß die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung ab. In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95... [mehr]
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Bundesrat22.03.2017
Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab
...das Inkrafttreten des Gesetzes zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen - und somit gefährden. Denn eigentlich will Dobrindt das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat möglichst schnell und in jedem Fall deutlich vor der Wahl im Herbst abschließen. Der Bundesrat könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen und die Entscheidung bis zum Wahltermin verschleppen. Dobrindt könnte dann mit seinem Prestigeprojekt doch noch scheitern. Dabei steckte die Regierung... [mehr]
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Bundesrat stimmt zu31.03.2017
Endlager-Suche in Deutschland kann beginnen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Neustart für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat nahm am Freitag in Berlin das Gesetz an, das die Regeln für die Auswahl eines Standorts festlegt. Bis 2031 sollen Experten und Politik eine Stelle finden, an der der Atommüll aus Reaktoren eine... [mehr]
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Bundesrat gibt grünes Licht10.02.2017
Cannabis wird auf Rezept freigegeben
BERLIN (dpa-AFX) - Cannabis auf Rezept wird für Schwerkranke in Deutschland freigegeben. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Krankenkassen müssen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten dann bezahlen. Erwartet ein Arzt eine positive Wirkung auf Krankheitsverlauf oder Symptome, kann er Cannabis verschreiben. Helfen kann es etwa bei Multipler... [mehr]
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Bundesrat10.03.2017
Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten scheitert im Bundesrat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam für das Gesetz, welches der Bundestag im Mai 2016 verabschiedet hatte, nicht zustande. Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über... [mehr]
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GESAMT-ROUNDUP/Bundesrat17.06.2016
Integrationsgesetz und EEG-Novelle nachbessern
...behindert, sollen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen. Einen Riegel vorschieben will der Bundesrat außerdem bloßstellenden Fotos von Getöteten, die sich oft im Internet verbreiten. Dies soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag eingebracht. - Der Bundesrat segnete erwartungsgemäß die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung ab. In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95... [mehr]
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Bundesrat22.03.2017
Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab
...das Inkrafttreten des Gesetzes zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen - und somit gefährden. Denn eigentlich will Dobrindt das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat möglichst schnell und in jedem Fall deutlich vor der Wahl im Herbst abschließen. Der Bundesrat könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen und die Entscheidung bis zum Wahltermin verschleppen. Dobrindt könnte dann mit seinem Prestigeprojekt doch noch scheitern. Dabei steckte die Regierung... [mehr]
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Bundesrat stimmt zu31.03.2017
Endlager-Suche in Deutschland kann beginnen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Neustart für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat nahm am Freitag in Berlin das Gesetz an, das die Regeln für die Auswahl eines Standorts festlegt. Bis 2031 sollen Experten und Politik eine Stelle finden, an der der Atommüll aus Reaktoren eine... [mehr]
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Bundesrat gibt grünes Licht10.02.2017
Cannabis wird auf Rezept freigegeben
BERLIN (dpa-AFX) - Cannabis auf Rezept wird für Schwerkranke in Deutschland freigegeben. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Krankenkassen müssen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten dann bezahlen. Erwartet ein Arzt eine positive Wirkung auf Krankheitsverlauf oder Symptome, kann er Cannabis verschreiben. Helfen kann es etwa bei Multipler... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundesrat"

Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter16.02.2017
...Bündnis zusammen. Das ist eine der besten Chancen, CETA zu kippen. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in Dänemark, Slowenien oder Irland ein Referendum über CETA stattfindet. Chance 5: Deutschland Bundestag und Bundesrat müssen CETA zustimmen. Im Bundesrat braucht es dafür 35 JA-Stimmen von den insgesamt 69 Stimmen. Die große Koalition hat derzeit nur 19 Stimmen. Aktuell sind in allen anderen Bundesländern Grüne oder Linke an der Landesregierung beteiligt. Wenn sie als... [mehr]
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KST Beteiligungs AG - Aufbruch zu neuen Ufern09.02.2017
Steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften – Stellungnahme des Bundesrates 4. November 2016 , Gabriele Stein Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen. Die Empfehlungen der Länderkammer enthalten zwar keine konkreten Formulierungsvorschläge, sehen aber verschiedene gesetzestechnische... [mehr]
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LKR - Liberal-Konservative Reformer21.12.2016
...haben. Grüne blockieren Bundesrat-Entscheidung über Abschiebungen in Maghreb-Staaten http://www.huffingtonpost.de/2016/06/16/bundesrat_n_105 17902… [Auszug]: Die Abstimmung über die Anerkennung von Tunesien, Marokko und Algerien im Bundesrat wurde vertragt Der Grund ist die Blockade der von Grünen mitregierten Bundesländer Eigentlich hätte heute die Abstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" im Bundesrat stattfinden sollen. Doch... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter21.12.2016
...persönlichen Einschätzung gute juristische und politische Chancen, CETA zu stoppen: 1. Deutschland CETA im Bundesrat stoppen CETA muss eigentlich von Bundestag und Bundesrat mit einem Gesetz beschlossen werden. Nun ist die Frage, ob dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist. Bei solchen Zustimmungsgesetzen ist eine Mehrheit aller Stimmen im Bundesrat (35 von 69) notwendig. Im Bundesrat stimmen nur die Landesregierungen ab. Grüne und Linke, die CETA überwiegend kritisch sehen, sind an 12 von 16... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter29.11.2016
...klicken und Abgeordnete fragen, ob sie gegen CETA stimmen werden... http://www.mehr-demokratie.n2g19.com/l/269218527/c/0-ry j2-dr… Schachzug 2: Bundesrat bei CETA-Unterzeichnung umgehen Die Bundesregierung hat immer gesagt: CETA muss von Bundestag UND Bundesrat beschlossen werden. Bei den sogenannten Zustimmungsgesetzen, die auch durch den Bundesrat müssen, ist eine Mehrheit aller Stimmen (35 von 69) notwendig. Grüne und Linke sehen Teile von CETA kritisch und sind an 12 von 16... [mehr]
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Solutiance AG (vormals Progeo)11.02.2009
...präsentiert“, erklärt Dipl.-Ing. Andreas Rödel. +++ Deponieverordnung im Bundesrat verabschiedet Im Dezember 2008 ist die neue „Deponieverordnung“ vom Bundesrat verabschiedet worden. Mit der neuen Verordnung soll eine Vereinfachung des bisherigen Deponierechts und eine Anpassung an den weiterentwickelten Stand der Technik im Bereich der Deponietechnik erreicht werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Überwachung von Deponieoberflächenabdichtungen bei Sonderabfalldeponien... [mehr]
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SOLON nix andres20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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SAG Solarstrom - ein AUF und AB20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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Ich bin ATHEIST und das ist meine BIBEL13.09.2001
...dem Bundesrate zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an... [mehr]
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Zwangsarbeit ist zumutbar! Und jeden von Euch kann es treffen.11.09.2003
...dem Bundesrate zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung 1), die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht... [mehr]
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Solutiance AG (vormals Progeo)11.02.2009
...präsentiert“, erklärt Dipl.-Ing. Andreas Rödel. +++ Deponieverordnung im Bundesrat verabschiedet Im Dezember 2008 ist die neue „Deponieverordnung“ vom Bundesrat verabschiedet worden. Mit der neuen Verordnung soll eine Vereinfachung des bisherigen Deponierechts und eine Anpassung an den weiterentwickelten Stand der Technik im Bereich der Deponietechnik erreicht werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Überwachung von Deponieoberflächenabdichtungen bei Sonderabfalldeponien... [mehr]
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SOLON nix andres20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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SAG Solarstrom - ein AUF und AB20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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Ich bin ATHEIST und das ist meine BIBEL13.09.2001
...dem Bundesrate zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an... [mehr]
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Zwangsarbeit ist zumutbar! Und jeden von Euch kann es treffen.11.09.2003
...dem Bundesrate zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung 1), die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht... [mehr]
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