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°/^/° Forderungen an die Politik und die Politiker °/^/° Ich fordere: - Politiker müssen für ihre Lügen haften Ganz klar! Wer das Volk wissentlich mit falschen Zahlen und geschönten Berichten täuscht, muß haften. Es müssen finanzielle Strafen her bis hin zu Freiheitsstrafen für schwere Vergehen. Es muß für das Volk möglich sein, bei begründetem Verdacht solche Politiker vor ein Gericht zitieren zu können, ohne dass sie sich davon schleichen können wie jetzt. Ein Quorum von 10% der Wähler sollte hierfür ausreichend sein. Auch die mögliche Strafe könnte dabei schon vom Volk festgelegt werden. DAS VOLK IST DER SOUVERÄN! NICHT DIE POLITIKER! - Politiker, die Deutschland wirtschaftlich geschadet haben, müssen mit ihrem persönlichen Hab und Gut haften. Es ist völlig inakzeptabel, dass das Volk für Prestigeprojekte und Spinnereien ihrer Politiker zahlt. Es gibt genug Instrumente, um festzustellen, ob sich bestimmte Investitionen bezahlt gemacht haben. Diese Instrumente müssen durchgängig und jederzeit angewandt und aus den Ergebnissen die Folgen gezogen werden. - Wenn`s der "Deutschland AG" schlecht geht (wirtschaftliche Entwicklung erreicht vorher festgelegte Eckpunkte nicht) muß sofort eine außerordentliche Hauptversammlung, sprich Wahlen, einberufen werden. Jährliche Überprüfung ist für diesen Punkt angesagt. - Älteren Politikern, ca. ab 45, werden die Diäten progressiv gekürzt. Die bereichern sich sonst völlig grundlos zu Lasten der jüngeren Generation. Die hatten ihren Spaß gehabt, hatten nach Herzenslust "gestaltet" und sollten bis dahin genug zusammengerafft haben, so daß sie auch gut mit einem Durchschnittsgehalt auskommen sollten. Wenn das auf einen Poliker nicht zutreffen sollte, ist er eh zu dumm und sollte hierfür nicht auch noch belohnt werden. - Zukünftig sollte das Gehalt, Diäten, von Politikern aus einem festen und einem variablen Teil bestehen. Der variable Teil richtet sich nach der Entwicklung des durschnittlichen Nettoeinkommens einer Normfamilie. Für den festen Teil kann man den Sozialhilfesatz ansetzen. Der variable Teil ergibt sich aus diesem Nettoeinkommen multipliziert mit einem noch festzulegenden vom Volk abzusegnenden Faktor. Warum sollte sich ein Politikergehalt erhöhen, wenn wegen deren miserablen Arbeit das Gehalt der anderen sinkt? Völlig unsinnig! - Jeder Wahlkreis erhält das Recht jederzeit durch eine Abstimmung seinen Kandidaten im Bundestag zurückrufen und durch einen anderen ersetzen zu können. Wie hoch der Stimmenanteil hierfür sein muß wird noch festgelegt. Jeder Politiker ist gewählt, um die Menschen in seinem Wahlkreis und ihre Interessen zu vertreten. Kein einziger wird in den Bundestag geschickt, um sich entmündigen zu lassen und sich vom Fraktionsvorsitzenden vorschreiben zu lassen was ansteht. - Die Wahlprogramme aller Parteien sind so auszugestalten, dass während einer Wahlperiode laufend überprüft werden kann, welche Punkte in welchem Maße erfüllt wurden. Stichwort: "Benchmarking". Die Leistungen der Parteien und Politiker müssen transparent und messbar gemacht werden. Es geht nicht mehr weiter an, dass Politiker dummes Zeug daherfaseln, von anderen Leistung verlangen und sich selber einer Beurteilung entziehen. - Politiker, die sich einer solchen objektiven Leistungs- beurteilung entziehen, bekommen das Gehalt um 25% gekürzt. Bei fortgesetzter Weigerung sich einstufen zu lassen oder wenn die Ziele nicht erreicht werden, geht diese Kürzung weiter bis hinab zum Sozialhilfesatz. Null Toleranz gegenüber unfähigen Politikern. -------------- Bitte um Ergänzung dieser Liste. |
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| aus der Diskussion: | °\/^\/° Forderungen an die Politik und die Politiker °\/^\/° |
| Autor (Datum des Eintrages): | TeddyOnLine (11.08.03 21:09:39) |
| Beitrag: | 1 von 1 (ID:10411892) |
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