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Thema: Bundestag
Bundesregierung: Roth mahnt Bundesregierung zu harter Haltung gegenüber Erdogan

Auch nach dem Verzicht der türkischen Regierungspartei AKP auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland mahnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung zu einer harten Haltung gegenüber …

Bundestagswahl: Strobl warnt Union vor zu schnellem Einstieg in den Wahlkampf

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die Union davor gewarnt, zu früh den Bundestagswahlkampf zu eröffnen. "Bis zum 24. September ist es noch ein langer Weg, ein Marathon, da teilt man sich seine …

Bundestag: Steinmeier leistet Amtseid als Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als zwölfter Präsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Gegen 12:45 Uhr leistete er im Plenarsaal …

Bundestag: Beck begrüßt Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, mit klaren Worten begrüßt. "Das ist die …

Annegret Kramp-Karrenbauer: Kramp-Karrenbauer droht bei Pkw-Maut mit Vermittlungsausschuss

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. Sie habe "immer …

Endlager: Bundestag beschließt Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlager

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grünen …

Nachrichten zu "Bundestag"

Linkspartei24.03.2017
Kretschmann nennt Linkspartei "kaum regierungsfähig"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich klar gegen eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen: Mit dem Kurs, den die Linkspartei bisher im Bundestag fahre, sei sie "kaum regierungsfähig", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der... [mehr]
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Bundestag23.03.2017
Lammert will Alterspräsidentschaft neu regeln - Unterstützung von SPD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD unterstützt einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit dem verhindert werden könnte, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident den nächsten Bundestag eröffnet: Lammert plädiert dafür, dass für das Amt nicht mehr wie bisher das Lebensalter, sondern das Dienstalter entscheidend ist. "Das ist ein guter Vorschlag", sagte SPD-Fraktionschef Thomas... [mehr]
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Bericht23.03.2017
Versandhandelsverbot für Arzneimittel auf der Kippe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Chancen für Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), sein Gesetz für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln (RX) noch vor der Bundestagswahl durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, schwinden. Nachdem die Frist für die Ressortabstimmung... [mehr]
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Schwesig23.03.2017
Bundestagsbeschluss zu Lohngerechtigkeitsgesetz kommende Woche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag wird den vorliegenden Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen nach den Worten von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in der kommenden Woche beschließen. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Lohnlücke von 21 Prozent zu schließen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Künftig wird es einen Rechtsanspruch für... [mehr]
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ROUNDUP23.03.2017
Bundestag beschließt Regeln für Suche nach Atommüll-Endlager
BERLIN (dpa-AFX) - Wissenschaftlich, transparent, ergebnisoffen: Der Bundestag hat Regeln und Kriterien für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen. Auf dieser Grundlage sollen Experten bis 2031 den Ort finden, an dem der strahlende Abfall aus Atomreaktoren eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann. Salz, Ton und kristallines Gestein kommen dafür in... [mehr]
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Bundestag26.01.2017
Bundestag beschließt Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission Minusma in Mali beschlossen. 498 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 55 dagegen und drei enthielten sich. Die Obergrenze der Zahl der am Einsatz beteiligten Soldaten wird demnach auf bis zu 1.000 Soldaten heraufgesetzt. Bisher konnten 650 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden.... [mehr]
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Bundestag21.01.2017
Bundestag fürchtet "Meinungsroboter"
...- Meinungsroboter im Internet, sogenannte Social Bots, könnten nach einer neuen Bundestags-Studie nicht nur die politische Debattenkultur "vergiften", sondern könnten bei knappen Mehrheiten auch Wahlergebnisse beeinflussen. Solche Bots hätten "das Potenzial, das Vertrauen in die Demokratie zu unterlaufen", heißt es in einem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Manipulation und Beeinflussung politischer Debatten... [mehr]
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Bundestag14.03.2017
Politologe Decker warnt vor Bundestag mit bis zu 730 Abgeordneten
...vor und kritisierte den Reformvorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). "Nötig ist ein Reformvorschlag, der den vollen Ausgleich der Überhangmandate bewahrt und eine starke Vergrößerung des Bundestages vermeidet", sagte Decker. Wolle man die Zahl der Wahlkreise nicht reduzieren, "wird dies nur funktionieren, indem Überhangmandate in einem Bundesland mit Listenmandaten im anderen Land verrechnet werden können". Bundestagspräsident Lammert habe "einen Reform-Vorschlag... [mehr]
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Bundestag23.03.2017
Lammert will Alterspräsidentschaft neu regeln - Unterstützung von SPD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD unterstützt einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit dem verhindert werden könnte, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident den nächsten Bundestag eröffnet: Lammert plädiert dafür, dass für das Amt nicht mehr wie bisher das Lebensalter, sondern das Dienstalter entscheidend ist. "Das ist ein guter Vorschlag", sagte SPD-Fraktionschef Thomas... [mehr]
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Bundestag12.02.2017
Lammert will noch vor September Wahlrecht ändern
...die Zusammensetzung des Bundestags verfälschen." Zudem begünstige er einseitig die Unionsfraktion. Deshalb hätten alle anderen Fraktionen den Vorschlag auch zurückgewiesen. Britta Haßelmann, Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sagte: "Die Union verweigert sich allen Vorschlägen, von denen sie nichts hat." Grosse-Brömer wies das zurück: "Dieses Argument erstaunt mich, denn niemand kann die Ergebnisse der kommenden Bundestagswahlen voraussagen." In der Vergangenheit habe mal die... [mehr]
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Bundestag26.01.2017
Bundestag beschließt Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission Minusma in Mali beschlossen. 498 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 55 dagegen und drei enthielten sich. Die Obergrenze der Zahl der am Einsatz beteiligten Soldaten wird demnach auf bis zu 1.000 Soldaten heraufgesetzt. Bisher konnten 650 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden.... [mehr]
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Bundestag21.01.2017
Bundestag fürchtet "Meinungsroboter"
...- Meinungsroboter im Internet, sogenannte Social Bots, könnten nach einer neuen Bundestags-Studie nicht nur die politische Debattenkultur "vergiften", sondern könnten bei knappen Mehrheiten auch Wahlergebnisse beeinflussen. Solche Bots hätten "das Potenzial, das Vertrauen in die Demokratie zu unterlaufen", heißt es in einem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Manipulation und Beeinflussung politischer Debatten... [mehr]
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Bundestag14.03.2017
Politologe Decker warnt vor Bundestag mit bis zu 730 Abgeordneten
...vor und kritisierte den Reformvorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). "Nötig ist ein Reformvorschlag, der den vollen Ausgleich der Überhangmandate bewahrt und eine starke Vergrößerung des Bundestages vermeidet", sagte Decker. Wolle man die Zahl der Wahlkreise nicht reduzieren, "wird dies nur funktionieren, indem Überhangmandate in einem Bundesland mit Listenmandaten im anderen Land verrechnet werden können". Bundestagspräsident Lammert habe "einen Reform-Vorschlag... [mehr]
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Bundestag23.03.2017
Lammert will Alterspräsidentschaft neu regeln - Unterstützung von SPD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD unterstützt einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit dem verhindert werden könnte, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident den nächsten Bundestag eröffnet: Lammert plädiert dafür, dass für das Amt nicht mehr wie bisher das Lebensalter, sondern das Dienstalter entscheidend ist. "Das ist ein guter Vorschlag", sagte SPD-Fraktionschef Thomas... [mehr]
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Bundestag12.02.2017
Lammert will noch vor September Wahlrecht ändern
...die Zusammensetzung des Bundestags verfälschen." Zudem begünstige er einseitig die Unionsfraktion. Deshalb hätten alle anderen Fraktionen den Vorschlag auch zurückgewiesen. Britta Haßelmann, Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sagte: "Die Union verweigert sich allen Vorschlägen, von denen sie nichts hat." Grosse-Brömer wies das zurück: "Dieses Argument erstaunt mich, denn niemand kann die Ergebnisse der kommenden Bundestagswahlen voraussagen." In der Vergangenheit habe mal die... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundestag"

Tages-Trading-Chancen am Freitag den 24.06.201626.06.2016
...id-bundestag.html Im Jahr 2002 gab es im Bundestag eine Mehrheit von 52,33 Prozent (348 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen | Grundgesamtheit: 665 Abgeordnete) für einen rot-grünen Gesetzentwurf (Drucksache 14/8503) zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in namentlicher Abstimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. (Debatte: Plenarprotokoll 14/240). Am 14. Juni 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen von Mehr Demokratie mitentwickelten... [mehr]
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Tages-Trading-Chancen am Freitag den 24.06.201626.06.2016
....html Im Jahr 2002 gab es im Bundestag eine Mehrheit von 52,33 Prozent (348 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen | Grundgesamtheit: 665 Abgeordnete) für einen rot-grünen Gesetzentwurf (Drucksache 14/8503) zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in namentlicher Abstimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. (Debatte: Plenarprotokoll 14/240). Am 14. Juni 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen von Mehr Demokratie mitentwickelten Volksentscheid-Gesetzentwurf... [mehr]
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RWE - Informationen, Analysen und Meinungen20.09.2013
...die AfD hat die politische Glaubwürdigkeit und eine realistische Chance eine solche Politik im Bundestag zu vertreten. Ein mehr als überfälliges Korrektiv im politischen Einheitsbrei, das auch die weitgehende mediale Gleichschaltung in den Themenbereichen europäische Schulden- und Haftungsunion, Einwanderungspolitik und eben Energiepolitik ein wenig aufbrechen könnte, denn eine im Bundestag vertretene Partei lässt sich eben ungleich schwerer ignorieren und diffamieren als eine... [mehr]
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Rein in Dialog, ...14.07.2010
der Interesse halber : Bundestag berät über iPad-Einsatz im Plenum Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat dafür plädiert, die Nutzung technischer Geräte wie Handys, Notebooks und iPads im Bundestag zu erleichtern. "Die Digitalisierung kommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Gesetzesvorlagen werden wohl zunehmend digitalisiert vorliegen. IT-Technik gehört zum Arbeitsgerät. Man kann sich... [mehr]
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Conergy - Kursziel 100 Euro!14.05.2010
...des Bundesrates geht an die Bundesregierung, der es möglich ist, Stellung zu nehmen, bevor er in den Bundestag eingebracht werden kann. * Ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages wird direkt von diesem behandelt. In allen Fällen ist der Bundestag das erste Beschlussorgan für die Annahme eines Gesetzentwurfes. Inhaltsverzeichnis [Verbergen] * 1 Bundestag o 1.1 Erste Beratung o 1.2 Zweite Beratung o 1.3 Dritte Beratung * 2 Bundesrat o... [mehr]
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Förtschfans= Albanische Hütchenspieleranhhänger. Das Pyramidenspiel nimmt absurde Ausmasse an07.02.2000
...Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen [ In alphabetischer Reihenfolge ] Name E-mail Gila Altmann Gila.Altmann@bundestag.de Marieluise Beck Marieluise.Beck@bundestag.de Volker Beck Volker.Beck@bundestag.de Angelika Beer Angelika.Beer@bundestag.de Matthias Berninger Matthias.Berninger@bundestag.de Annelie Buntenbach Annelie.Buntenbach@bundestag.de Ekin Deligöz Ekin.Deligoez@bundestag.de Dr. Thea... [mehr]
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Grünes Aktiendepot27.02.2000
...Mitteilung analog §15 WpHG gemäß §2 Abs. 2 der Anlegerrichtlinien der Düsseldorfer Börse SolarWorld begrüßt Entscheidung des Bundestages zur Vergütung von regenerativ erzeugtem Strom Die SolarWorld AG, Bonn, hat das am Freitag beschlossene Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien eindeutig begrüßt. "Durch die Entscheidung des Bundestages wird der Weg endgültig frei für die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien. Die von vielen Marktbeobachtern prognostizierte rasante... [mehr]
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!!!!!!!!PRIMACOM!!!!!!!!!!!!18.04.1999
...Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und war von 1995 bis 1998 Vorsitzender des Unterausschuß „Menschenrechte und Humanitäre Hilfe“ des Deut-schen Bundestags, seit 1998 ist er stellvertretender Vorsitzender dieses Unterausschusses. Von 1994 bis 1995 war er Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und seit 1993 ist er stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestags. Von 1982 bis 1992 war er Bundesminister für Post und... [mehr]
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T O L L H A U S - D - unglaublich !08.06.2001
...of 8 months of jail because of attempted coercion of the authorities to adhere and act according to law and order. The document of the German Bundestag DS 12/8591 holds proof that the Bundestag had already known in 1994 that neither Montagnier (1983) nor Gallo (1984) had isolated any virus in connection with AIDS. Based on this the Bundestag safeguarded the persistent lie of the AIDS information campaign (RKI) from 9th March 1995 about the successful isolation of a virus in connection with AIDS.... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
Verhaltensregeln für Mitgleider des Deutschn Bundestages § 4 Spenden (1) Ein Mitglied des Bundestages hat über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihm für seine politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen. (2) Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 10 000 Deutsche Mark übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe dem... [mehr]
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Förtschfans= Albanische Hütchenspieleranhhänger. Das Pyramidenspiel nimmt absurde Ausmasse an07.02.2000
...Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen [ In alphabetischer Reihenfolge ] Name E-mail Gila Altmann Gila.Altmann@bundestag.de Marieluise Beck Marieluise.Beck@bundestag.de Volker Beck Volker.Beck@bundestag.de Angelika Beer Angelika.Beer@bundestag.de Matthias Berninger Matthias.Berninger@bundestag.de Annelie Buntenbach Annelie.Buntenbach@bundestag.de Ekin Deligöz Ekin.Deligoez@bundestag.de Dr. Thea... [mehr]
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...Mitteilung analog §15 WpHG gemäß §2 Abs. 2 der Anlegerrichtlinien der Düsseldorfer Börse SolarWorld begrüßt Entscheidung des Bundestages zur Vergütung von regenerativ erzeugtem Strom Die SolarWorld AG, Bonn, hat das am Freitag beschlossene Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien eindeutig begrüßt. "Durch die Entscheidung des Bundestages wird der Weg endgültig frei für die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien. Die von vielen Marktbeobachtern prognostizierte rasante... [mehr]
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...Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und war von 1995 bis 1998 Vorsitzender des Unterausschuß „Menschenrechte und Humanitäre Hilfe“ des Deut-schen Bundestags, seit 1998 ist er stellvertretender Vorsitzender dieses Unterausschusses. Von 1994 bis 1995 war er Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und seit 1993 ist er stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestags. Von 1982 bis 1992 war er Bundesminister für Post und... [mehr]
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