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In Bremen fanden in diesem Jahr bekanntlich Bürgerschaftswahlen statt. Das Ergebnis für die CDU war nicht so berauschend. Die Partei hatte jedenfalls mit deutlich mehr Stimmen gerechnet. Zeitweise befürchtete man, die SPD zu überholen. Doch es kam ja anders. Man hatte zu viel Personal eingestellt und musste nun die Leute wieder loswerden. Das kostet natürlich Geld. So beantragte und erhielt die CDU einen Bonus von 40000 Euro für das schlechte Wahlergebnis. Nach Aussage des Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber ( SPD ) konnte die CDU sehr plausibel darstellen, dass sie Personal abbauen muss infolge reduzierter Zuschüsse wegen der kleineren Fraktion. Nun stellt sich aber heraus, dass die Partei auf Rücklagen von 322000 Euro sitzt. Da man nicht gefragt wurde, gab man diese auch nicht an. Nun meine Frage: Wenn jemand einen anderen durch Weglassen von Tatsachen ( Rücklagen 322000 Euro )zu einer Entscheidung bringt ( 40000 Euro ), die er im Lichte aller Informationen NICHT getroffen hätte, ist dann der Jurist geneigt, von Betrug zu sprechen? Wer sieht hier Unterschiede zu den bekannt gewordenen Sozialhilfebetrugsfällen? |
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| aus der Diskussion: | Ist die CDU der Florida - Rolf unter den Parteien? |
| Autor (Datum des Eintrages): | rotgruen (08.09.03 09:24:11) |
| Beitrag: | 1 von 10 (ID:10669670) |
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