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Staat

Das Wichtigste über Staat

Nachrichten zu "Staat"

29.04.2016
CDU-Vize Klöckner will Moscheen staatlich überwachen lassen
...(CDU) nach einer staatlichen Kontrolle von Moscheen in Deutschland. "Man kann nicht alle Imame pauschal einfach überwachen lassen. Wer aber gegen unsere Verfassung aufruft und Gläubige motiviert, die Religion über unser Grundgesetz zu stellen, der muss wissen, dass wir das nicht tolerieren", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kauder hatte gesagt: "Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im... [mehr]
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29.04.2016
Kauder für staatliche Kontrolle von Moscheen
...hat sich für die staatliche Kontrolle von Moscheen in Deutschland als unabdingbares Mittel im Kampf gegen den Terror ausgesprochen. "Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren", sagte Kauder der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). In einigen Moscheen würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden. Die Bundesrepublik sei aber ein säkularer Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat stehe, sondern der Staat über der Religion.... [mehr]
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Bargeld-Abschaffung27.04.2016
Der "Staats-Bitcoin" - Auf dem Weg vom Bargeld zum elektronischen Zentralbankgeld
...der G-20-Staaten, in Zukunft elektronisches Geld herauszugeben. Hintergrund sei die Beobachtung, dass die Menschen in vielen Ländern vermehrt bargeldlos bezahlen und dabei elektronische Zahlungsmethoden nutzen. Die Notenbanken müssten auf das veränderte Zahlungsverhalten reagieren, wenn sie nicht die Kontrolle über die Geldversorgung verlieren wollten. Wie es heißt, könnte das elektronische Zentralbankgeld beispielsweise in Form eines digitalen „Staats-Bitcoin“ herausgegeben werden.... [mehr]
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Studie27.04.2016
Flüchtlinge könnten Staatskasse mit 398 Milliarden Euro belasten
...der Flüchtlinge die Staatskassen langfristig mit insgesamt bis zu 398 Milliarden Euro belasten. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Böll-Stiftung, über die die Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Online" berichten. Wenn die Integration gelinge, profitiere die Allgemeinheit allerdings von zusätzlichen Staatseinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro und könne "die deutschen Staatsfinanzen auf lange... [mehr]
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Staatsanwaltschaft Mainz27.04.2016
Hunderte Strafanzeigen gegen Böhmermann
Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz sind viele hundert Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen: "Die Strafanzeigen bewegen sich geschätzt im oberen dreistelligen Bereich", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der Zeitpunkt für eine Entscheidung in dem Beleidigungsverfahren lasse sich noch nicht prognostizieren. Die Staatsanwaltschaft will... [mehr]
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Haftung bei Staatsinsolvenzen07.08.2015
ESM soll Staaten in Insolvenz zwingen können - EZB als Aufkäufer von Staatsanleihen
...keiner Lösung, hat das Gremium das letzte Wort, wie umgeschuldet werden soll. "Eine staatliche Entschuldung darf aber immer nur Ultima Ratio sein", erklärt Matthes gegenüber der Zeitung. Schuldenmoratorium soll Krisenwirkung abmildern Um die Krisenwirkungen für den betroffenen Staat zu mildern, soll zu Verhandlungsbeginn ein Moratorium für Schuldendienst und Klagen in Kraft treten. Doch auch die  Staatsbeamten und Renten müssen bezahlt werden. Dafür soll das von der Insolvenz bedrohte... [mehr]
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Staatsanleihenkäufe18.12.2014
EZB-Direktor Cœuré - Konsens über weitere Lockerung, Staatsanleihen sind "Basisoption"
...Staatsanleihenkäufen scheint vielen deshalb die einzig logische Konsequenz. EZB-Chef Mario Draghi warb in den vergangenen Wochen immer wieder mehr oder weniger offen für ein solches Programm, telefonierte gar mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, um ihn über den Stand der Dinge zu informieren (siehe: Kritik gegen Anleihenkäufe – Draghis heißer Draht zur Bundesregierung). Staatsanleihenmarkt ist „ Basisoption“ Die Aussagen des EZB-Direktors Cœuré gehen ebenfalls in Richtung... [mehr]
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EZB-Staatsanleihenkauf26.01.2015
Bundesbank-Präsident Weidmann bezweifelt Wirksamkeit von Staatsanleihenkäufen
...negativen Nebenwirkungen der Staatsanleihenkäufe. „Viele Staaten müssten eigentlich Schulden abbauen, doch die Anreize dafür werden nun geringer“, sagte er in der „Welt am Sonntag“. Bei hoher Staatsverschuldung könne wiederum die Notenbank unter Druck geraten, für immer mehr Erleichterungen zu sorgen „Dieser Druck wird sicher nicht schwächer. Immerhin werden die Notenbanken durch ein solches Programm zu den größten Gläubigern der Staaten“, sagte Weidmann.... [mehr]
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Staatsrechtler30.10.2015
Seehofer könnte Staatskrise auslösen
...eine Staatskrise." Wieland wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ankündigung Bayerns, die "notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", im Rechtsstaat nur nach Maßgabe des Rechts und der Verfassung zulässig sei. "Sollte sich Bayern darüber hinwegsetzen, wäre der Bund nach Artikel 37 des Grundgesetzes berechtigt und wohl auch verpflichtet, mit Bundeszwang gegen das Land vorzugehen", sagte Wieland. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart warnte hingegen davor, eine Staatskrise... [mehr]
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Kreise/G7-Staaten28.05.2015
Kurseinbrüche bei Staatsanleihen kein Grund zur Sorge
DRESDEN (dpa-AFX) - Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) sehen den heftigen Kurseinbruch am Markt für Staatsanleihen in den vergangenen Wochen offenbar gelassen. "Die G7 sind wegen der zuletzt erhöhten Volatilität in den Märkten - insbesondere in den Anleihemärkten - nicht besorgt", hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen in Dresden. Die allgemeine Meinung bei den Beratungen der... [mehr]
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Haftung bei Staatsinsolvenzen07.08.2015
ESM soll Staaten in Insolvenz zwingen können - EZB als Aufkäufer von Staatsanleihen
...keiner Lösung, hat das Gremium das letzte Wort, wie umgeschuldet werden soll. "Eine staatliche Entschuldung darf aber immer nur Ultima Ratio sein", erklärt Matthes gegenüber der Zeitung. Schuldenmoratorium soll Krisenwirkung abmildern Um die Krisenwirkungen für den betroffenen Staat zu mildern, soll zu Verhandlungsbeginn ein Moratorium für Schuldendienst und Klagen in Kraft treten. Doch auch die  Staatsbeamten und Renten müssen bezahlt werden. Dafür soll das von der Insolvenz bedrohte... [mehr]
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Staatsanleihenkäufe18.12.2014
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...Staatsanleihenkäufen scheint vielen deshalb die einzig logische Konsequenz. EZB-Chef Mario Draghi warb in den vergangenen Wochen immer wieder mehr oder weniger offen für ein solches Programm, telefonierte gar mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, um ihn über den Stand der Dinge zu informieren (siehe: Kritik gegen Anleihenkäufe – Draghis heißer Draht zur Bundesregierung). Staatsanleihenmarkt ist „ Basisoption“ Die Aussagen des EZB-Direktors Cœuré gehen ebenfalls in Richtung... [mehr]
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EZB-Staatsanleihenkauf26.01.2015
Bundesbank-Präsident Weidmann bezweifelt Wirksamkeit von Staatsanleihenkäufen
...negativen Nebenwirkungen der Staatsanleihenkäufe. „Viele Staaten müssten eigentlich Schulden abbauen, doch die Anreize dafür werden nun geringer“, sagte er in der „Welt am Sonntag“. Bei hoher Staatsverschuldung könne wiederum die Notenbank unter Druck geraten, für immer mehr Erleichterungen zu sorgen „Dieser Druck wird sicher nicht schwächer. Immerhin werden die Notenbanken durch ein solches Programm zu den größten Gläubigern der Staaten“, sagte Weidmann.... [mehr]
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Staatsrechtler30.10.2015
Seehofer könnte Staatskrise auslösen
...eine Staatskrise." Wieland wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ankündigung Bayerns, die "notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", im Rechtsstaat nur nach Maßgabe des Rechts und der Verfassung zulässig sei. "Sollte sich Bayern darüber hinwegsetzen, wäre der Bund nach Artikel 37 des Grundgesetzes berechtigt und wohl auch verpflichtet, mit Bundeszwang gegen das Land vorzugehen", sagte Wieland. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart warnte hingegen davor, eine Staatskrise... [mehr]
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Kreise/G7-Staaten28.05.2015
Kurseinbrüche bei Staatsanleihen kein Grund zur Sorge
DRESDEN (dpa-AFX) - Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) sehen den heftigen Kurseinbruch am Markt für Staatsanleihen in den vergangenen Wochen offenbar gelassen. "Die G7 sind wegen der zuletzt erhöhten Volatilität in den Märkten - insbesondere in den Anleihemärkten - nicht besorgt", hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen in Dresden. Die allgemeine Meinung bei den Beratungen der... [mehr]
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Diskussionen zu "Staat"

Wen´s interessiert: TAG Tegernseebahn07.05.2010
...der Richtlinie 2003/71/EG (Prospektrichtlinie) dar. Vereinigte Staaten von Amerika Dieses Dokument ist nicht für Personen in den Vereinigten Staaten bestimmt. Es darf weder per Post noch auf andere Weise in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Dieses Dokument stellt weder ein Angebot zum Verkauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder zur Zeichnung von Wertpapieren in den Vereinigten Staaten dar. Die hierin genannten Wertpapiere sind und werden weder nach den... [mehr]
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2 Milliarden Dollar: Patriot Scientific klagt gegen Intel11.09.2007
...Electronics America, Inc. ( "NEC Elektronik") ist eine Gesellschaft, ordentlich und vorhanden unter den Gesetzen des Staats von California, und behauptet eine Hauptniederlassung in Santa Clara, Kalifornien. 2. Auf Information und Glauben ist Kläger/Counterclaim Defendant Technology Properties Limited ("TPL") eine Gesellschaft, ordentlich und vorhanden unter den Gesetzen des Staats von California, und behauptet eine Hauptniederlassung in San Jose Kalifornien. 3. Auf Information und Glauben sind... [mehr]
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2 Milliarden Dollar: Patriot Scientific klagt gegen Intel13.09.2006
...(h) Wie verwendet, in dieser Abteilung, die Frist, "wer auch immer" jeden Staat, jede Mithilfe eines Staates, jeden Beamten oder Angestellten eines Staates oder Mithilfe eines Staates einschließt, der in seiner offiziellen Kapazität handelt. Jeder Staat, und jede solche Mithilfe, Beamter, oder Angestellter, soll den Bestimmungen dieses Titels auf dieselbe Weise und in demselben Ausmaß wie jede nichtstaatliche Entität unterworfen sein. (i) Wie verwendet, in dieser Abteilung, ein "Angebot zum... [mehr]
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2 Milliarden Dollar: Patriot Scientific klagt gegen Intel05.06.2006
...Versuchen in den VEREINIGTE STAATEN Krankenhäusern für FDA-Zustimmung durch die neue Untersuchungsanwendung der Droge-(IND) für Verkauf der Droge in den Vereinigten Staaten kurz danach einzuschiffen angezeigt. XKEM schloß Freitag bei 1.6 Cents mit 84 Million gehandelten Anteilen. Groschen Bancorp Rechtsstreit, der Ermächtigungen (NasdaqNMIMEZ) Aufspürt Stockprowler betrachtete zuerst DIMEZ zurück im April 2005, als die Anker-Sparkasse gegen Vereinigte Staaten Fall im Bundesgerichtshof... [mehr]
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Auf dem Weg in einen neuen Staatsbankrott?04.11.2004
...das Geld fehlt, der Staat seine Zahlungen und Hilfen allüberall kürzt. Das alles geschieht in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, in der Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen immerhin fast die Hälfte aller Leistungen für sich beanspruchen. Aber was ist der Grund dafür? Spart die Regierung schlicht nicht genug? War die Steuerreform, laut Eigenlob der Bundesregierung »die größte in der Geschichte der Bundesrepublik«, ein Fehler, weil sie den Staat um wichtige Einnahmen... [mehr]
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2 Milliarden Dollar: Patriot Scientific klagt gegen Intel13.09.2006
...(h) Wie verwendet, in dieser Abteilung, die Frist, "wer auch immer" jeden Staat, jede Mithilfe eines Staates, jeden Beamten oder Angestellten eines Staates oder Mithilfe eines Staates einschließt, der in seiner offiziellen Kapazität handelt. Jeder Staat, und jede solche Mithilfe, Beamter, oder Angestellter, soll den Bestimmungen dieses Titels auf dieselbe Weise und in demselben Ausmaß wie jede nichtstaatliche Entität unterworfen sein. (i) Wie verwendet, in dieser Abteilung, ein "Angebot zum... [mehr]
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2 Milliarden Dollar: Patriot Scientific klagt gegen Intel15.06.2004
...Staaten Patents Nr. 5.809.336 erlaubt den "HIGH LEISTUNG MIKROPROZESSOR, der VARIABLES GESCHWINDIGKEIT SYSTEM CLOCK" HAT; ("`336 Patent"). 4. Beklagter Fujitsu behält seinen Hauptgeschäftssitz bei 1250 der Ostarques Allee, M/S 122, Sunnyvale, Kalifornien 94085 bei; und nimmt an dem Geschäft von Halbleiterprodukte und -dienstleistungen für Netzwerkanschluß, Kommunikationen, Automobil unter anderem zur Verfügung stellen, Sicherheit und andere Märkte in den Vereinigten Staaten,... [mehr]
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Überwachungsstaat27.09.2002
...zur Staatsführung ungefähr so geeignet wie ein hungriger Rüde zur Bewachung des Hühnerhofes. Die Disqualifizierung jeder politischen Stimme, die grundsätzliche Bedenken gegen den amerikanischen Einfluß auf Europa anmeldet, hat sich erhalten. Wer sie gleichwohl erhebt, mag, wie die »Grünen«, zwar in den Bundestag einziehen, politisch bedeutsam wird er dadurch nicht. Am Verhältnis des einzelnen Bürgers und der politischen Gruppierung zu den Vereinigten Staaten erweist sich Staatstreue,... [mehr]
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Die USA und ihre neue Doktrin20.12.2002
...in gezielten Strategien gegen die Zuliefer- und Empfängerstaaten von Massenvernichtungswaffen sowie gegen Terrorgruppen zum Tragen kommen, die Massenvernichtungswaffen zu beschaffen versuchen. Einige wenige Staaten betreiben die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, und ihre Staatschefs sind zur Entwicklung, Unterhaltung und Verbesserung ihrer Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme entschlossen, die direkt die Vereinigten Staaten, amerikanische Streitkräfte in Übersee und/oder unsere... [mehr]
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Bankenkrise 2004 ?23.03.2004
...ins Zeug gelegt, um die Kontrolle über das Währungssystem der Vereinigten Staaten zu erlangen. Im Jahre 1790 legte Alexander Hamilton, ein Freund der europäischen Kapitallobby im "House of Representatives" einen Bericht vor, der die Gründung einer "Bank of the United States" vorschlug. Diese sollte ein Privatunternehmen sein und das ausschließliche Recht haben, die Währung in den Vereinigten Staaten herauszugeben. Das Unternehmen sollte von der Steuer ausgenommen und die Regierung... [mehr]
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