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Ich widerspreche einem Beitrag hier entschieden: „Außer Spesen nichts gewesen“ geht - leider - vollkommen an der Realität vorbei. Werner Müller war rückwirkend betrachtet wohl der mit Abstand teuerste Wirtschaftsminister für Verbraucher, Kleingewerbe und Freiberufler, die jahrzehntelang unter deutlich höheren Energiekosten als möglich aufkommen müssen. Ich erinnere hier nur an - die Aushebelung des Kartellamtswiderspruch gegen die Ruhrgas-Fusion durch seinen Ministerialerlaß - die einseitige jahrzehntelange Förderung des Erdgasabsatzes durch Steuerbefreiung für Erdgasfahrzeuge (nicht jedoch: Flüssiggas !) bis 2009 - die Verlängerung der Kohlebeihilfe mit zweitstelligen Milliardenkosten. Hauptprofiteur: Die RAG, dessen Vorstandsvorsitzender er jetzt ist ...... Müller war wohl der effektivste Lobbyist für dt. Großkonzerne (RWE, E-ON), den es jemals gegeben hat. Für diese war er Jahrzehnte vorher tätig – und er wird wohl auch die nächsten 5-10 Jahre nach sein Ministerzeit für diese tätig sein. Selbstverständlich für ein vielfaches dessen, was er in seiner Ministerzeit bekommen hat. Witzig & passend die nachfolgende Meldung: http://www.energienetz.de/index.php4?subid=22&subsort=name&i… Bund der Energieverbraucher begrüsst Berufung von Müller zum RAG-Vorstand "Keine halben Sachen: Wenn Klimazerstörung, fehlgeleitete Subventionen und Verbraucherbenachteiligung - dann unter richtiger Flagge". Bonn, den 07. April 2003: Der Bund der Energieverbraucher begrüsst die Berufung des ehemaligen RWE-, dann VEBA AG-Generalbevollmächtigten und Strom-Vorstand zum Vorstand des RWE-Kohlesubventionskonzerns RAG (frühere Ruhrkohle AG). "Herr Müller hat sich durch seine Ministererlaubnis für die Ruhrgas-Fusion einzigartig um den VEBA-Nachfolgekonzern E.on verdient gemacht. Wenn monopolstabilisierende Versorgungskonzern-Arbeit, Klimazerstörung, Subventionen und Verbraucherbenachteiligung - dann unter richtiger Flagge" betont Dr. Aribert Peters, Vorstand des Bundes der Energieverbraucher. In den vier Jahren als Bundeswirtschaftsminister hat Müller durch konsequente Wettbewerbsverhinderung, Verbraucher-Benachteiligung, Behinderung erneuerbarer Energien und Kampf um die Fortführung von Milliardensubventionen für die kaum arbeitsplatzschaffende und CO2-produzierende Kohleindustrie von RAG und RWE in bestmöglicher Art geholfen. Kein Konzern hat in den letzten 15 Jahren so hohe Subventionen erhalten, wie die RAG (frühere Ruhrkohle AG) und wird auch die nächsten Jahre so hohe Subventionen erhalten: Rund drei Mrd. Euro Subventionen erhält dieser Bereich - die mit großem Abstand teuerste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Europas, die jedoch herausragend zur Zerstörung des Weltklimas beiträgt. Kein anderer deutscher Konzern hat einen derartige hohen Anteil am Treibhauseffekt. "Müller hat eine Regulierung des Netzzugangs konsequent verhindert. Verbraucher, Kleingewerbe und die Umwelt sind die Leidtragenden." führt Aribert Peters aus. "So hat sich Müller als vorübergehender Wirtschaftsminister nicht für klein- und mittelstandsfreundlichere Absenkung der im europäischen Vergleich extrem überhöhten Netznutzungsentgelte eingesetzt, sondern ausschließlich für die Interessen von RWE/ E-ON und Co. Auch um die Demontage von Demokratie und Rechtsstaat hat sich Müller in seiner Minsterzeit hoch verdient gemacht: Durch die Ministererlaubnis zur Ruhrgas-Fusion, die trotz ihre Rechtswidrigkeit zugunsten seiner ehemaligen und zukünftigen Arbeitgeber vollzogen wurde . Gäbe es einen Preis für den effektivsten deutschen Klimazerstörer und Verbraucherfeind - Werner Müller hätte ihn auf Lebenszeit verdient". Grundsätzlicher und weniger zynischer als die oben gepostete Presemitteiltung behandelt eine aktuellere Pressemitteilung des Bundes der Energieverbraucher das Thema „was tun gegen anscheinend nicht objektive Minister“: http://www.energienetz.de/index.php4?id=21&subid=22&news_det… Regelung für Ministerbeschäftigung nach Ausscheiden überfällig / Beschlüsse von Ex-Wirtschaftsminister Müller müssen kritisch überprüft werden |
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| aus der Diskussion: | Was macht eigendlich Werner Müller? |
| Autor (Datum des Eintrages): | Merrill (22.07.03 10:47:48) |
| Beitrag: | 19 von 19 (ID:10181636) |
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