Golden_Ei schrieb 28.03.24, 19:53
Die Rechte der indigenen Urbevölkerung sind ein wesentliches Streitthema.
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https://mexicobusiness.news/mining/news/missing-indigenous-consultation-rules-may-hinder-mining-experts
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Vorschriften zur Konsultation indigener Völker könnten den Bergbau behindern
Von Fernando Mares | Journalist und Branchenanalyst – Di., 26.03.2024 – 08:00
Jüngste Änderungen der Bergbaugesetze, wie die Bergbaugesetzreform 2023, haben aufgrund fehlender Vorschriften zur Konsultation indigener Völker Bedenken geweckt. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass fehlende Vorschriften künftige Herausforderungen für Bergbauunternehmen darstellen könnten, da ohne die Zustimmung der indigenen Gemeinschaften die Zukunft jedes Bergbauprojekts gefährdet ist.
Mexiko erkennt das Recht der indigenen Völker auf eine faire und transparente Konsultation an, wie in Artikel 2, Abschnitt B der Verfassung und gemäß dem Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dargelegt. Trotzdem glauben Rechtsexperten, dass Mexiko aufgrund fehlender notwendiger Mechanismen noch nicht bereit ist, Konsultationen mit indigenen Völkern durchzuführen. „Erstens gibt es kein Regulierungsgesetz für Artikel 2 der Verfassung. Das bedeutet, dass die Verfassung zwar das Recht festlegt, aber nicht die Mechanismen bereitstellt, die zur Anwendung dieses Gesetzes erforderlich sind“, sagte Alberto Vazquez, Gründungspartner von Tête à Tête Abogados, gegenüber MBN.
Gemäß der Bergbaugesetzreform von 2023 muss das Wirtschaftsministerium (SE) bei Grundstücken in Territorien indigener oder afro-mexikanischer Völker oder Gemeinschaften für die Erteilung einer Bergbaukonzession oder -übertragung die zuständige Behörde um die Durchführung einer Konsultation ersuchen, um die Zustimmung dieser Gemeinschaften einzuholen, und muss im Rahmen seiner Befugnisse an dem Verfahren teilnehmen. Die Konsultation muss vor der Erteilung des Konzessionstitels und gleichzeitig mit der für die Umweltverträglichkeitserklärung erforderlichen Konsultation durchgeführt werden, in der Informationen zur Studie über die sozialen Auswirkungen bereitgestellt werden müssen.
Vázquez betont, dass im mexikanischen Rechtsrahmen auch der Mechanismus fehlt, um festzustellen, wer als indigene Person angesehen werden kann. „Die Konsultation muss kostenlos und informiert sein, aber wie können wir sicherstellen, dass die den Gemeinden präsentierten Informationen korrekt sind? Dies ist besonders wichtig angesichts der wachsenden Fehlinformationen und Vorurteile gegenüber der Bergbauindustrie“, fügte er hinzu.
In der Vergangenheit forderte die PT-Abgeordnete Mary Carmen Bernal die Integration der Konsultation der indigenen Bevölkerung in das Bergbaugesetz und betonte, dass das Fehlen von Vorschriften sowohl für Gemeinden als auch für Unternehmen Unsicherheit geschaffen habe. In ähnlicher Weise stellte Vázquez fest, dass das Fehlen von Vorschriften für Konsultationsprozesse es den Behörden ermöglicht habe, diese als Vorwand zu nutzen, um Bergbauprojekte zu stoppen.
Reform des Bergbaugesetzes vorübergehend ausgesetzt
Am 8. März veröffentlichte der Oberste Gerichtshof (SCJN) ein verbindliches Urteil, in dem 25 Aspekte der Reformen der Gesetze zu Bergbau, nationalen Gewässern, allgemeinem ökologischen Gleichgewicht und Abfallwirtschaft in Frage gestellt wurden. Darüber hinaus gewährte er eine vorübergehende Aussetzung, um die Rechte von Unternehmen mit aktiven Konzessionen zu schützen, wie MBN berichtete. Der SCJN ist bereit, die Rechtmäßigkeit dieser Reformen angesichts der Behauptungen von Verfahrensverstößen zu prüfen. „Soziale Auswirkungen und die Konsultation der indigenen Bevölkerung sind in der Bergbauindustrie bereits Realität, unabhängig davon, ob es ein Bergbaugesetz gibt oder nicht. Das Problem ist das Fehlen spezifischer Gesetze zu diesen Themen“, fügte Vázquez hinzu.
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