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Thema: Bundestag
(2)  Bundestag: Özdemir kritisiert AfD-Wahlprogramm als

Grünen-Chef Cem Özdemir hat das am Wochenende in Köln beschlossene AfD-Wahlprogramm als "rückwärtsgewandt" kritisiert. "Mit ihrem Bundestagswahlprogramm hat die AfD wieder klar gemacht, in welche Richtung …

Brexit: Große Koalition will Terrorbekämpfung vom Brexit ausnehmen

Union und SPD wollen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom Brexit ausnehmen. Innere und äußere Sicherheit und insbesondere die Terrorismusbekämpfung seien "in geringerem Maße unmittelbar mit der …

Themen: Brexit, SPD, Bundestag
Petry: Diskussion um Zukunft der AfD

AfD-Chefin Frauke Petry will weiter über die zukünftige Ausrichtung ihrer Partei diskutieren. Das die Partei die Entscheidung über ihren "Zukunftsantrag" am Wochenende in Köln nicht treffen wollte, halte sie …

Stoiber: Herrmann-Kandidatur ist

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Ex-CSU-Parteichef Edmund Stoiber begrüßt, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die CSU als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen soll. "Dass …

E-Personalausweis: Koalition nimmt Gesetzentwurf von Tagesordnung

Aufgrund gravierender Bedenken von Experten haben Union und SPD den Entwurf des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Das berichtet die …

Bundesregierung: Tierschutzbund will staatliches Tierwohllabel nicht mehr unterstützen

Der Tierschutzbund hat angekündigt, das staatliche Tierwohllabel der Bundesregierung nicht länger unterstützen zu wollen. Die von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) benannten Kriterien blieben zu nah am …

Nachrichten zu "Bundestag"

Schrumpfende Mehrheit in Erfurt26.04.2017
Bartsch rechnet nicht mit Konsequenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, rechnet nicht damit, dass der Übertritt der thüringischen SPD-Landtagsabgeordneten Marion Rosin in die CDU negative Konsequenzen für das rot-rot-grüne Bündnis in Erfurt oder eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive im Bund hat. "Ich glaube, dass der Übertritt einer Kollegin von der SPD in die CDU auf die Koalition keine... [mehr]
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Bundestag26.04.2017
Singhammer sieht Ägyptenreise des Papstes als Gratwanderung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), sieht die bevorstehende Ägyptenreise von Papst Franziskus als Gratwanderung. "Der anstehende Ägypten-Besuch ist keine einfache Herausforderung für Papst Franziskus", schreibt Singhammer in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Er müsse den Dialog mit dem Islam festigen und wenn möglich vertiefen, "er muss die Not der... [mehr]
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Bundestag26.04.2017
FDP-Chef Lindner nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung
...seiner Partei nach der Bundestagswahl formuliert. Die FDP werde vor der Wahl "zehn Punkte definieren, was mit der FDP geht und was nicht", sagte Lindner dem "Stern". Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast gehöre dazu auch ein "Neustart beim Euro, wo auch die Regeln in Griechenland wieder geachtet werden müssen", eine "Offensive für Bildung und neue Technologien" sowie eine gesteuerte Einwanderungspolitik. Er fürchte allerdings, dass es nach der Bundestagswahl "mit hoher... [mehr]
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Sigmar Gabriel26.04.2017
Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Gabriel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Vize-Fraktionschefin der Union im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), hat das Auftreten von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel kritisiert: "Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht", sagte Connemann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Es... [mehr]
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Demokratie25.04.2017
SPD-Fraktion will Gesetz zur Demokratieförderung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD im Bundestag will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und islamistischen Extremismus verstärken. Ein solches Gesetz müsse dafür sorgen, dass lokale Initiativen und Einrichtungen zur Förderung von Demokratie und Extremismusvorbeugung ausgebaut und verstetigt würden, heißt es in einem Präventionskonzept, das die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und aus... [mehr]
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Bundestag29.03.2017
Bundestagsverwaltung sucht bereits Büros für größer werdenden Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsverwaltung hat bereits die Suche nach neuen Büroräumen begonnen - in der Erwartung, dass der nächste Bundestag noch einmal deutlich mehr Abgeordnete umfassen wird als der jetzige. "Die Bundestagsverwaltung ist beauftragt, auf dem Markt bestehende Anmietmöglichkeiten zu prüfen", teilte die Bundestagsverwaltung der "Welt" auf Nachfrage mit. Das geänderte Wahlrecht mit seinen zahlreichen Ausgleichsmechanismen... [mehr]
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Bundestag29.03.2017
Bundestag rügt EU-Kommission wegen Energiepakets
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nur drei Wochen nach der Rüge gegen das Dienstleistungspaket kritisiert der Bundestag erneut die EU-Kommission wegen eines zu tiefen Eingriffs in die nationalen Zuständigkeiten: Der Europaausschuss des Bundestages will laut eines Berichts des "Handelsblatts" am Mittwoch einen Antrag von Union und SPD verabschieden, in dem er die Brüsseler Vorschläge... [mehr]
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Bundestag26.01.2017
Bundestag beschließt Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission Minusma in Mali beschlossen. 498 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 55 dagegen und drei enthielten sich. Die Obergrenze der Zahl der am Einsatz beteiligten Soldaten wird demnach auf bis zu 1.000 Soldaten heraufgesetzt. Bisher konnten 650 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden.... [mehr]
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Bundestag24.03.2017
Bundestag beschließt Pkw-Maut
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der namentlichen Abstimmung für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze. Die Änderungen waren nötig geworden, weil die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und 2016 vor dem Europäischen... [mehr]
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Bundestag30.03.2017
Bundestag verabschiedet Gesetz für mehr Lohngleichheit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzt beschlossen, das für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen soll. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer in Betreiben mit mehr als 200 Beschäftigten künftig einen Anspruch auf ein Auskunftsrecht über das Gehalt von Kollegen auf einer gleichwertigen Stelle haben sollen. Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem künftig regelmäßig über den Stand der... [mehr]
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Bundestag29.03.2017
Bundestagsverwaltung sucht bereits Büros für größer werdenden Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsverwaltung hat bereits die Suche nach neuen Büroräumen begonnen - in der Erwartung, dass der nächste Bundestag noch einmal deutlich mehr Abgeordnete umfassen wird als der jetzige. "Die Bundestagsverwaltung ist beauftragt, auf dem Markt bestehende Anmietmöglichkeiten zu prüfen", teilte die Bundestagsverwaltung der "Welt" auf Nachfrage mit. Das geänderte Wahlrecht mit seinen zahlreichen Ausgleichsmechanismen... [mehr]
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Bundestag29.03.2017
Bundestag rügt EU-Kommission wegen Energiepakets
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nur drei Wochen nach der Rüge gegen das Dienstleistungspaket kritisiert der Bundestag erneut die EU-Kommission wegen eines zu tiefen Eingriffs in die nationalen Zuständigkeiten: Der Europaausschuss des Bundestages will laut eines Berichts des "Handelsblatts" am Mittwoch einen Antrag von Union und SPD verabschieden, in dem er die Brüsseler Vorschläge... [mehr]
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Bundestag26.01.2017
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Bundestag30.03.2017
Bundestag verabschiedet Gesetz für mehr Lohngleichheit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzt beschlossen, das für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen soll. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer in Betreiben mit mehr als 200 Beschäftigten künftig einen Anspruch auf ein Auskunftsrecht über das Gehalt von Kollegen auf einer gleichwertigen Stelle haben sollen. Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem künftig regelmäßig über den Stand der... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundestag"

Tages-Trading-Chancen am Freitag den 24.06.201626.06.2016
...id-bundestag.html Im Jahr 2002 gab es im Bundestag eine Mehrheit von 52,33 Prozent (348 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen | Grundgesamtheit: 665 Abgeordnete) für einen rot-grünen Gesetzentwurf (Drucksache 14/8503) zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in namentlicher Abstimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. (Debatte: Plenarprotokoll 14/240). Am 14. Juni 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen von Mehr Demokratie mitentwickelten... [mehr]
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Tages-Trading-Chancen am Freitag den 24.06.201626.06.2016
....html Im Jahr 2002 gab es im Bundestag eine Mehrheit von 52,33 Prozent (348 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen | Grundgesamtheit: 665 Abgeordnete) für einen rot-grünen Gesetzentwurf (Drucksache 14/8503) zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in namentlicher Abstimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. (Debatte: Plenarprotokoll 14/240). Am 14. Juni 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen von Mehr Demokratie mitentwickelten Volksentscheid-Gesetzentwurf... [mehr]
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RWE - Informationen, Analysen und Meinungen20.09.2013
...die AfD hat die politische Glaubwürdigkeit und eine realistische Chance eine solche Politik im Bundestag zu vertreten. Ein mehr als überfälliges Korrektiv im politischen Einheitsbrei, das auch die weitgehende mediale Gleichschaltung in den Themenbereichen europäische Schulden- und Haftungsunion, Einwanderungspolitik und eben Energiepolitik ein wenig aufbrechen könnte, denn eine im Bundestag vertretene Partei lässt sich eben ungleich schwerer ignorieren und diffamieren als eine... [mehr]
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Rein in Dialog, ...14.07.2010
der Interesse halber : Bundestag berät über iPad-Einsatz im Plenum Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat dafür plädiert, die Nutzung technischer Geräte wie Handys, Notebooks und iPads im Bundestag zu erleichtern. "Die Digitalisierung kommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Gesetzesvorlagen werden wohl zunehmend digitalisiert vorliegen. IT-Technik gehört zum Arbeitsgerät. Man kann sich... [mehr]
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Conergy - Kursziel 100 Euro!14.05.2010
...des Bundesrates geht an die Bundesregierung, der es möglich ist, Stellung zu nehmen, bevor er in den Bundestag eingebracht werden kann. * Ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages wird direkt von diesem behandelt. In allen Fällen ist der Bundestag das erste Beschlussorgan für die Annahme eines Gesetzentwurfes. Inhaltsverzeichnis [Verbergen] * 1 Bundestag o 1.1 Erste Beratung o 1.2 Zweite Beratung o 1.3 Dritte Beratung * 2 Bundesrat o... [mehr]
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Förtschfans= Albanische Hütchenspieleranhhänger. Das Pyramidenspiel nimmt absurde Ausmasse an07.02.2000
...Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen [ In alphabetischer Reihenfolge ] Name E-mail Gila Altmann Gila.Altmann@bundestag.de Marieluise Beck Marieluise.Beck@bundestag.de Volker Beck Volker.Beck@bundestag.de Angelika Beer Angelika.Beer@bundestag.de Matthias Berninger Matthias.Berninger@bundestag.de Annelie Buntenbach Annelie.Buntenbach@bundestag.de Ekin Deligöz Ekin.Deligoez@bundestag.de Dr. Thea... [mehr]
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Grünes Aktiendepot27.02.2000
...Mitteilung analog §15 WpHG gemäß §2 Abs. 2 der Anlegerrichtlinien der Düsseldorfer Börse SolarWorld begrüßt Entscheidung des Bundestages zur Vergütung von regenerativ erzeugtem Strom Die SolarWorld AG, Bonn, hat das am Freitag beschlossene Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien eindeutig begrüßt. "Durch die Entscheidung des Bundestages wird der Weg endgültig frei für die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien. Die von vielen Marktbeobachtern prognostizierte rasante... [mehr]
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!!!!!!!!PRIMACOM!!!!!!!!!!!!18.04.1999
...Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und war von 1995 bis 1998 Vorsitzender des Unterausschuß „Menschenrechte und Humanitäre Hilfe“ des Deut-schen Bundestags, seit 1998 ist er stellvertretender Vorsitzender dieses Unterausschusses. Von 1994 bis 1995 war er Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und seit 1993 ist er stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestags. Von 1982 bis 1992 war er Bundesminister für Post und... [mehr]
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T O L L H A U S - D - unglaublich !08.06.2001
...of 8 months of jail because of attempted coercion of the authorities to adhere and act according to law and order. The document of the German Bundestag DS 12/8591 holds proof that the Bundestag had already known in 1994 that neither Montagnier (1983) nor Gallo (1984) had isolated any virus in connection with AIDS. Based on this the Bundestag safeguarded the persistent lie of the AIDS information campaign (RKI) from 9th March 1995 about the successful isolation of a virus in connection with AIDS.... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
Verhaltensregeln für Mitgleider des Deutschn Bundestages § 4 Spenden (1) Ein Mitglied des Bundestages hat über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihm für seine politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen. (2) Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 10 000 Deutsche Mark übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe dem... [mehr]
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Förtschfans= Albanische Hütchenspieleranhhänger. Das Pyramidenspiel nimmt absurde Ausmasse an07.02.2000
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