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Staat

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Nachrichten zu "Staat"

09.02.2016
87 Prozent der freiwilligen Ausreisen in Westbalkan-Staaten
...- Im vergangenen Jahr haben 37.220 ausreisepflichtige Ausländer freiwillig die Bundesrepublik verlassen. Davon waren 87 Prozent (32.494) Bürger der Westbalkan-Staaten, wie die "Welt" unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums berichtet. Auch unter den Abgeschobenen bilden diese Staatsbürger die größte Gruppe, wie Zahlen aus einzelnen Bundesländern belegen. So waren nach Angaben der "Welt" in Hessen unter den im vergangenen Jahr abgeschobenen 2.658 Ausländern weit... [mehr]
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05.02.2016
Ägyptische Regierung und Visa unterzeichnen Vereinbarung über Bereitstellung von elektronischem Zahlungsverkehr für staatliche Subventionen
Die ägyptische Regierung, vertreten durch das Ministry of Supply and Internal Trade und das Ministry of Planning, haben diese Woche ein Memorandum of Understanding (MOU) mit Visa Inc. unterzeichnet, mit dem Ziel, staatliche Subventionen an 22 Millionen ägyptische Familien mittels... [mehr]
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DGAP-News03.02.2016
Bayerische Landesbank: BayernLB beabsichtigt, weitere 1,3 Mrd. Euro stille Einlage an den Freistaat Bayern zurückzuführen (deutsch)
...den Freistaat Bayern zurückzuführen DGAP-News: Bayerische Landesbank / Schlagwort(e): Sonstiges Bayerische Landesbank: BayernLB beabsichtigt, weitere 1,3 Mrd. Euro stille Einlage an den Freistaat Bayern zurückzuführen 03.02.2016 / 13:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. --------------------------------------------------------------------------- 03. Februar 2016 BayernLB beabsichtigt, weitere 1,3 Mrd. Euro stille Einlage an den Freistaat Bayern... [mehr]
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DGAP-News03.02.2016
Bayerische Landesbank: BayernLB beabsichtigt, weitere 1,3 Mrd. Euro stille Einlage an den Freistaat Bayern zurückzuführen
...Einlage an den Freistaat Bayern zurückzuführen 03.02.2016 / 13:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. --------------------------------------------------------------------------- 03. Februar 2016 BayernLB beabsichtigt, weitere 1,3 Mrd. Euro stille Einlage an den Freistaat Bayern zurückzuführen München - Die BayernLB beabsichtigt, mit Feststellung des Jahresabschlusses im April 2016 weitere 1,3 Mrd. Euro stille Einlage an den Freistaat Bayern zurückzuführen. Die... [mehr]
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MiFID II03.02.2016
EU-Mitgliedsstaaten stimmen Verschiebung zu
...die Mitgliedstaaten auch erreichen, dass den Mitgliedstaaten - und nicht nur der Branche - eine Verschiebung für die Umsetzung der MiFID II in nationales Recht eingeräumt wird“, berichtet Christian Waigel, Gründer von Waigel Rechtsanwälte. Nur so sei eine korrekte Umsetzung in nationales Recht gewährleistet. Außerdem fordern sie, dass die delegierten Rechtsakte mindestens neun Monate vor dem Zeitpunkt veröffentlicht werden müssen, an dem auch die Mitgliedstaaten ihr jeweiliges... [mehr]
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Haftung bei Staatsinsolvenzen07.08.2015
ESM soll Staaten in Insolvenz zwingen können - EZB als Aufkäufer von Staatsanleihen
...keiner Lösung, hat das Gremium das letzte Wort, wie umgeschuldet werden soll. "Eine staatliche Entschuldung darf aber immer nur Ultima Ratio sein", erklärt Matthes gegenüber der Zeitung. Schuldenmoratorium soll Krisenwirkung abmildern Um die Krisenwirkungen für den betroffenen Staat zu mildern, soll zu Verhandlungsbeginn ein Moratorium für Schuldendienst und Klagen in Kraft treten. Doch auch die  Staatsbeamten und Renten müssen bezahlt werden. Dafür soll das von der Insolvenz bedrohte... [mehr]
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Staatsvermögen - ESM27.08.2013
BDI fordert Verkauf von Staatsvermögen in Griechenland
...den Verkauf von Staatseigentum: "Griechenland tut sich schwer mit Privatisierungen, um den Haushalt zu sanieren." Die Privatisierung von Staatsvermögen soll nach den Vorstellungen des BDI generell ein Instrument zur Sanierung der Haushalte angeschlagener Euro-Länder werden. "Jeder Mitgliedsstaat der europäischen Währungsunion, der sich in einer finanziellen Schieflage befindet, sollte die Möglichkeit bekommen, staatliches Vermögen - zum Beispiel Unternehmen im Staatsbesitz - auf den... [mehr]
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EU-Staatsanwaltschaft31.10.2013
Barroso installiert europäische Staatsanwaltschaft
...einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ab 2015 soll die neue Behörde verhindern, dass die EU betrogen wird. Später soll ihre Rolle auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten unterstützt den Vorschlag einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Bis Montag hatten die Parlamente der Mitgliedsstaaten Zeit, Einsprüche oder Bedenken einzureichen. Der Deutsche Bundestag hatte keine Bedenken. „Eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten hat keine schriftliche... [mehr]
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Staatsanleihenkäufe18.12.2014
EZB-Direktor Cœuré - Konsens über weitere Lockerung, Staatsanleihen sind "Basisoption"
...Staatsanleihenkäufen scheint vielen deshalb die einzig logische Konsequenz. EZB-Chef Mario Draghi warb in den vergangenen Wochen immer wieder mehr oder weniger offen für ein solches Programm, telefonierte gar mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, um ihn über den Stand der Dinge zu informieren (siehe: Kritik gegen Anleihenkäufe – Draghis heißer Draht zur Bundesregierung). Staatsanleihenmarkt ist „ Basisoption“ Die Aussagen des EZB-Direktors Cœuré gehen ebenfalls in Richtung... [mehr]
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EZB-Staatsanleihenkauf26.01.2015
Bundesbank-Präsident Weidmann bezweifelt Wirksamkeit von Staatsanleihenkäufen
...negativen Nebenwirkungen der Staatsanleihenkäufe. „Viele Staaten müssten eigentlich Schulden abbauen, doch die Anreize dafür werden nun geringer“, sagte er in der „Welt am Sonntag“. Bei hoher Staatsverschuldung könne wiederum die Notenbank unter Druck geraten, für immer mehr Erleichterungen zu sorgen „Dieser Druck wird sicher nicht schwächer. Immerhin werden die Notenbanken durch ein solches Programm zu den größten Gläubigern der Staaten“, sagte Weidmann.... [mehr]
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Haftung bei Staatsinsolvenzen07.08.2015
ESM soll Staaten in Insolvenz zwingen können - EZB als Aufkäufer von Staatsanleihen
...keiner Lösung, hat das Gremium das letzte Wort, wie umgeschuldet werden soll. "Eine staatliche Entschuldung darf aber immer nur Ultima Ratio sein", erklärt Matthes gegenüber der Zeitung. Schuldenmoratorium soll Krisenwirkung abmildern Um die Krisenwirkungen für den betroffenen Staat zu mildern, soll zu Verhandlungsbeginn ein Moratorium für Schuldendienst und Klagen in Kraft treten. Doch auch die  Staatsbeamten und Renten müssen bezahlt werden. Dafür soll das von der Insolvenz bedrohte... [mehr]
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Staatsvermögen - ESM27.08.2013
BDI fordert Verkauf von Staatsvermögen in Griechenland
...den Verkauf von Staatseigentum: "Griechenland tut sich schwer mit Privatisierungen, um den Haushalt zu sanieren." Die Privatisierung von Staatsvermögen soll nach den Vorstellungen des BDI generell ein Instrument zur Sanierung der Haushalte angeschlagener Euro-Länder werden. "Jeder Mitgliedsstaat der europäischen Währungsunion, der sich in einer finanziellen Schieflage befindet, sollte die Möglichkeit bekommen, staatliches Vermögen - zum Beispiel Unternehmen im Staatsbesitz - auf den... [mehr]
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EU-Staatsanwaltschaft31.10.2013
Barroso installiert europäische Staatsanwaltschaft
...einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ab 2015 soll die neue Behörde verhindern, dass die EU betrogen wird. Später soll ihre Rolle auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten unterstützt den Vorschlag einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Bis Montag hatten die Parlamente der Mitgliedsstaaten Zeit, Einsprüche oder Bedenken einzureichen. Der Deutsche Bundestag hatte keine Bedenken. „Eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten hat keine schriftliche... [mehr]
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Staatsanleihenkäufe18.12.2014
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...Staatsanleihenkäufen scheint vielen deshalb die einzig logische Konsequenz. EZB-Chef Mario Draghi warb in den vergangenen Wochen immer wieder mehr oder weniger offen für ein solches Programm, telefonierte gar mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, um ihn über den Stand der Dinge zu informieren (siehe: Kritik gegen Anleihenkäufe – Draghis heißer Draht zur Bundesregierung). Staatsanleihenmarkt ist „ Basisoption“ Die Aussagen des EZB-Direktors Cœuré gehen ebenfalls in Richtung... [mehr]
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EZB-Staatsanleihenkauf26.01.2015
Bundesbank-Präsident Weidmann bezweifelt Wirksamkeit von Staatsanleihenkäufen
...negativen Nebenwirkungen der Staatsanleihenkäufe. „Viele Staaten müssten eigentlich Schulden abbauen, doch die Anreize dafür werden nun geringer“, sagte er in der „Welt am Sonntag“. Bei hoher Staatsverschuldung könne wiederum die Notenbank unter Druck geraten, für immer mehr Erleichterungen zu sorgen „Dieser Druck wird sicher nicht schwächer. Immerhin werden die Notenbanken durch ein solches Programm zu den größten Gläubigern der Staaten“, sagte Weidmann.... [mehr]
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Diskussionen zu "Staat"

Wen´s interessiert: TAG Tegernseebahn07.05.2010
...der Richtlinie 2003/71/EG (Prospektrichtlinie) dar. Vereinigte Staaten von Amerika Dieses Dokument ist nicht für Personen in den Vereinigten Staaten bestimmt. Es darf weder per Post noch auf andere Weise in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Dieses Dokument stellt weder ein Angebot zum Verkauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder zur Zeichnung von Wertpapieren in den Vereinigten Staaten dar. Die hierin genannten Wertpapiere sind und werden weder nach den... [mehr]
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2 Milliarden Dollar: Patriot Scientific klagt gegen Intel11.09.2007
...Electronics America, Inc. ( "NEC Elektronik") ist eine Gesellschaft, ordentlich und vorhanden unter den Gesetzen des Staats von California, und behauptet eine Hauptniederlassung in Santa Clara, Kalifornien. 2. Auf Information und Glauben ist Kläger/Counterclaim Defendant Technology Properties Limited ("TPL") eine Gesellschaft, ordentlich und vorhanden unter den Gesetzen des Staats von California, und behauptet eine Hauptniederlassung in San Jose Kalifornien. 3. Auf Information und Glauben sind... [mehr]
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2 Milliarden Dollar: Patriot Scientific klagt gegen Intel13.09.2006
...(h) Wie verwendet, in dieser Abteilung, die Frist, "wer auch immer" jeden Staat, jede Mithilfe eines Staates, jeden Beamten oder Angestellten eines Staates oder Mithilfe eines Staates einschließt, der in seiner offiziellen Kapazität handelt. Jeder Staat, und jede solche Mithilfe, Beamter, oder Angestellter, soll den Bestimmungen dieses Titels auf dieselbe Weise und in demselben Ausmaß wie jede nichtstaatliche Entität unterworfen sein. (i) Wie verwendet, in dieser Abteilung, ein "Angebot zum... [mehr]
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2 Milliarden Dollar: Patriot Scientific klagt gegen Intel05.06.2006
...Versuchen in den VEREINIGTE STAATEN Krankenhäusern für FDA-Zustimmung durch die neue Untersuchungsanwendung der Droge-(IND) für Verkauf der Droge in den Vereinigten Staaten kurz danach einzuschiffen angezeigt. XKEM schloß Freitag bei 1.6 Cents mit 84 Million gehandelten Anteilen. Groschen Bancorp Rechtsstreit, der Ermächtigungen (NasdaqNMIMEZ) Aufspürt Stockprowler betrachtete zuerst DIMEZ zurück im April 2005, als die Anker-Sparkasse gegen Vereinigte Staaten Fall im Bundesgerichtshof... [mehr]
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Auf dem Weg in einen neuen Staatsbankrott?04.11.2004
...das Geld fehlt, der Staat seine Zahlungen und Hilfen allüberall kürzt. Das alles geschieht in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, in der Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen immerhin fast die Hälfte aller Leistungen für sich beanspruchen. Aber was ist der Grund dafür? Spart die Regierung schlicht nicht genug? War die Steuerreform, laut Eigenlob der Bundesregierung »die größte in der Geschichte der Bundesrepublik«, ein Fehler, weil sie den Staat um wichtige Einnahmen... [mehr]
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2 Milliarden Dollar: Patriot Scientific klagt gegen Intel13.09.2006
...(h) Wie verwendet, in dieser Abteilung, die Frist, "wer auch immer" jeden Staat, jede Mithilfe eines Staates, jeden Beamten oder Angestellten eines Staates oder Mithilfe eines Staates einschließt, der in seiner offiziellen Kapazität handelt. Jeder Staat, und jede solche Mithilfe, Beamter, oder Angestellter, soll den Bestimmungen dieses Titels auf dieselbe Weise und in demselben Ausmaß wie jede nichtstaatliche Entität unterworfen sein. (i) Wie verwendet, in dieser Abteilung, ein "Angebot zum... [mehr]
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2 Milliarden Dollar: Patriot Scientific klagt gegen Intel15.06.2004
...Staaten Patents Nr. 5.809.336 erlaubt den "HIGH LEISTUNG MIKROPROZESSOR, der VARIABLES GESCHWINDIGKEIT SYSTEM CLOCK" HAT; ("`336 Patent"). 4. Beklagter Fujitsu behält seinen Hauptgeschäftssitz bei 1250 der Ostarques Allee, M/S 122, Sunnyvale, Kalifornien 94085 bei; und nimmt an dem Geschäft von Halbleiterprodukte und -dienstleistungen für Netzwerkanschluß, Kommunikationen, Automobil unter anderem zur Verfügung stellen, Sicherheit und andere Märkte in den Vereinigten Staaten,... [mehr]
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Überwachungsstaat27.09.2002
...zur Staatsführung ungefähr so geeignet wie ein hungriger Rüde zur Bewachung des Hühnerhofes. Die Disqualifizierung jeder politischen Stimme, die grundsätzliche Bedenken gegen den amerikanischen Einfluß auf Europa anmeldet, hat sich erhalten. Wer sie gleichwohl erhebt, mag, wie die »Grünen«, zwar in den Bundestag einziehen, politisch bedeutsam wird er dadurch nicht. Am Verhältnis des einzelnen Bürgers und der politischen Gruppierung zu den Vereinigten Staaten erweist sich Staatstreue,... [mehr]
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Die USA und ihre neue Doktrin20.12.2002
...in gezielten Strategien gegen die Zuliefer- und Empfängerstaaten von Massenvernichtungswaffen sowie gegen Terrorgruppen zum Tragen kommen, die Massenvernichtungswaffen zu beschaffen versuchen. Einige wenige Staaten betreiben die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, und ihre Staatschefs sind zur Entwicklung, Unterhaltung und Verbesserung ihrer Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme entschlossen, die direkt die Vereinigten Staaten, amerikanische Streitkräfte in Übersee und/oder unsere... [mehr]
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Bankenkrise 2004 ?23.03.2004
...ins Zeug gelegt, um die Kontrolle über das Währungssystem der Vereinigten Staaten zu erlangen. Im Jahre 1790 legte Alexander Hamilton, ein Freund der europäischen Kapitallobby im "House of Representatives" einen Bericht vor, der die Gründung einer "Bank of the United States" vorschlug. Diese sollte ein Privatunternehmen sein und das ausschließliche Recht haben, die Währung in den Vereinigten Staaten herauszugeben. Das Unternehmen sollte von der Steuer ausgenommen und die Regierung... [mehr]
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Überwachungsstaat27.09.2002
...zur Staatsführung ungefähr so geeignet wie ein hungriger Rüde zur Bewachung des Hühnerhofes. Die Disqualifizierung jeder politischen Stimme, die grundsätzliche Bedenken gegen den amerikanischen Einfluß auf Europa anmeldet, hat sich erhalten. Wer sie gleichwohl erhebt, mag, wie die »Grünen«, zwar in den Bundestag einziehen, politisch bedeutsam wird er dadurch nicht. Am Verhältnis des einzelnen Bürgers und der politischen Gruppierung zu den Vereinigten Staaten erweist sich Staatstreue,... [mehr]
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Bankenkrise 2004 ?23.03.2004
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